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Polizeichef-Affäre: Heikler Schlusspunkt unter eine peinliche Affäre

Mit einem forschen Auftritt versuchte Innenminister Beuth den fragwürdigen Vergleich des Landes in der sogenannten Polizeichef-Affäre zu überspielen.
Peter Beuth (CDU). Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv Peter Beuth (CDU). Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv
Wiesbaden. 

Innenminister Peter Beuth hat den Vergleich in der Polizeichef-Affäre verteidigt. Das Land habe sich aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten für die Zahlung von 50 000 Euro und damit gegen einen langwierigen Prozess mit dem früheren Polizeivizepräsidenten Wolfram Ritter entschieden, erklärte der Minister. Die Zahlung sei jedoch keine Anerkennung einer Schuld.

Die Opposition warf dem Innenminister dagegen vor, Steuergelder verschwendet zu haben. SPD, Linke und FDP sprachen von einem rechtswidrigen Verhalten, formalen Fehlern und Vetternwirtschaft bei der Besetzung des Präsidentenpostens bei der Bereitschaftspolizei im Jahr 2009.

Der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) hatte seinem Parteifreund Hans Langecker den Posten gegeben, wobei zahlreiche gesetzliche Vorgaben des Bewerbungsverfahrens offensichtlich unbeachtet geblieben waren. Ritter als Mitbewerber fühlte sich deswegen in seinen Rechten beschnitten und ging dagegen vor. Eine Wiesbadener Zivilkammer schlug vor wenigen Tagen den Vergleich vor, den beide Seiten akzeptierten.

Die Vorgänge bei der Besetzung des Polizei-Chefpostens waren sogar Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gewesen, ohne dass dieser die gesamten Hintergründe der in Kreisen der Landesregierung zunehmend als peinlich empfundenen Affäre aufklären konnte. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Wolfgang Greilich, erklärte zu dem Vergleich, dieser habe einzig und alleine den Zweck, ein lästiges Verfahren, das sich möglicherweise bis zur Landtagswahl 2018 hingezogen hätte, zu beenden. Greilich forderte die CDU und ihren Landesvorsitzenden Bouffier auf, dem Land Hessen diese „Wahlkampffinanzierung“ für die Union in Höhe von 50 000 Euro zu erstatten.

(gh)
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