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Zwei U-Ausschüsse im Landtag tagen

Die beiden Untersuchungsausschüsse im hessischen Landtag tagen am Dienstag parallel. Im Ausschuss zur sogenannten Polizeichef-Affäre (10.30) soll einer der Schlüsselzeugen noch einmal aussagen. Der Polizeivizepräsident Wolfram Ritter von der Hessischen Bereitschaftspolizei war bei der Ernennung eines neuen Polizeipräsidenten unterlegen.
Wiesbaden. 

Die beiden Untersuchungsausschüsse im hessischen Landtag tagen am Dienstag parallel. Im Ausschuss zur sogenannten Polizeichef-Affäre (10.30) soll einer der Schlüsselzeugen noch einmal aussagen. Der Polizeivizepräsident Wolfram Ritter von der Hessischen Bereitschaftspolizei war bei der Ernennung eines neuen Polizeipräsidenten unterlegen.

Der Ausschuss soll klären, ob der damalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen das Beamtenrecht verstoßen hat. Bouffier hatte Hans Langecker 2009 zum neuen Chef der Bereitschaftspolizei ernannt, obwohl Ritter in einem ersten Auswahlverfahren erfolgreich dagegen geklagt hatte. Infrage steht, ob es ein korrektes zweites Auswahlverfahren gab.

Ritter ist bereits einmal als Zeuge vernommen worden. Die Oppositionsvertreter im Ausschuss sehen aber Widersprüche zwischen Ritters Angaben und dem, was der frühere Innenstaatssekretär und jetzigen Minister Boris Rhein (CDU) gesagt hat. Das Recht auf die erneute Vernehmung hatten SPD und Grüne vor dem Staatsgerichtshof durchgesetzt.

Der U-Ausschuss zur sogenannten Steuerfahnderaffäre (9.00) wird unter der kommissarischen Leitung des SPD-Abgeordneten Marius Weiß tagen. Der FDP-Abgeordnete Leif Blum lässt seinen Ausschussvorsitz ruhen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Darmstädter Steueranwalt. Der Ausschuss soll klären, ob vier kritische hessische Steuerfahnder gezielt aus dem Dienst gemobbt wurden.

U-Ausschuss Steuerfahnder

U-Ausschuss Polizeichef

(dpa)
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