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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Brennende Barrikaden in Managua: Die Proteste gegen die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um bis zu 22,5 Prozent dauern schon drei Tage an.
Gespräche angekündigtTote bei Protesten gegen Sozialreform in Nicaragua

Seit Tagen demonstrieren in Nicaragua Menschen gegen eine Sozialreform. Sie fürchten eine deutliche Erhöhung der Beiträge. Die Proteste forderten mehrere Menschenleben und richten sich gegen die neoliberale Politik von Präsident Ortega. mehr

Asylgewährungen Seehofer lässt Korruptionsverdacht beim BAMF untersuchen

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Es scheint offenbar schräge Entwicklungen gegeben zu haben.”

Berlin/München. Für die SPD ist die Sache klar: Die Verantwortung für Missstände beim Flüchtlingsbundesamt trägt die Union. Doch was ist tatsächlich in der Bremer Außenstelle abgelaufen? Und wie neutral sind die Dolmetscher des BAMF? mehr

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Schild & Schwert Neonazi-Festival in Sachsen ohne größere Zwischenfälle

Sitzt hier die „Lügenpresse”? Zwei Männer auf dem Gelände des Neonazi-Festivals „Schild und Schwert”. Foto: dpa

Ostritz. Nur zwei Verstöße gegen das Waffen- und gegen das Betäubungsmittelgesetz musste die Polizei bisher beim Neonazi-Festival "Schild & Schwert" vermelden. Im ostsächsischen Ostritz haben 1000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. mehr

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Japans Regierungschef schickt Opfergabe an Kriegsschrein

Japans Regierungschef Shinzo Abe bei einem Besuch des Yasukuni-Schreins im Dezember 2013.

Tokio. Der japanische Regierungschef Shinzo Abe hat dem umstrittenen Yasukuni-Schrein eine Opfergabe zukommen lassen. Südkorea kritisierte umgehend die Gabe an den Schrein, in dem auch japanische Kriegsverbrecher verehrt werden. mehr

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Bildergalerien

Albaniens Regierungschef will klare EU-Aufnahmeperspektive

Federica Mogherini mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama: Die EU-Außenbeauftragte sieht Reformfortschritte des Landes. Foto: Armando Babani/EPA

Berlin. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat an die Politiker in Deutschland appelliert, einer Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land keine Steine in den Weg zu legen. mehr

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Judentum Hessische Landesregierung will Antisemitismus-Beauftragten einsetzen

In Berlin beteiligten sich mehrere hundert Menschen an der Demonstration gegen Antisemitismus, Rassismus und Israelhass.

Nach dem mutmaßlich antisemitischen Angriff in Berlin sorgt sich die jüdische Gemeinschaft in Deutschland um ihre Sicherheit. Am Mittwoch soll in der Bundeshauptstadt die Solidaritätsaktion „Berlin trägt Kippa“ stattfinden mehr

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Interview Schäfer-Gümbel sieht sozialen Wohlstand als Schicksalsfrage

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Am Sonnta geht es in Wiesbaden um nicht weniger als die Zukunft der Sozialdemokratie. SPD-Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel schildert im Gespräch mit Christiane Warnecke seine Vorstellungen von der künftigen SPD. mehr

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Bericht Familiennachzug im ersten Quartal 2018 rückläufig

Die Zahl der Familienzusammenführungen von syrischen Staatsangehörigen hat sich im Vergleich zum Vorjahresquartal in etwa halbiert. Foto: Swen Pförtner

Berlin. Um kaum ein Thema wurde in den Koalitionsverhandlungen so hart gerungen wie um den Familiennachzug von Flüchtlingen. Nun stellt sich heraus: Die Zahl der Familienzusammenführungen sinkt von selbst. mehr

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Mainova Sport Rhein-Main: Eine Region, ein Sportportal! „Finde deinen Sport – finde deinen Verein!“ Mit diesem Slogan bringen die Sportkreise der Region das Konzept ihres Sportportals „Mainova Sport Rhein-Main“ auf den Punkt: Vereine aus dem Rhein-Main-Gebiet veröffentlichen ihre Trainingszeiten, Kursangebote und Sportveranstaltungen auf einer Website. Wer eine neue Sportart sucht oder zugezogen ist, hat so eine zentrale Anlaufstelle im Internet. mehr

Langfristrendite der Rente bei zwei bis drei Prozent

Nach Prognosen der Deutschen Rentenversicherung bringt die gesetzliche Rente langfristig eine ordentliche Rendite.s

Berlin. Die gesetzliche Rente wird nach Überzeugung der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, auch in den nächsten Jahrzehnten eine Jahresrendite von zwei bis drei Prozent bringen. mehr

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Spahn verspricht Beitragsentlastung in Milliardenhöhe

Die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge sollen ab 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

Berlin. Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung. mehr

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Bringen Sie Ihr Team beim B2Run Frankfurt ins Laufen Am 15. Mai 2018 heißt es in der Commerzbank-Arena wieder «Raus aus dem Bürostuhl und rein in die Laufschuhe». Über 4.500 Läuferinnen und Läufer aus Frankfurt und dem Umland gehen dann beim sechsten B2Run Frankfurt an den Start. mehr

Nervengift in Salisbury möglicherweise noch gefährlich

Bisher sind neun Orte bekannt, an denen Nowitschok nachgewiesen wurde.

London. Die Behörden dekontaminieren aufwendig die Orte, an denen sich Sergej Skripal und seine Tochter am Tag des Giftattentats in Salisbury aufgehalten haben. Der russische Botschafter in London unterstellt, die Briten könnten das Gift selbst verabreicht haben. mehr

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„Es tut uns aufrichtig leid”: ETA bittet Opfer um Vergebung

Bereits 2011 hatte die ETA ihren Gewaltverzicht erklärt und ein Jahr später ihre Entwaffnung und Auflösung in Aussicht gestellt.

Madrid. Lange hatten Politiker und Opferverbände auf eine öffentliche Entschuldigung der ETA für ihre blutigen Anschläge gewartet - nun tat die Separatistenorganisation auch diesen letzten Schritt vor ihrer Auflösung. Aber nicht alle sind zufrieden. mehr

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Deutsche hetzen Hunde auf zwei Eritreer

Auch in Anwesenheit der Polizei riefen einige aus der Gruppe ausländerfeindliche Parolen.

Friedland. Sie hatten wohl viel Alkohol getrunken, und sie hatten wenig Sympathie für Ausländer. Mehrere Deutsche haben ihre Hunde auf zwei Afrikaner losgelassen. mehr

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Kopie der Comey-Papiere an Kongress übergeben

Eine geschwärzte Version der Papiere wurde von US-Medien veröffentlicht. Foto: Susan Walsh/AP

Washington. Erst veröffentlicht Ex-FBI-Chef Comey sein Skandal-Buch. Jetzt liegen auch seine Notizen aus Gesprächen mit dem US-Präsidenten vor. Sie dienen als Beweisstück in der Russlandaffäre. Laut Trump belegen sie nur seine Unschuld. Dennoch bekommt sein Anwaltsteam Verstärkung. mehr

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Zwei Polizisten in Florida beim Essen erschossen

Die beiden Polizisten saßen in einem Restaurant, als ein Mann durch die Fensterscheibe auf sie schoss.

Trenton. Die beiden US-Polizisten sitzen beim Essen, als ein Mann durch die Fensterscheibe des Restaurants auf sie schießt. Später wird der mutmaßliche Täter in der Kleinstadt in Florida tot aufgefunden. mehr

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83-Jähriger in Alabama hingerichtet

Ein Hinrichtungsraum in den USA.

Atmore. Im US-Bundesstaat Alabama ist ein 83-jähriger Mann hingerichtet worden. Walter Moody gilt offiziellen Angaben zufolge als der älteste hingerichtete Kriminelle in den USA seit der Wiederaufnahme der Todesstrafe 1976, wie US-Medien am Donnerstag (Ortszeit) berichteten. mehr

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Linke will Straffreiheit Bundestag diskutiert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Schwarzfahren - Straftat oder nur Ordnungswidrigkeit?

Berlin. Die Strafverfolgung von Schwarzfahrern ist teuer, belastet die Justiz und kann die Betroffenen im Extremfall sogar ins Gefängnis bringen. Ob das so bleiben soll, diskutiert heute der Bundestag. mehr

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Bürgermeister Müller verspricht Berlin zusätzlichen Feiertag

Berlin gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten arbeitsfreien Feiertagen.

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Hauptstädtern einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Aussicht gestellt. „Die Frage ist nicht so sehr, ob wir einen solchen Feiertag bekommen, sondern eher welchen”, sagte der SPD-Politiker der ... mehr

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Personal Wofür der Staat Sekretäre braucht

Bis vor kurzem Generalsekretär der CDU, nun Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Der Bundestagsabgeordnete Peter Tauber aus Gelnhausen unterstützt in seiner neuen Mission die Ministerin – und hat einiges abzuzeichnen.

Berlin. Mehr „Parlamentarische“ waren noch nie. Aber nicht nur das macht es Lobbyisten wie dem Bund der Steuerzahler leicht, Empörung zu produzieren. Die Minister-Assistenten sind in Überflüssigkeits-Verdacht, haben aber eine wichtige Funktion. mehr

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Deutschland gewährt in der EU am weitaus häufigsten Asyl

60 Prozent der positiven Asylentscheidungen in der EU wurden in Deutschland getroffen.

Luxemburg. Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr Menschen Asyl oder einen anderen Schutzstatus gewährt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. mehr

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Haftbefehl gegen mutmaßlichen antisemitischen Schläger

An dieser Straßenecke waren zwei Kippa tragende Männer attackiert worden.

Berlin. Der kurze Film zeigt, wie der Täter auf den jungen Israeli losgeht und ihn mit einem Gürtel schlägt und „Jude, Jude” schreit. Die Empörung ist groß. Sogar die Kanzlerin äußert sich. Gegen den mutmaßlichen Täter wird Haftbefehl erlassen. mehr

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Deutschland sagt Aufnahme von 10.200 Flüchtlingen zu

Europa in Sicht: Aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf einem Rettungsschiff vor der italienischen Küste. 

Berlin. Wer als Migrant nach Europa kommt, riskiert oft eine gefahrvolle Reise. Wer für ein Umsiedlungsprogramm ausgewählt wird, hat Glück: Er darf legal einreisen. Deutschland will nun Tausende Menschen auf diesem Weg aufnehmen. mehr

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Neue Unruhe um Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland

Im Mai 2014 wurde der damalige türkische Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan in der Lanxess-Arena in Köln von seinen Anhängern gefeiert.

Istanbul. Schon in etwas mehr als zwei Monaten wird voraussichtlich in der Türkei gewählt - wieder einmal. Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland ist inzwischen verboten. Eine Debatte darüber gibt es trotzdem. mehr

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Kubas neuer Präsident Díaz-Canel: „Sozialismus oder Tod”

Raul Castro während einer Parade zum 1. Mai. Nach fast sechs Jahrzehnten wird Kuba künftig nicht mehr von einem Castro geführt.

Havanna. Erstmals seit fast 60 Jahren steht auf der sozialistischen Karibikinsel kein Castro mehr an der Spitze. Der neue Präsident ist ein treuer Parteikader. Radikale Veränderungen sind deshalb nicht zu erwarten. mehr

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Attacke auf Polizisten: Safia S. scheitert vor dem BGH

Am Nordwestausgang des Hauptbahnhofs von Hannover hatte die damals 15-Jährige einen Polizisten mit einem Messer schwer verletzt.

Karlsruhe/Hannover. Ein Mädchen sympathisiert mit der Terrormiliz IS und sticht einen Polizisten nieder. War die Schülerin Safia S. damit der lange Arm des IS? Der BGH sieht das so - und bestätigt ihre sechsjährige Haft. mehr

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Oppermann: Judentum gehört zu Deutschland

Thomas Oppermann: &bdquo;Das Judentum gehört zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren&rdquo;.

Berlin. Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann hat die jüngste Attacke auf zwei Kippa tragende junge Männer in Berlin scharf verurteilt. „Das Judentum gehört zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren”, sagte der SPD-Politiker der „Neuen ... mehr

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Weitere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge geplant

Sieht die Erhöhung als nötig an: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine weitere Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung angekündigt. „Wir werden in den nächsten Jahren die Beiträge nochmals erhöhen müssen”, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung ... mehr

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Türkei: Wahlen von Ausnahmezustand nicht behindert

Binali Yildirim, Ministerpräsident der Türkei.

Istanbul. Nach Ansicht der türkischen Regierung behindert der Ausnahmezustand nicht die im Juni geplanten Parlaments-und Präsidentschaftswahlen. mehr

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Zoll-Streit und Russland-Politik: Scholz im Weißen Haus

Olaf Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Nun trifft der Bundesfinanzminister erstmals mit US-Vizepräsident Pence zusammen.

Washington. Strafzölle, Eskalation in Syrien, Russland-Sanktionen, die auch deutsche Unternehmen treffen: Die Liste der Themen ist lang, wenn der deutsche Vizekanzler Scholz erstmals US-Vizepräsident Pence trifft. mehr

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Deutscher Islamist in Syrien festgenommen

Als Zentrale der Hamburger Zelle galt eine Wohnung in der Marienstraße 54 in Hamburg-Harburg.

Beirut. Er soll die Terrorzelle vom 11. September unterstützt und sich zuletzt der IS-Terrororganisation angeschlossen haben. In Syrien ist der deutsch-syrische Islamist Mohammed Haidar Sammar festgesetzt worden. mehr

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Türkei Erdogan will noch mehr Macht

Setzt alles auf Neuwahlen: Der türkische Staatschef Erdogan.

Istanbul. Immer wieder wurde dementiert. Jetzt lässt Erdogans Regierungspartei AKP die Türken doch neu wählen – und das schon im Sommer. Nutzen wird das vor allem einem: Erdogan. mehr

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Tarifabschluss Mehr Geld, mehr Lasten

Nach vorangegangenen Warnstreiks ist es zu einem Abschluss in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gekommen.

Nach drei Tagen harter Verhandlungen bekommen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bis 2020 rund 7,5 Prozent mehr Gehalt. Und eine Einmalzahlung gibt es ebenfalls. Mit dem Direktor des Hessischen Landkreistages, Jan Hilligardt, sprach unser Reporter Dieter Hintermeier ... mehr

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Razzia Polizei sprengt Bordell-Netzwerk

Vermummte Beamte der Bundespolizei während einer Razzia in einem Bordell in Maintal. Im Fokus stehen gefälschte Visa, Menschenhandel, Zuhälterei und Zwangsprostitution von Thailänderinnen

Frankfurt. Bei einer bundesweiten Razzia gegen Organisierte Kriminalität im Rotlichtmilieu sind Bundespolizisten auch in Hessen im Einsatz. Zum Beispiel in Eschborn und Maintal. mehr

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Britisches Oberhaus verpasst May krachende Brexit-Niederlage

Theresa May hat noch eine Chance, die Änderung des EU-Austrittsgesetzes zu verhindern.

London. Seit Monaten wird im Parlament über das EU-Austrittsgesetz debattiert. Jetzt verpasste das Oberhaus der Regierung bei einer Abstimmung eine schallende Ohrfeige. Wird der Brexit abgemildert? mehr

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Ministerium: Pkw-Maut wird in Legislaturperiode eingeführt

Bundesverkehrsminister Scheuer hatte den Termin für den Beginn der Pkw-Maut zuletzt offen gelassen und lediglich angekündigt, sie werde in dieser Wahlperiode starten, also bis zum Jahr 2021.

Berlin. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU, die Pkw-Maut. Doch wann kommt sie? Die organisatorische und technische Umsetzung laufe, betont das Verkehrsministerium. Und es gebe keine Finanzierungslücken. mehr

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Debatte um den Wolf: Schäfer fordern wirtschaftliche Hilfe

Seit im Jahr 2000 ein erstes Rudel in Deutschland nachgewiesen wurde, hat die Wolfspopulation stark zugenommen. 

Berlin. Seit im Jahr 2000 ein erstes Rudel in Deutschland nachgewiesen wurde, hat die Wolfspopulation stark zugenommen. Der Deutsche Jagdverband geht von etwa 800 Wölfen in Deutschland aus. mehr

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Giftgas UN-Botschafter: Untersuchung in Syrien beginnt erst heute

Menschen stehen vor zerstörten Gebäuden in Duma. Hier soll ein mutmaßlicher Chemiewaffenanschlag passiert sein.

Damaskus. Wurde in Syrien Giftgas eingesetzt? Das sollen Chemiewaffenexperten in Ost-Ghuta klären. Eine andere Frage dagegen werden sie unbeantwortet lassen. mehr

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Politik Trump: Direkte Gespräche mit Nordkorea

US-Präsident Trump spricht während eines Treffens mit Japans Ministerpräsidenten Abe in Florida.

Mar-a-Lago/Seoul. Vor den Gipfeln von Nordkoreas Machthaber Kim mit Südkoreas Präsident Moon und dem US-Präsidenten war es ruhig geworden. Plötzlich plaudert Trump über Kontakte auf höchster Ebene - und US-Medien berichten, dass CIA-Chef Pompeo in Pjöngjang war und sogar Kim getroffen hat. mehr

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70 Jahre Israel: Feiern zum israelischen Unabhängigkeitstag

Israelische Soldatinnen salutieren in Jerusalem vor Soldatengräbern.

Tel Aviv. Israel feiert sein 70-jähriges Bestehen mit zahlreichen Partys und Feuerwerken. Doch der Konflikt mit den Palästinensern bleibt - wie blutige Proteste der vergangenen Wochen einmal mehr zeigen. mehr

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Türkei weist Kritik der EU-Kommission zurück

Eine EU-Flagge und eine türkische Flagge wehen vor einer Moschee in Istanbul. Brüssel prangert &bdquo;deutliche Verschlechterungen der Rechtsstaatlichkeit und der Presse- und Meinungsfreiheit&rdquo; in der Türkei an.

Istanbul. Die Türkei hat die in einem Bericht geäußerte Kritik der EU-Kommission an der Situation im Land zurückgewiesen. mehr

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Ost-Ministerpräsidenten beraten in Sachsen-Anhalt

Der gastgebende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (r), und sein brandenburgischer Amtskollege Dietmar Woidke in Bad Schmiedeberg.

Bad Schmiedeberg. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben über ihre Forderungen nach einer Stärkung des Ostens und des ländlichen Raums beraten. mehr

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BSI-Abwehrmaßnahmen nach FBI-Warnung vor russischen Hackern

Das FBI, das US-Heimatschutzministerium und das Nationale Zentrum für Cybersicherheit Großbritanniens haben vor einer Cyber-Kampagne durch Angreifer gewarnt, die nach deren Erkenntnissen vom russischen Staat finanziert werden.

Berlin. Nach einer britisch-amerikanischen Warnung vor russischen Hacker-Angriffen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Abwehrmaßnahmen gegen Cyber-Angreifer eingeleitet. mehr

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Klimaschutz Neue Richtlinie für Gebäude

Laut Beschluss des Europäischen Parlaments sollen in Zukunft jedes Jahr drei Prozent der Gebäude klimaschonend renoviert werden.

Brüssel. Für fast 40 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen in der EU sind Gebäude verantwortlich, die nicht energieeffizient sind. Am Dienstag hat das Europäische Parlament in Straßburg eine bereits geltende Richtlinie umgeschrieben: Nun müssen jedes Jahr drei Prozent der Gebäude ... mehr

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Nach mutmaßlichem Giftgasangriff: Experten beginnen Prüfung

Ein Junge holt im syrischen Duma durch ein Beatmungsgerät Luft.

Damaskus. Ein Giftgasangriff soll Dutzende Menschen in Syrien getötet haben. Die Westmächte rechtfertigten damit ihren Raketenangriff auf die Regierung. Doch was ist genau passiert? Experten sind nun vor Ort. mehr

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Klöckner stellt Glyphosat-Einschränkung vor

In Deutschland werden pro Jahr etwa 5000 Tonnen Glyphosat-haltiger Produkte verkauft.

Berlin. Der Dauer-Zankapfel Glyphosat soll aus privaten Gärten und Parks verschwinden, auch für Bauern schlägt Agrarministerin Klöckner strengere Regeln vor - und viele Ausnahmen. Was sagt die Umweltministerin dazu? mehr

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Ex-Managerin von Cambridge Analytica: Mehr Nutzer betroffen

Hauptsitz der Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica in London.

London. Von dem Datenskandal um Cambridge Analytica dürften nach Einschätzung einer ehemaligen Mitarbeiterin deutlich mehr Facebook-Nutzer betroffen sein als zuletzt vermutet. mehr

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„Brückenteilzeit” soll ab 2019 gelten - aber nicht für alle

Jobangebote in Voll- und Teilzeit im Schaufenster einer Metzgerei in München.

Ist das der Weg aus der „Teilzeitfalle”? Der neue Arbeitsminister Heil will erreichen, was seiner Vorgängerin Nahles nicht gelungen ist: das Recht zur Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit. Gelten soll es aber nicht für jeden. mehr

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Frustrierte Flüchtlinge verkaufen ihre deutschen Papiere

Ausweis eines Asylbewerbers.

Berlin. Viele syrische Flüchtlinge haben sich gut eingelebt. Doch nicht alle halten die jahrelange Trennung von der Familie aus. Sie gehen zurück, oft mit Hilfe von Schleusern via Griechenland in die Türkei. Einige von ihnen machen auf dem Rückweg ihre Flüchtlingsausweise zu Geld. mehr

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Kirchliche Arbeitgeber müssen Konfessionslose akzeptieren

Die kirchlichen Arbeitgeber haben vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Foto: Werner Baum

Luxemburg. Eine Bewerberin scheidet bei der Auswahl für eine Stelle bei einem kirchlichen Träger aus - und fühlt sich diskriminiert. Der Fall kommt vor den EuGH, der fällt ein weitreichendes Grundsatzurteil. Müssen Diakonie und Caritas jetzt ihre Einstellungspraxis ändern? mehr

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Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen

Schwer bewaffnete Beamte eines Spezialeinsatzkommandos. 

Karlsruhe. Unter dem Namen „Nordadler” sollen sich Rechtsextremisten in Norddeutschland zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben. Nun hat die Polizei Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Festnahmen gab es keine. mehr

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Fox-Moderator Hannity ebenfalls Klient von Trump-Anwalt

Sean Hannity, Moderator von Fox News, ist ebenfalls Mandant von Michael Cohen gewesen (Archiv).

Washington. Er ist einer der wichtigsten Anhänger des US-Präsidenten: Fox-Moderator Sean Hannity. Jetzt kommt heraus, dass er ebenfalls Klient von Trumps persönlichem Anwalt Michael Cohen gewesen ist. mehr

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Kreise: Scholz will Personal beim Zoll massiv aufstocken

Zollbeamte durchsuchen bei einer Razzia gegen Schwarzarbeit eine Baustelle in Frankfurt am Main.

Berlin. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will beim Zoll mehrere hundert neue Stellen schaffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Der Aufbau der zusätzlichen Stellen solle mit dem Etat 2018 beginnen, in den folgenden Jahren solle er weitergehen. mehr

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Barley: Bis zum Sommer Nachbesserung der Mietpreisbremse

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mietpreisbremse nachzuschärfen.

Berlin. Bundesverbraucherministerin Katarina Barley (SPD) will Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen. Sie wolle noch vor der Sommerpause neue Regelungen vorlegen, sagte die Ministerin im ARD-„Morgenmagazin”. mehr

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Beurfswechsel Erste Vorlesung von Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel an der Uni Bonn

Mit gewohnt großer Geste: Sigmar Gabriel sprach in der Uni Bonn als Gastdozent – gänzlich ehrenamtlich, wie er versicherte.

Bonn. Einen Monat nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskabinett hat Sigmar Gabriel am Montag wieder einen Auftritt: als Gastdozent an der Uni Bonn. Es gibt Protest, es gibt Applaus – und am Ende auch Erleichterung. mehr

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James Comey Trump ist für das Präsidentenamt „moralisch ungeeignet“

James Comey

Washington. In einem mit Spannung erwarteten Interview hat der ehemalige FBI-Chef James Comey Donald Trump scharf angegriffen. Die Liste der Vorwürfe ist lang – und dürfte dem US-Präsidenten gar nicht gefallen. mehr

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Koalition will beim Glyphosat-Ausstieg zusammenarbeiten

Die Internationale Krebsforschungsagentur der WHO stufte Glyphosat im März 2015 als &bdquo;wahrscheinlich krebserregend&rdquo; ein.

Berlin. Monatelang haben sich Umwelt- und Agrarministerium um Glyphosat gezofft. Jetzt wollen die neuen Ministerinnen beim Ausstieg demonstrativ an einem Strang ziehen. Klappt das ohne ein Verbot? Es könnte einen Umweg geben. mehr

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EU-Kommission für Ausweise mit digitalem Fingerabdruck

Auch Fingerabdrücke lassen sich fälschen. Foto: Marcus Führer

Berlin/Brüssel. Er ist etwas ganz persönliches, mit dem Fingerabdruck kann man Menschen zuordnen. Das würde auch Personalausweise sicherer machen, meint die EU-Kommission. Das sieht nicht jeder so. mehr

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