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Untersuchungsausschuss bestimmt Gutachter

Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur sogenannten Polizeichef-Affäre hat die Einsetzung eines Gutachters beschlossen. Vorgeschlagen wurde der Juraprofessor Matthias Pechstein von der
Wiesbaden. 

Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur sogenannten Polizeichef-Affäre hat die Einsetzung eines Gutachters beschlossen. Vorgeschlagen wurde der Juraprofessor Matthias Pechstein von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, wie die SPD-Obfrau im Ausschuss, Nancy Faeser, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa sagte. Pechstein solle in einem Gutachten darlegen, wie ein Berufungsverfahren beamtenrechtlich korrekt ablaufen muss.

Der U-Ausschuss klärt, ob der frühere Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei der Ernennung eines neuen Präsidenten der Bereitschaftspolizei 2009 gegen Beamtenrecht verstoßen hat. Das Recht zur Anrufung eines Sachverständigen hatten SPD und Grüne 2011 vor dem Staatsgerichtshof erstritten.

Außerdem dringen die Oppositionsparteien darauf, den jetzigen Innenminister und damaligen Staatssekretär Boris Rhein (CDU) noch einmal zu vernehmen. Sie sehen Widersprüche zwischen Rheins erster Aussage im Ausschuss und den Angaben des unterlegenen Bewerbers Wolfram Ritter.

Nach einer Konkurrentenklage Ritters hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Besetzung des Postens zunächst untersagt und ein neues Verfahren verlangt. Nach Angaben des Innenministeriums hat es ein zweites Auswahlverfahren gegeben; es ist aber nur lückenhaft dokumentiert. Zum neuen Polizeipräsidenten der Bereitschaftspolizei wurde Hans Langecker berufen, der Bouffiers Favorit für den Posten war.Nach Faesers Worten soll Professor Pechstein in seinem Gutachten auch klären, ob das Ministerium korrekt mit dem VGH-Urteil umgegangen ist.

(dpa)
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