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Polizeichef-Affäre um Hessens Innenminister: SPD und Grüne legen Bouffier Rücktritt nahe

In der hessischen Polizeichef-Affäre sehen SPD und Grüne schwere Rechtsverstöße des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) als erwiesen an. Als damaliger Innenminister hatte Bouffier 2009 durchgesetzt, dass ein Parteifreund Polizeipräsident der Bereitschaftspolizei wurde.
Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) beim Untersuchungsausschuss zur hessischen Polizeichef-Affäre. Foto: Frank Rumpenhorst (dpa) Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) beim Untersuchungsausschuss zur hessischen Polizeichef-Affäre.
Wiesbaden. 

Eigentlich müsse Bouffier wegen der Polizeichef-Affäre zurücktreten, sagten Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne) am Freitag. Sie stellten in Wiesbaden ihren Minderheitsbericht zu dem Untersuchungsausschuss vor, der fast drei Jahre lang gearbeitet hat.

Als damaliger Innenminister hatte Bouffier 2009 durchgesetzt, dass sein Gießener Parteifreund Hans Langecker Polizeipräsident der Bereitschaftspolizei wurde. Die Rechte des Mitbewerbers Wolfram Ritter seien dabei verletzt worden, stellte ein Gutachter für den U-Ausschuss fest. Dagegen sieht die CDU/FDP-Mehrheit in ihrem Abschlussbericht Bouffier und seinen damaligen Staatssekretär Boris Rhein (CDU) von allen Vorwürfen entlastet. Allerdings sei die Aktenführung im Innenministerium lückenhaft gewesen.

"Es ist zu Schaden des Landes Hessen gehandelt worden", sagte Frömmrich. Bouffier hätte gerade als Innenminister auf Einhaltung des Beamtenrechts achten müssen, das sich aus dem Grundgesetz ableitet. Der unterlegene Konkurrent Ritter hat das Land auf Schadenersatz verklagt. Nach dem Ende des U-Ausschusses kann der Fall verhandelt werden, wobei dem Land Zahlungen von mehr als 100 000 Euro drohen könnten. Langecker wie Ritter sind mittlerweile aus dem aktiven Polizeidienst ausgeschieden.

Wie viele Bewerber gab es?

Zentraler Streitpunkt im U-Ausschuss war die Frage, ob Ritter seine Bewerbung um den Chefposten 2009 zurückgezogen hat. So stellten es Rhein und Bouffier dar. Nur dann durfte Langecker ernannt werden. Die Opposition hält diesen angeblichen Verzicht für vorgeschoben, auch Ritter stellt das in Abrede. Der Beamtenrechtler Prof. Matthias Pechstein sah eine "Fehleinschätzung" Rheins, die zu einer materiell rechtswidrigen Entscheidung geführt habe.

Letztlich sei Bouffier für das Verfahren zuständig gewesen, sagte Faeser. "Deshalb geht die Verantwortung auch mit Herrn Bouffier nach Hause." In anderen Bundesländern hätte ein Politiker bei solchen Rechtsverstößen den Hut genommen, in Hessen sitze die CDU Skandale aus. SPD und Grüne wollten das Verhalten des Regierungschef aber zum Wahlkampfthema machen, kündigten die Abgeordneten an.

Auch der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus hielt Bouffier und Rhein vor: "Sie haben wissentlich gegen Recht und Verfassung verstoßen." Die FDP nannte die Rücktrittsforderung scheinheilig, die CDU beklagte ein "unterirdisches Niveau bei SPD und Grünen".

Abschlussbericht U-Ausschuss

 

(dpa)
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