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Polizeichef-Affäre um Hessens Innenminister: U-Ausschuss: Zeuge politische Stelle angeboten

Dem unterlegenen Bewerber bei der Besetzung des Präsidentenamtes bei der hessischen Bereitschaftspolizei, Wolfram Ritter, ist im vergangenen Sommer eine Stelle als politischer Beamter angeboten wurde.
Wolfram Ritter im Landtag von Wiesbaden. Er hatte die Affäre mit ins Rollen gebracht, weil er gegen die Entscheidung für den anderen Kandidaten geklagt und recht bekommen hatte. Foto: Boris Roessler (dpa) Wolfram Ritter im Landtag von Wiesbaden. Er hatte die Affäre mit ins Rollen gebracht, weil er gegen die Entscheidung für den anderen Kandidaten geklagt und recht bekommen hatte.
Wiesbaden. 

Dem unterlegenen Bewerber bei der Besetzung des Präsidentenamtes bei der hessischen Bereitschaftspolizei, Wolfram Ritter, ist im vergangenen Sommer eine Stelle als politischer Beamter angeboten wurde. Dies sagte der Vizepräsident der Behörde am Dienstag bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur sogenannten Polizeichef-Affäre. Er habe diese aber nicht annehmen wollen, um seine Aussagen in dem Ausschuss nicht zu behindern: "Es war für mich nicht vorstellbar, als politischer Beamter gegen den Dienstherrn aussagen zu müssen."

Die Staatskanzlei teilte auf Anfrage mit, der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe als Innenminister Ritter die Stelle des Polizeipräsidenten Westhessen in Wiesbaden angeboten. Diese sei mit B 4 besoldet, solche Positionen gebe es in der hessischen Polizei nur wenige. Ritter habe aber abgelehnt.

Die Oppositionsparteien kritisierten am Dienstag das Angebot der Landesregierung. "Das klingt doch nach einem Kaufangebot des Landes", erklärte die Obfrau der SPD, Nancy Faeser, in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Obmann der Grünen, Jürgen Frömmrich. Die Linkspartei sah einen Versuch, Ritter "mundtot zu machen".

Für die CDU zeigt das Angebot der Stelle eines Polizeipräsidenten in Wiesbaden, dass das Innenministerium sein "Versprechen, nach Alternativen zu suchen, eingehalten hat". Obmann Holger Bellino sagte: "Die Reaktion von Herrn Ritter kann ich nicht nachvollziehen." Die Liberalen sahen keine neuenErkenntnisse. Es handele sich "um ein Missverständnis zwischen den beteiligten Personen", sagte Obmann Wolfgang Greilich.

Ritter, war bei einem ersten Verfahren um die Besetzung des Präsidentenpostens der Behörde unterlegen und hatte erfolgreich dagegen geklagt. Ob es ein korrektes zweites Verfahren gegeben hat, wie gerichtlich angeordnet, ist unklar. Ritter widersprach am Dienstag erneut Angaben des damaligen Innenstaatssekretärs und heutigen Ministers Boris Rhein (CDU).

Rhein will Ritter im März 2009 gesagt haben, dass dieser nicht Chef der Bereitschaftspolizei werde. Ritter wiederholte am Dienstag: "Das ist falsch, das hat er so nicht gesagt." In dem Untersuchungsausschuss geht es um die Frage, ob der damalige Innenminister Bouffier gegen Beamtenrecht verstoßen hat, als er Hans Langecker 2009 zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei ernannte.

Ritter war vor dem Ausschuss bereits einmal als Zeuge vernommen worden. Später hatte Rhein ausgesagt und die Opposition sah Widersprüche zwischen dem, was Ritter, und dem, was Rhein gesagt hatte. Eine weitere Vernehmung Ritters hatten die Regierungsfraktionen CDU und FDP im Januar abgelehnt. Daraufhin hatte die Opposition aus SPD und Grünen dieses Recht zur weiteren Vernehmung Ritters im November vor dem Staatsgerichtshof durchgesetzt.

Ritter betonte am Dienstag, ihm sei nie gesagt worden, dass es ein zweites Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle gegeben habe. Er bestritt auch weitere Äußerungen von Rhein. So hatte Rhein laut Protokoll bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsgremium im Mai vergangenen Jahres gesagt, nach seinem Eindruck habe Ritter verstanden, dass er nicht mehr im Rennen um den Chefsessel bei der Bereitschaftspolizei sei. Ritter sagte am Dienstag, für ihn sei es nicht nachvollziehbar, dass Rhein diesen Eindruck hätte haben können.

Vielmehr habe er dem damaligen Innenstaatssekretär erklärt, er würde auf das Präsidentenamt bei der Bereitschaftspolizei verzichten, wenn Rhein ihm eine "andere angemessene Stelle gebe". Rhein habe ihm im März 2009 gesagt, er wolle gucken, was ginge, sagte Ritter. Über ein Jahr später sei das Angebot gekommen, als "politischer Beamter"tätig zu sein.

Im März vergangenen Jahres hatte Rhein ausgesagt, er habe den Eindruck gehabt, dass Ritter keine weiteren rechtlichen Schritte unternehmen würde. Dazu Ritter am Dienstag: "Das habe ich in keiner Weise gesagt." Er habe auch nie einen Bewerbungsverzicht erklärt. Es läuft noch eine Klage Ritters gegen das Land Hessen auf Schadensersatz. SPD und Grüne wollen am 25. Januar im Untersuchungsausschuss eine erneute Vernehmung Rheins beantragen.

U-Ausschuss Polizeichef

 

(dpa)
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