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Debatte um Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge: Das Problem mit den Abschiebungen und was ein Polizist dazu erzählen kann

Von Abschiebungen sind für alle Beteiligten manchmal schwer zu ertragen – auch für die Polizisten, die die Ausreisepflichtigen begleiten. Wir haben einen dieser Beamten gefragt, wie er solche Abschiebungen erlebt hat.
Ein Flüchtling wartet am Frankfurter Flughafen in dem Raum, von dem aus die Menschen, die abgeschoben werden, zum Flugzeug gebracht werden. Foto: Christian Christes Ein Flüchtling wartet am Frankfurter Flughafen in dem Raum, von dem aus die Menschen, die abgeschoben werden, zum Flugzeug gebracht werden.
Frankfurt. 

Der Mann sieht müde aus. Deshalb kommt das Kännchen Kaffee gerade recht, das die Kellnerin Klaus-Peter Heimig (Name von der Redaktion geändert) auf den Tisch stellt. Heimig ist Polizist, genauer gesagt Bundespolizist, und hat schon knapp 30 anstrengende Dienstjahre hinter sich.

Jetzt sitzen wir in einem Café und reden über Heimigs ehemalige Aufgabe, als er abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer begleiten musste. Algier, Tunis, Hanoi, Lagos waren seine Stationen, die auf Heimigs Flugroute standen. „Das waren keine Urlaubsflüge“, sagt er. „Meistens hatten wir es mit problematischen Menschen zu tun, die schon vor ihrer Abschiebung unangenehm aufgefallen waren und zu Aggressionen neigten.“

Heimig erinnert sich, dass diese „Aggressionen“ meist vor dem Flug zutage traten. „Vermutlich wussten diese abgelehnten Asylbewerber, dass sie dann der Flugkapitän nicht mitfliegen lässt und sie wieder von Bord gehen müssen. Diese Menschen wussten dann, dass ihr Abschiebeverfahren wieder einen neuen Anlauf nimmt“, so Heimig zwischen zwei Schluck Kaffee.

Überhaupt die Flugkapitäne – die sieht der Polizist besonders kritisch. „Sie entscheiden letztlich darüber, ob sie abgelehnte Asylbewerber mitnehmen oder nicht. Nicht wenige, vor allem die von der Lufthansa, wollen diese Personen nicht an Bord haben. So habe ich es jedenfalls erlebt“, berichtet Heimig.

Lassen wir bei diesem Thema die nackten Zahlen sprechen: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im ersten Halbjahr diesen Jahres insgesamt 13 111 Abschiebungen „auf dem Luftweg vollzogen“. Die meisten dieser Abschiebungen erfolgten über den Frankfurter Flughafen (2807), gefolgt von Düsseldorf (2561), München (1571), Leipzig (1523), Baden-Baden (1336) und Berlin-Schönefeld (1180).

Um diese Zahlen einordnen zu können, ist es wichtig, zu wissen, dass sich laut Bundesinnenministerium vor einem Jahr in Deutschland 201 402 zur Ausreise verpflichtete Ausländer aufhielten. Zurückgeschickt wurden im vergangenen Jahr lediglich 21 640. Das entspricht einer Quote von weniger als elf Prozent.

„In Hessen wurden 2015 rund 2660 Abschiebungen und fast 6700 freiwillige Ausreisen organisiert. Im laufenden Jahr waren es bis Anfang Dezember rund 1580 Abschiebungen und etwa 5650 freiwillige Ausreisen“, rechnet Innenminister Peter Beuth vor.

Michael Schaich, Sprecher des hessischen Innenministeriums, ergänzt auf Anfrage dieser Zeitung: „Laut dem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführten Ausländerzentralregister lebten zum 31. Oktober diesen Jahres rund 6700 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer mit Duldung in Hessen.“ Hinzu kommen noch 3610 ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung, die sich zum 30. November in Hessen aufhielten.

„Die Ausreisepflicht entsteht nicht ausschließlich aus einem abgelehnten Asylverfahren“, erläutert Ministeriumssprecher Schaich. Sie könne auch dann in Kraft treten, wenn bei einer strafrechtlichen Verurteilung das Aufenthaltsrecht im Wege der Ausweisung beendet wird. Gründe können außerdem sein, dass das Studium nicht fortgeführt wird, die eheliche Lebensgemeinschaft innerhalb der ersten drei Jahre oder der Erwerbsaufenthalt beendet werden und kein anderer Aufenthaltsgrund vorhanden ist.

Pässe fehlen

Die Gründe, die bei „Duldung“ eines abgelehnten Asylbewerbers greifen, seien „vielschichtiger Natur“, wie Schaich erklärt. Die häufigsten seien dabei fehlende Pässe oder Passersatzpapiere, Krankheit des Ausreisepflichtigen oder seiner Familienangehörigen, anhängige Petition oder Härtefallantrag, Asylfolgeantrag oder Asylverfahren von Familienangehörigen, ein anhängiges Verwaltungsstreitverfahren beziehungsweise eine aufschiebende Wirkung der Klage.

„Fehlende Pässe oder Passersatzpapiere aufgrund der geringen Kooperationsbereitschaft vieler Herkunftsländer stellen nach unseren Erfahrungen das Haupthindernis für die Durchführung von Rückführungsmaßnahmen dar“, so Schaich weiter. Nach Angaben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes leben in Hessen derzeit rund 85 000 „Flüchtlinge“. Über den aktuellen Aufenthaltsstatus dieser Menschen konnte selbst der Städte- und Gemeindebund keine detaillierten Angaben machen. Derzeit könne sich der „Status“ der Flüchtlinge fast täglich ändern, hieß es.

Aber was muss alles passieren bis es zu einer Abschiebung kommt? Michael Schaich, Sprecher des hessischen Innenministeriums, erläutert: Ist ein Asylbewerber „vollziehbar ausreisepflichtig“, erhält er zunächst die Möglichkeit, freiwillig auszureisen. Reist er nicht freiwillig aus, ist der Ausländer nach Maßgabe des Aufenthaltsgesetz abzuschieben. „Die Ausländerbehörden vollstrecken dann die Abschiebung im Rahmen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes; die Landespolizei leistet dahingehend Amtshilfe“, so Schaich.

Da die Abschiebung nicht angekündigt werden dürfe, hole die Landespolizei am Abschiebungstag den betreffenden Ausländer in seiner Unterkunft ab. „Die Sammelrückführungen werden vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung für das Land Hessen priorisiert und federführend durch die Hessische Bereitschaftspolizei durchgeführt“, so Schaich. Die jeweilige Anzahl der eingesetzten Polizisten orientiere sich logischerweise jeweils an der Gesamtanzahl der abzuschiebenden Personen. Sie liege „im Durchschnitt bei einer mittleren zweistelligen Zahl pro Sammelrückführung“. Am Flughafen kommt dann die Bundespolizei ins Spiel.

Kein Vertrauen in Statistik

Bundespolizist Heimig und, wie er selbst sagt, viele seiner Kollegen glauben nicht an die Zahl der Abschiebungen, die amtliche Stellen veröffentlichen. „Meine Kollegen und ich wissen ja, was vor Ort passiert“, sagt er und berichtet von Erlebnissen mit abgelehnten Asylbewerbern, die plötzlich ihren Namen, Alter und Herkunftsland änderten, weil sie wussten, dass sie so eine mögliche Abschiebung hinauszögern könnten. Heimig wundert sich dabei am meisten über die „vielen Minderjährigen“, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. „Bei den Altersangaben wird sehr viel gelogen“, meint er. Und das mit gutem Grund. „Minderjährige werden ja nicht abgeschoben“, schimpft Heimig.

So etwas ärgert ihn sehr. Heimig ist der Auffassung, dass die Abschiebepraxis in Deutschland einfach zu lasch ist. „Unser Ausländergesetz ist gut, aber die Umsetzung funktioniert offenbar nicht“, sagt der Polizeibeamte und ergänzt: „Es gibt immer wieder Abschiebehindernisse. Sogar die Herkunftsländer möchten die bei uns abgelehnten Asylbewerber nicht zurückhaben.“ Unter diesen Vorzeichen ist für Heimig, und wie er meint nicht nur für ihn, das Ende der Fahnenstange erreicht. Durch die hohe Zahl der Flüchtlinge seien nämlich die Anforderung für ihn und seine Kollegen stark gestiegen. Heimig macht das an einem Beispiel deutlich. „Frankfurt ist für die Bundespolizei eine zentrale Stadt. Trotzdem mussten wir Kollegen für das Bundesland Bayern abstellen, da dort wegen der großen Zahl an Flüchtlingen Not am Mann war. In Frankfurt fehlen dann die Kollegen, die dort auch gebraucht werden“, erläutert er.

Die rasche Rückführung von Personen, die keine Bleibeperspektive im Bundesgebiet haben, habe in Hessen bereits seit Monaten Priorität, sagt Innenminister Beuth. Um die „Belastung für alle Beteiligten“ so gering wie möglich zu halten, sei eine freiwillige Ausreise dabei auch immer der Abschiebung vorzuziehen. „Deshalb werden in Hessen erhebliche Anstrengungen unternommen, um Menschen bei der freiwilligen Ausreise zu unterstützen“, so Beuth. Wer aber kein Bleiberecht habe, müsse wieder heimkehren. „Nur so können wir die Akzeptanz in der Bevölkerung behalten, den wirklich Schutzbedürftigen auch Schutz zu bieten“, so der Minister.

Für Klaus-Peter Heimig ist jetzt die Zeit für den nächsten Kaffee gekommen. Er will hellwach sein. In zwei Stunden fängt sein Dienst an.

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