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Umstrittene Gesetzensänderungen: Asylpaket II in der Kritik: Aufstand der Kommunalpolitiker

Von Wochenlang stritten Union und SPD über den Umfang des sogenannten Asylpakets II. In dieser Woche berät der Bundestag über die umfänglichen Gesetzesänderungen. Doch der Deutsche Städtetag und auch etliche hessische Gemeinden sind mit Art und Umfang des Asylpakets nicht ganz zufrieden.
Sie schlagen Alarm: Oliver Quilling, Thomas Stöhr, Katrin Hechler, Klaus Hoffmann und Patrick Burghardt. Quelle: Archiv Sie schlagen Alarm: Oliver Quilling, Thomas Stöhr, Katrin Hechler, Klaus Hoffmann und Patrick Burghardt. Quelle: Archiv
Frankfurt. 

Die Verabschiedung des von Union und SPD ausgehandelten Asylpakets II ist für die große Koalition nur noch Formsache. Doch das als großangelegter Befreiungsschlag konzipierte Maßnahmenpaket läuft noch vor seiner Umsetzung Gefahr, als Rohrkrepierer zu enden. Der Grund: Während sich die Opposition gegen einzelne Bausteine erbittert wehrt, haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Asylkompromiss in einer gemeinsamen Stellungnahme als nicht weitreichend genug bezeichnet.

Vor allem verlangen die Kommunen ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Asylbewerber. Straffällig gewordene Ausländer sollten künftig bei jeder Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat ausgewiesen werden, sofern die Strafe nicht zu Bewährung ausgesetzt ist. Die Kommunen fordern zudem, den Anspruch von Asylbewerbern auf Geldleistungen daran zu knüpfen, dass sie sich dauerhaft in der ihnen zugewiesenen Einrichtung aufhalten. Auch die Arbeitsweise des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird von den kommunalen Spitzenverbänden kritisch beäugt.

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„Mein Wunsch ist, dass das BAMF mit seiner Arbeit nachkommt, die Flüchtlinge ihren Antrag schnellstmöglich stellen und dieser dann auch bearbeitet wird“, unterstreicht Katrin Hechler (SPD), Sozialdezernentin des Hochtaunuskreises, die Kritik am oft monatelangen Rückstau bei der Bearbeitung von Asylanträgen.

Thomas Stöhr (CDU), Bürgermeister von Bad Vilbel und Vizepräsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, bezeichnet die Pläne aus Berlin als „Schritt in die richtige Richtung, aber sicher nicht den letzten“. Stöhr zufolge wäre es „falsch, den Leuten Sand in die Augen zu streuen und zu sagen, dass diese Situation einfach zu lösen“ wäre. Das Bad Vilbeler Stadtoberhaupt bezeichnet es als es als seine christliche Pflicht, „diesen Menschen zu helfen, sich zu integrieren und Arbeit zu finden“.

Dazu gehöre aber auch, dass diejenigen rasch abgeschoben werden, die nicht zum Bleiben berechtigt sind. Stöhr unterstreicht, dass seine Kommune vor allem bei der Unterbringung neuer Asylbewerber an der Belastungsgrenze angelangt sei: Wir haben keine leerstehenden Häuser und müssen nahezu ausschließlich auf städtische Liegenschaften zurückgreifen“, sagt er.

Alles nur Augenwischerei?

Weitaus kritischer als sein Amtskollege aus der Quellenstadt äußert sich Neu-Anspachs Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU): „Das ist doch Baldrian fürs Volk, der Druck ist da und steigt. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Flüchtlingszahlen witterungs- oder wahlbedingt wieder steigen werden“, sagt Hoffmann. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist für Hoffmann immerhin, dass durch die Gesetzesverschärfungen nun wohl mehr Asylbewerber kommen werden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Bleiberecht genießen.

Doch: „Man muss sich die Vorlaufzeiten gewahr machen. Die diskutieren das jetzt in Berlin. Bis das im Verwaltungsgang ist, wird es noch eine Weile dauern“, erinnert Klaus Hoffmann daran, dass es wohl noch Monate dauern wird, bis das Asylpaket II den Kommunen Entlastung bringt. Zeit sei jedoch gerade bei der Beschaffung von Wohnraum ein kostbares Gut. “Die ersten 200 Flüchtlinge konnten wir problemlos aufnehmen. Wenn es jetzt aber mehr werden, kommen wir nicht um Container herum“, sagt Hoffmann und verweist darauf, dass auch die Bürger seiner Kommune „an der Belastungsgrenze“ angelangt seien.

Eingeschränkter Nachzug

Patrick Burghardt, Rüsselsheimer Oberbürgermeister und sellvertretender Vorsitzender der hessischen CDU, ist der Ansicht, dass die geplante personelle Aufstockung im BAMF und die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer helfen werden, den aktuellen Flüchtlings-Zustrom einzudämmen.

Das Asylpaket II empfindet Burghardt nicht als schrittweise Abkehr der von Kanzlerin Angela Merkel postulierten Willkommenskultur. Gleichwohl müsse man den Menschen „deutlich sagen, dass es nicht funktioniert, dass ihre Familie nachzieht“ und sich Schlepper daran „eine goldene Nase“ verdienen.

Für Oliver Quilling (CDU), den Landrat des Kreises Offenbach ist das Asylpaket II ebenfalls „im Kern ein erster Schritt, der uns das Leben etwas leichter macht“. Die weitaus größere Herausforderung liege aber erst noch vor den Kommunen. Diese bestehe im Wohnungsbau und der Integration der Zuwanderer. „Wir diskutieren das im Hessischen Landkreistag. Das Land weiß um die Situation der Städte und Gemeinden. Das wird auch auf Bundesebene kommuniziert“, sagt Quilling.

Im Kreis Offenbach lägen die Nerven zwar nicht blank, auch weil derzeit die Zuweisungen nicht so hoch seien wie im Herbst 2015. So bekomme der Kreis jede Woche 100 neue Flüchtlinge zugewiesen. Aber: „Was es schon gibt, ist die Sorge und Anspannung, ob das organisatorisch zu bewältigen ist.“ mit Material von epd

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