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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) und der polnische Präsident Andrzej Duda in Berlin.
Steinmeier beschwört Freundschaft mit Polen

Es sollte eigentlich eine freundschaftliche Geste zum 100. Unabhängigkeitstag Polens werden. Doch die aktuellen Beziehungen sind äußerst angespannt. Präsident Duda und Bundespräsident Steinmeier ließen am Dienstag daran keinen Zweifel. mehr

Mehrheit der Deutschen enttäuscht von Merkels Diesel-Kurs

Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5.

Berlin/Mainz. Seit Monaten treibt die Sorge um Fahrverbote und schlechte Stadtluft die Bundesbürger um, am Mittwoch steht die nächste Gerichtsverhandlung an. An eine rasche Lösung glauben viele nicht mehr - und stellen der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. mehr

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Briefbombe bei George Soros in den USA gefunden

In Ungarn war George Soros seit längerem Ziel scharfer Angriffe der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban.

New York. Der Holocaust-Überlebende und Milliardär George Soros hat sich vor allem unter Rechtspopulisten weltweit viele Feinde gemacht. Jetzt ist eine Bombe in seinem Briefkasten entdeckt worden. mehr

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Steinmeier zu Duda: „Uns verbindet viel mehr als uns trennt”

Der polnische Präsident Andrzej Duda kommt nach Berlin.

Berlin. Es sollte eigentlich eine freundschaftliche Geste zum 100. Unabhängigkeitstag Polens werden. Doch die Beziehungen sind angespannt. Das merkte man Präsident Duda und Bundespräsident Steinmeier am Dienstag schon nach dem ersten Vier-Augen-Gespräch an. mehr

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Bildergalerien

Baukindergeld boomt: Fast 25.000 Anträge im ersten Monat

Baustelle in Stuttgart: Mit Vorhaben wie dem Baukindergeld will die große Koalition gegen Wohnungsmangel und Mietsteigerungen vorgehen.

Berlin. Das Angebot ist knapp, die Preise steigen: Deutschland braucht Hunderttausende neue Wohnungen. Familien sollen sich mit dem „Baukindergeld” den Traum vom Eigenheim erfüllen können. Doch schon im nächsten Jahr könnte der Ansturm größer sein als das Angebot. mehr

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Migranten aus Mittelamerika setzen Marsch Richtung USA fort

Die Karawane aus mittelamerikanischen Migranten bewegt sich weiter durch Mexiko. Ihr Ziel: die USA.

Washington/Tapachula. Seit Tagen droht und poltert Donald Trump, um Tausende Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala auf ihrem Weg in die Vereinten Staaten zu stoppen. Doch der Marsch lässt sich nicht aufhalten. Nun kündigt der US-Präsident konkrete Schritte an. mehr

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Nato-Großmanöver kostet Deutschland 90 Millionen Euro

Marder-Schützenpanzer der Bundeswehr warten auf den Schiffstransport zum Großmanöver der Nato in Norwegen. Die Übung „Trident Juncture” wird die größte Bündnisübung seit Ende des Kalten Krieges.

Brüssel. Tausende Bundeswehrsoldaten trainieren in den kommenden Wochen bei einem Nato-Manöver in Norwegen für den Ernstfall. Die Kosten erreichen fast einen dreistelligen Millionenbetrag. Für Deutschland geht es nicht nur um ein Signal an Russland. mehr

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Steuereinnahmen sprudeln weiter: Ruf nach Entlastung

Deutschland hat in diesem Jahr bereits über 520 Milliarden Euro an Steuern eingenommen - davon sollen die Bürger etwas abbekommen, fordert der Steuerzahlerbund.

Berlin. Über 520 Milliarden Euro hat der deutsche Staat in diesem Jahr bereits an Steuern eingenommen - daher wächst nun der Druck die „Regierungsstarre” aufzulösen und eine große Entlastung zu wagen. mehr

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Zwangspensionierte polnische Richter sind zurück im Dienst

Malgorzata Gersdorf, zwangspensionierte polnische Gerichtspräsidentin, darf wieder an ihren Arbeitsplatz zurück.

Brüssel/Warschau. Nach der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen ruft Warschaus oberste Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. mehr

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3,2 Millionen Einsprüche bei Finanzämtern 2017

Nicht immer ist im Steuerbescheid alles richtig. Wollen Steuerzahler etwas berichtigen, können sie Einspruch einlegen.

Berlin. Jedes Jahr aufs neue: Die Steuererklärung ist für viele ein Graus. Mehr als drei Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr Einspruch gegen ihren Steuerbescheid eingelegt - das sind weniger als im Jahr zuvor und bestätigt einen Trend. mehr

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Bank-Chef warnt: AfD könnte Wirtschaftsstandort belasten

DZ-Bank-Chef Kirsch: Eine Partei wie die AfD, die bewusst radikale Elemente in ihren Reihen duldet, ist auf Dauer zumindest irritierend für Investoren.

Berlin. Der Chef der DZ-Bank, Wolfgang Kirsch, hat vor Nachteilen für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch die AfD gewarnt. mehr

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Konzertabsage Der Fisch stinkt vom Kopf her

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Sie haben die Punk-Rock-Band „Feine Sahne Fischfilet“ ins Bauhaus Dessau eingeladen. Dann gab es Druck von rechts. Dann haben sie sie wieder ausgeladen. mehr

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Brexit Die Reue kommt zu spät

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War alles nur ein Irrtum? Die Demonstration gegen den Brexit in London mit mehr als einer halben Million Menschen könnte diesen Eindruck erwecken. mehr

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Regierung Groko hat Angst vor dem Beben

Andrea Nahles, SPD-Bundesvorsitzende, spricht bei der Landesvertreterversammlung der SPD Rheinland-Pfalz.

Berlin. „Eine neue Dynamik für Deutschland“ – so ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD überschrieben. Eine Dynamik gibt es gerade vor allem beim Abwärtstrend der Volksparteien. Vor der Schicksalswahl in Hessen kämpfen Angela Merkel und Andrea Nahles auch um ... mehr

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Oppermann fordert Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat die SPD angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung des linken Profils aufgerufen und einen mehr

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Bericht: Viel zu wenige Kitaplätze für die ganz Kleinen

In Deutschland fehlen einem Medienbericht zufolge aktuell 273.000 Kitaplätze für unter dreijährige Kinder.

Berlin. Immer mehr Eltern brauchen schon für ihren Nachwuchs unter drei Jahren einen Betreuungsplatz. Davon gibt es aber weiterhin viel zu wenige. Die Situation könnte sich Experten zufolge sogar noch verschärfen. mehr

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Eine saubere Innenstadt, ein persönliches Anliegen Wenn Kadir morgens an der Kita vorbeifährt, drücken sich die Kinder an der Scheibe die Nase platt. Sie wissen genau, wann er kommt und warten schon mit glänzenden Augen. Kaum einen Beruf verehren sie so wie diesen. mehr

Ministerium: Kein Maulkorb für Bundeswehr

Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin, begrüßt in der Wilhelmsburg-Kaserne in Ulm Soldaten im Lagezentrum.

Berlin. Will das Verteidigungsministerium Mitarbeitern und Soldaten eigene Kontakte zu Bundestagsabgeordneten verbieten? Einem entsprechenden Zeitungsbericht folgt ein Dementi. Es geht um einen heiklen Vorgang für Ressortchefin von der Leyen. mehr

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Brasilien: Tausende demonstrieren für Bolsonaro

Tausende Menschen demonstrieren für den rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro an der Copacabana in Rio de Janeiro.

Rio de Janeiro. Die Brasilianer haben die Nase voll von Korruption, Gewalt und Misswirtschaft. Der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro verspricht hart durchzugreifen. Das kommt gut an. In knapp einer Woche steht die Stichwahl um das Präsidentenamt an. mehr

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Immer mehr Menschen erhalten staatlichen Schutz

Ein auf das Autodach einer Limousine montiertes Blaulicht. Die Polizei und Personenschützer begleiteten einen Staatsgast.

Berlin. Was Politikwissenschaftler beklagen, spiegelt sich auch in den Statistiken des Verfassungsschutzes und auf der Straße wider: Der Hang zu radikalen Ansichten in der Bevölkerung wächst. Entsprechend steigt auch die Zahl der Menschen, die Schutz benötigen. mehr

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Polens PiS-Partei punktet bei wegweisender Regionalwahl

Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der regierenden PiS-Partei &bdquo;Recht und Gerechtigkeit&rdquo;, im Wahllokal in Warschau.

Warschau. Ungeachtet ihres EU-Konfliktkurses hat Polens Regierungspartei PiS bei landesweiten Regionalwahlen nach ersten Schätzungen die meisten Stimmen geholt. mehr

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Gewalt und Chaos bei Parlamentswahl in Afghanistan

Eine Frau wirft in Bamyan ihren Stimmzettel für die Parlamentswahlen in eine Wahlurne.

Kabul. Über drei Jahre ist die Parlamentswahl in Afghanistan immer wieder verschoben worden. Nun ist zwar abgestimmt worden - doch vielerorts herrscht Chaos und Gewalt, es gibt viele Tote. Was hat das für Auswirkungen? mehr

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Deutsche Rüstungsexporte nach Khashoggi-Drama am Pranger

Grünen-Außenexperte Nouripour über den Fall Khashoggi: &bdquo;Es ist kaum auszuhalten, für wie dumm das saudische Königshaus die Weltöffentlichkeit hält.&rdquo;

Berlin. Erst vor kurzem setzte Außenminister Heiko Maas auf Entspannung im Verhältnis zu Saudi-Arabien. Nach dem Drama um die Tötung des Journalisten Khashoggi will die SPD nun eine härtere Gangart - und die Grünen machen Druck, alle Rüstungsexporte zu stoppen. mehr

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Altersrenten in zehn Jahren um 22 Prozent gestiegen

Nach einem Medienbericht sind die Altersrenten in den vergangenen zehn Jahren um 22 Prozent gestiegen.

Berlin. Die Altersrenten in Deutschland sind in den vergangenen zehn Jahren nach einem Medienbericht um 22 Prozent gestiegen. mehr

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Giffey: SPD sollte nicht aus GroKo aussteigen

Fordert ihre Partei auf, die große Koalition nicht vorzeitig zu verlassen: Familienministerin Franziska Giffey von der SPD.

Berlin. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, die große Koalition nicht vorzeitig zu verlassen. mehr

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Tausende Migranten warten auf Einreise nach Mexiko

Ein honduranischer Migrant springt von einer Brücke in den Grenzfluss Suchiate.

Ciudad Hidalgo. Die Situation an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala bleibt unübersichtlich: Migranten versuchen, auf Autoreifen oder Holzplatten einen Grenzfluss zu überqueren. Andere warten auf Einreisepapiere oder entscheiden sich, in ihr Heimatland zurückzukehren. mehr

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Mega-Demonstration in London für zweites Brexit-Referendum

Teilnehmer der Demonstration für ein zweites Brexit-Referendum protestieren in London.

London. In weniger als einem halben Jahr will Großbritannien die EU verlassen. Die Kampagne „People's Vote” kämpft für ein neue Brexit-Abstimmung - und organisierte einen Protestzug in London. mehr

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Wahl in Afghanistan von Chaos und Gewalt überschattet

Ein Polizist bei der Stimmabgabe in Kabul: Laut Unabhängiger Wahlkommission registrierten sich rund 8,8 Millionen Afghanen zur Wahl.

Kabul. Über drei Jahre ist die Parlamentswahl in Afghanistan immer wieder verschoben worden. Nun wird gewählt, doch vielerorts herrscht Chaos und Gewalt. mehr

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US-Staatsanwaltschaft klagt Russin wegen Wahleinmischung an

Das US-Justizministerium in Washington. In den USA ist eine Russin wegen mutmaßlicher Einmischung unter anderem in die bevorstehenden US-Kongresswahlen angeklagt worden.

Washington. US-Sicherheitsbehörden sind seit langem davon überzeugt, dass Russland sich in US-Wahlen einmischt. Jetzt wird eine Russin angeklagt, die maßgeblich an einem solchen Projekt gewesen sein soll. Das angebliche Ziel: ein „Informationskrieg” gegen die USA. mehr

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Mazedonisches Parlament leitet Änderung des Staatsnamens ein

Der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev hat mit dem Parlamentsbeschluss die schnelle Aufnahme seines Landes in die Nato ermöglicht und auch den Weg in die EU geöffnet.

Skopje. Fast 30 Jahre dauert der Streit zwischen Athen und Skopje um den Staatsnamen Mazedonien. Jetzt macht das mazedonische Parlament den Weg frei zu einer Verfassungsänderung, mit der das kleine Balkanland aus der jahrelangen Isolation treten könnte. mehr

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Geldwäsche Kriminelle kaufen in Deutschland Immobilien mit Mitteln aus dunklen Geschäften

Zuletzt ging die Polizei in Berlin massiv gegen kriminelle Mitglieder arabischer Großfamilien vor, hier eine Festnahme Ende August. Diese Clans sollen Geld aus illegalen Geschäften in Immobilien investieren.

Berlin. Ein Grund für die hohen Immobilienpreise in Deutschland ist auch das Waschen krimineller Gelder aus dem Ausland. Eine Finanz-Einheit soll mehr Licht ins Dunkel bringen. mehr

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US-Staatsanwaltschaft klagt Russin wegen Wahleinmischung an

Das US-Justizministerium in Washington. In den USA ist eine Russin wegen mutmaßlicher Einmischung unter anderem in die bevorstehenden US-Kongresswahlen angeklagt.

Washington. US-Sicherheitsbehörden sind seit langem davon überzeugt, dass Russland sich in US-Wahlen einmischt. Jetzt wird eine Russin angeklagt, die maßgeblich an einem solchen Projekt gewesen sein soll. Das angebliche Ziel: ein „Informationskrieg” gegen die USA. mehr

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Haushaltsstreit zwischen EU und Italien spitzt sich zu

Sieht keinen Grund Änderungen an dem Etat vorzunehmen: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Brüssel/Rom. Mit seinen Haushaltsplänen verprellt Italien zusehends die Partner innerhalb der EU. Die Unsicherheit wächst - auch, weil die italienische Krise zunehmend auf andere Märkte überschwappt. In anderen Ländern sieht die EU-Kommission ebenfalls Ungereimtheiten. mehr

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Wikileaks-Gründer Assange klagt gegen Regierung in Ecuador

Wikileaks-Gründer Julian Assange auf dem Balkon der Botschaft von Ecuador in London.

London/Quito. Das Leben für Julian Assange im ecuadorianischen Botschaftsexil in London wird zunehmend unerträglich. Nun hofft er auf mehr Freiheiten - mithilfe einer Klage. mehr

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CDU und FDP liebäugeln in Hessen mit Jamaika

Die Spitzenkandidaten von CDU, Volker Bouffier, und FDP, Rene Rock, liebäugeln mit einer Jamaika-Koalition. In Hessen ist die Entwicklung ähnlich wie im Bund: CDU und SPD verlieren in den Umfragen weiter.

Wiesbaden. In gut einer Woche ist Hessen-Wahl, die Sachargumente sind wortreich präsentiert. Bei der Frage nach möglichen Koalitionspartnern wagen sich die Spitzenkandidaten nur vereinzelt aus der Deckung. mehr

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Köln-Geiselnehmer hätte vielleicht abgeschoben werden können

Spurensicherung der Polizei in der Apotheke im Hauptbahnhof, in der sich zuvor eine Geiselnahme ereignet hatte. Vorn an der Scheibe sind Einschusslöcher der Polizei zu sehen.

Köln. Hätte Deutschland den späteren Kölner Geiselnehmer gar nicht aufnehmen müssen, als er 2015 aus Syrien kam? Jedenfalls reiste der Mann nicht direkt nach Deutschland ein, sondern über Tschechien. mehr

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Asien und Europa üben den Schulterschluss in Zeiten Trumps

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zum Asem-Treffen in Brüssel.

Brüssel. Die EU und Asien wollen ihre Kräfte bündeln. Beim Asem-Gipfel in Brüssel ist klar: Hier suchen zwei starke Weltregionen den Brückenschlag. Richtet sich das gegen US-Präsident Trump? mehr

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Zahl der Anträge auf deutsche Pässe in Großbritannien steigt

Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland.

London/Berlin. Immer mehr Menschen in Großbritannien wollen einen deutschen Pass haben. Manche von ihnen nutzen dazu einen Artikel des deutschen Grundgesetzes, der einst für Verfolgte der Nazizeit und ihre Nachfahren geschaffen wurde. mehr

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Kandidaten-Kür vor Europawahl: Wer kann Juncker nachfolgen?

Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, könnte Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden.

Brüssel. Bei der Europawahl im kommenden Jahr wird nicht nur über die Besetzung des Parlaments entschieden - sondern auch über die des höchsten Amts in der EU. Wer sind die Männer, die Kommissionspräsident werden wollen? mehr

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Saudi-Arabien zweitbester Kunde deutscher Rüstungskonzerne

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran in Mecklenburg-Vorpommern auf ein Transportschiff verladen.

Berlin. Das Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi hat die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in das Königreich angeheizt. Jetzt gibt es neue brisante Zahlen dazu. Der Unmut darüber beschränkt sich nicht auf die Opposition. mehr

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Linke und Grüne wollen Nachbesserungen bei Mietpreisbremse

Wohnhäuser im Stadtteil Ostend in Frankfurt am Main.

Berlin. Auch mit der geplanten Verschärfung wird die Mietpreisbremse nach Ansicht von Linken und Grünen den rasanten Mietanstieg in Städten nicht verhindern. mehr

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Experte: Pegida hat Diskurs nach rechts verschoben

Die ausländer- und islamfeindliche Pegida-Bewegung feiert an diesem Sonntag in Dresden vierjähriges Bestehen.

Dresden. Politikwissenschaftler haben das Phänomen Pegida von Anfang an begleitet. Hans Vorländer gehört zu ihnen. Vier Jahre später fällt sein Urteil ernüchternd aus. mehr

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Merkel reist kommende Woche zu Syrien-Gipfel nach Istanbul

Reist in der kommenden Woche zum Syrien-Gipfel nach Istanbul: Kanzlerin Merkel.

Istanbul. Die Türkei hat die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Russland für kommende Woche zu einem Vierer-Gipfel zu Syrien eingeladen. mehr

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Trump droht im Wahlkampf mit Schließung der Grenze zu Mexiko

US-Präsident Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in Missoula im US-Bundesstaat Montana.

Washington. Mehrere tausend Migranten aus Honduras sammeln sich derzeit in Guatemala. Ihr Ziel: die USA. US-Präsident Trump sieht darin einen Angriff auf sein Land - und ein Wahlkampfthema. mehr

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Kandahars Polizeichef bei Anschlag in Südafghanistan getötet

General Abdul Rasik Atschiksai, Polizeichef von Kandahar, während eines Interviews mit der Nachrichtenagentur AP Associated Press.

Kabul. Der berühmt-berüchtigte Polizeichef von Kandahar, General Abdul Rasik, starb bei einem Anschlag auf ein hochrangig besetztes Sicherheitstreffen. Für viele ist das ein großer Rückschlag im Kampf gegen die Taliban. Das zweite Ziel verfehlte der Attentäter. mehr

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Befristete Teilzeit startet 2019

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht im Bundestag zum Qualifizierungschancengesetz.

Berlin. Wer in Teilzeit gehen will, war für die Rückkehr in Vollzeit bisher auf das Einverständnis des Arbeitgebers angewiesen. Das wird ab kommendem Jahr anders. Aber die Reform stößt auf Kritik. mehr

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Erneute Attacke auf ausländisches Lokal in Chemnitz

Unbekannte hatten in der Nacht in dem Restaurant Feuer gelegt.

Chemnitz. Wieder wird in Chemnitz ein ausländisches Lokal attackiert - nur mit viel Glück wird bei dem Brandanschlag niemand verletzt. Die Polizei will nun reagieren. mehr

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Putin will Russlands Angreifer mit Atombomben „ausradieren”

Ein Trägerfahrzeug der russischen Atomrakete Topol-M biegt bei einer Parade auf den Roten Platz ein.

Sotschi. Immerhin will er nicht als Erster die Atomraketen starten - Russlands Präsident Putin droht aber jedem Angreifer damit, ihn nuklear „auszuradieren”. Das wäre zwar eine eine weltweite Katastrophe, die Russen aber kämen wenigstens „als Märtyrer in den ... mehr

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Justiz prüft Anzeige gegen Verteidigungsministerium

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag. Foto: Jens Büttner

Berlin. Mit dem Einsatz externer Computerexperten hat sich das Verteidigungsministerium bereits Kritik des Rechnungshofes eingefangen. Nun gibt es Vorwürfe wegen möglicher Scheinselbstständigkeit. mehr

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Brückenteilzeit kommt

Nach jahrelangem Ringen sollen Arbeitnehmer ein Recht auf die Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit erhalten.

Berlin. Teilzeit - aber nicht für immer: Diese Möglichkeit will die Koalition durch ein neues Gesetz erleichtern. Doch vor der Entscheidung im Bundestag gibt es Kritik. mehr

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UN-Syrienbeauftragter de Mistura tritt überraschend zurück

Hintergrund seien &bdquo;ausschließlich persönliche Gründe&rdquo;, sagte de Mistura.

New York. Trotz erschütternder Berichte aus Syrien schien Staffan de Mistura die Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts nicht aufzugeben. Nun gibt er das Amt nach jahrelangen Bemühungen als UN-Vermittler auf. mehr

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Landwirtschaft Dürrehilfe lässt auf sich warten

Schätzungen gehen davon aus, dass allein in Hessen durch den trockenen Sommer in der Land- und der Forstwirtschaft Schäden in Höhe von rund 180 Millionen Euro entstanden sind.

Frankfurt/Berlin. Die von Bund und Ländern im Schnellverfahren auf den Weg gebrachte Dürrehilfe entpuppt sich als Bürokratie-Ungetüm und kann für Landwirte durchaus zu einer Falle werden. mehr

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Medien: Großer Anschlag in Deutschland verhindert

Laut Medienberichten hat die Bundesanwaltschaft die Terrorplanungen bestätigt.

Berlin. Die Sicherheitsbehörden haben nach Medienberichten in einer mehr als einjährigen Operation einen Anschlagsplan der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Deutschland durchkreuzt. mehr

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Oettinger sieht Korrektur-Bedarf bei italienischem Haushalt

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU).

Brüssel/Rom. Der italienische Haushalt sorgt seit Wochen für Diskussionen. Nun muss die EU-Kommission den Entwurf aus Rom prüfen. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger weiß schon, wie das Urteil ausfallen wird. mehr

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Bayerns Freie Wähler wollen Koalition

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München.

München. Klar ist: Im Saal 2 des Landtags hat ein neues Kapitel in der bayerischen Regierungsgeschichte seinen Anfang gefunden. Noch ist aber nicht ganz klar, mit welchem Ende. Oder doch? mehr

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Wahl So funktionieren die Stimmzettel zur Landtagswahl in Hessen

Frankfurt/Wiesbaden. Am 28. Oktober 2018 wird in Hessen nicht nur ein neuer Landtag gewählt , sondern auch über Änderungsvorschläge der Landesverfassung abgestimmt. Wir zeigen Ihnen, was es beim Ausfüllen der Stimmzettel zu beachten gibt. mehr

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Palästinenser bei israelischem Luftangriff in Gaza getötet

Palästinensische Männer inspizieren am Ort des israelischen Luftangriffs die Schäden. 

Tel Aviv/Gaza. Die angespannte Lage zwischen Israel und dem Gazastreifen heizt sich erneut auf: Nach Raketenbeschuss aus dem Küstengebiet fliegt Israels Luftwaffe mehrere Angriffe auf „Terrorziele”. Ein Mensch stirbt. mehr

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Katarina Barley wird SPD-Spitzenkandidatin für Europa-Wahl

SPD-Chefin Andrea Nahles (l.) stellt Bundesjustizministerin Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 vor.

Berlin. Als „geborene Europäerin” bezeichnet SPD-Chefin Andrea Nahles Katarina Barley. Die wollte erst nicht, ließ sich dann aber doch überzeugen, die SPD in eine schwierige Europawahl im Mai zu führen - bis dahin will sie weiter Bundesjustizministerin bleiben. mehr

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