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Missbrauchte Mehrheit?

SPD und Grüne haben zum zweiten Mal in diesem Jahr gegen Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition in Landtags-Untersuchungsausschüssen geklagt. Erst ging es um den Steuerfahnder-Ausschuss, diesmal um die Polizeichef-Affäre.
Wiesbaden. 

Vor dem Staatsgericht ist am Donnerstag über die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur hessischen Polizeichef-Affäre verhandelt worden. SPD und Grüne hatten zum wiederholten Mal geklagt, da sie nach der Ablehnung von drei Beweisanträgen durch die Ausschussmehrheit ihre Minderheitenrechte verletzt sahen. Nach Meinung der Oppositionsparteien kann wegen der Ablehnungen ihr Untersuchungsauftrag nicht effektiv erfüllt werden. Der Staatsgerichtshof will seine Entscheidung am 16. November verkünden.

Der im Frühjahr 2010 eingesetzte Untersuchungsausschuss des Landtags sollte klären, ob der damalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen Beamtenrecht verstieß, als er 2009 den Chefposten der Bereitschaftspolizei mit seinem Wunschkandidaten besetzte. Im Frühjahr dieses Jahres hat die Ausschussmehrheit von CDU und FDP das Ende der Beweisaufnahme beschlossen – gegen den Willen der Oppositionsfraktionen. Die beiden Regierungsfraktionen lehnten es unter anderem ab, ein Gutachten zum Beamtenrecht erstellen zu lassen und Zeugen erneut zu vernehmen.

Vor Gericht verteidigte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir nochmals den Antrag: Ein Gutachten wäre nötig gewesen, da der Ausschuss nicht nur aus Juristen besteht. In ihrer Klage hatten die beiden Parteien darauf hingewiesen, dass bei fünf der sieben Untersuchungsaufträge juristisches Wissen nötig sei. Auch SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von komplexen rechtlichen Fragen. Der Rechtsvertreter des beklagten Landtags sagte dagegen, der Einsatz eines Gutachters sei eine "Privatisierung des parlamentarischen Untersuchungsauftrags".

Als ganz zentral bezeichnete der SPD-Fraktionschef auch den zweiten von der Mehrheit abgelehnten Beweisantrag auf eine erneute Vernehmung eines Zeugen. Dieser war in dem Verfahren bei der Suche nach dem neuen Chef der Bereitschaftspolizei einem anderen Bewerber unterlegen. Weil sich bei der späteren Befragung des damaligen Innenstaatssekretärs Boris Rhein (CDU) offensichtliche Diskrepanzen ergeben hätten, wäre eine erneute Vernehmung notwendig gewesen.

Die Rechtsvertreterin von SPD und Grünen betonte: "Eine effektive Kontrolle kann es nur geben, wenn man die Minderheitenrechte stärkt." Dies hatte der Staatsgerichtshof prinzipiell schon in einer Entscheidung im April getan. Damals ging es um die Erweiterung des Untersuchungsauftrags in der Steuerfahnderaffäre, die CDU und FDP beschlossen hatten.lhe

(lhe)
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