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Polizeichef-Affäre um Hessens Innenminister: Bouffier erinnert sich nicht

Von In der Polizeichef-Affäre setzt die Opposition nach, findet bei den beiden CDU-Hauptfiguren aber nur Erinnerungslücken.
Volker Bouffier (CDU) verfolgt am Donnerstag im Landtag von Wiesbaden eine aktuelle Stunde zur sogenannten "Polizeichef-Affäre". Foto: Boris Roessler (dpa) Volker Bouffier (CDU) verfolgt am Donnerstag im Landtag von Wiesbaden eine aktuelle Stunde zur sogenannten "Polizeichef-Affäre".

Irgendwann reicht es der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser: "Es geht mir auf die Nerven, dass Sie immer dazwischengehen, wenn es für den Zeugen unangenehm wird", rüffelt die Verhandlungsführerin ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Polizeichef-Affäre den Vorsitzenden Peter Beuth. Der CDU-Mann verwahrt sich sogleich gegen derartige Beschuldigungen, aber dass Beuth peinlich bemüht ist, den aktuellen Zeugen im Raum 501 A vor unangenehmen Fragen zu bewahren, ist kaum zu überhören. Der volle Körpereinsatz des Christdemokraten hat seinen Grund: Am Zeugentisch sitzt niemand anders als Beuths Parteivorsitzender, Ministerpräsident Volker Bouffier.

Prominente Zeugen

Mit Akribie haben sich die Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei vorbereitet, um in dieser 30. Sitzung des Ausschusses die drohende Langeweile bei den Untersuchungen um die Besetzung einer Polizei-Chefstelle noch einmal mit der Einführung ein paar neuer, pikanter Details zu vertreiben. Am Ende gelingt ihnen dieses Vorhaben sogar, indem sie mit dem damaligen Innenminister Bouffier und dessen Staatssekretär Boris Rhein erneut die politischen Hauptfiguren der Affäre als Zeugen ins Verhör nehmen. Die beiden reklamieren gleich an verschiedenen Stellen der ausschweifenden Befragungsrunden jeweils die menschliche Schwäche des Vergessens für sich – was so manchen weitergehenden Klärungsversuch frühzeitig abblockt.

Immerhin muss der heutige Innenminister Boris Rhein bei der Befragung einräumen, sich vor dem Ausschuss bei seiner Aussage im April dieses Jahres nicht daran erinnert zu haben, was er schon Anfang 2010 mit seiner Unterschrift auf einer Stellungnahme seines Hauses als Problem dokumentiert hatte. Inhaltlich geht es dabei darum, ob das Innenministerium im Jahr 2009 gegen Beamtenrecht verstoßen hatte, als der damalige Minister Bouffier seinen Favoriten Hans Langecker als neuen Präsidenten der Bereitschaftspolizei durchsetzte.

Rhein sollte wohl, so die Vermutung der Opposition, die heikle Personalie so geräuschlos wie möglich abwickeln, was ihm jedoch aus zwei Gründen nicht gelang: Der ehemalige Staatssekretär hielt weder das von Langeckers unterlegenem Mitbewerber Wolfram Ritter gerichtlich erzwungene neuerliche Bewerbungsverfahren fest, noch berichtete er dem zuständigen Innenausschuss rechtzeitig von dem daraus folgenden drohenden Risiko eines Schadensersatzprozesses gegen das Land.

Dieses wird nun Realität, denn Wolfram Ritter klagt inzwischen auf eine sechsstellige Summe, weil er sich durch die Entscheidungen der Innenministeriumsspitze in seinen Rechten verletzt sieht.

Rhein, der schon zum dritten Mal im Ausschuss aussagen musste, bestätigte gestern, dass sich das Ministerium schon seit mehr als zwei Jahren tatsächlich mit einer drohenden Klage Ritters beschäftigt hatte. Auf die Frage, warum er den Komplex Schadenersatz nicht schon früher im Ausschuss erwähnt habe, antwortete er ausweichend: "Dazu kann ich gar nichts sagen." Erst nach mehrmaliger Aufforderung zur Offenlegung der Akten hatte das Innenministerium dem parlamentarischen Untersuchungsgremium die entsprechenden Informationen herausgegeben.

Wie schon bei früheren Aussagen Rheins nahmen dessen eingeräumte Versäumnisse gleichzeitig den unmittelbaren Druck von seinem damaligen wie auch derzeitigen Vorgesetzten. Volker Bouffier konnte dadurch bei seiner eigenen Aussage vor dem Ausschuss einigermaßen glaubwürdig bestreiten, in die Frage von möglichen Schadensersatzforderungen des (von ihm?) ausgebooteten Polizeichef-Bewerbers Ritter einbezogen gewesen zu sein. Der Fall habe seiner Kenntnis nach bei der Fachabteilung gelegen – damit spielte Bouffier selbst indirekt seinem damaligen Staatssekretär den schwarzen Peter zu.

Der Ministerpräsident, der im Gegensatz zum leicht nervös wirkenden Rhein betont ruhig auftrat, verlor nur einmal kurz die Kontrolle, als er bohrende Fragen über seine angebliche Mitwisserschaft mit dem Hinweis abbügelte, die Opposition sei in dem Ausschuss ausschließlich daran interessiert, ihn der Lüge zu bezichtigen.

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