Lade Login-Box.
E-Paper
Abo & Service Immo Stellen Trauer

Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Das Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos. Foto: Thanassis Stavrakis/Archiv
Papst: Flüchtlingszentren gleichen Konzentrationslagern

Rom. Papst Franziskus hat die Aufnahmezentren für Migranten in Griechenland mit Konzentrationslagern verglichen. Mit Blick auf die sogenannten Hotspots, etwa auf der Insel Lesbos, sagte er in Rom: „Viele Flüchtlingslager sind Konzentrationslager - wegen der Menge an Menschen darin.” mehr

Bericht: Mehr als 100 Gefährder ausreisepflichtig
Mehrere der aus Deutschland abgeschobenen Tunesier sind nach ihrer Rückkehr wegen Terrorverdachts inhaftiert worden. Foto: Hendrik Schmidt/Symbolbild

Berlin. In Deutschland leben mehr als 100 ausreisepflichtige Gefährder. Nur ein kleiner Teil davon wurde bislang abgeschoben - die meisten nach Tunesien. Das Land arbeitet an einer Anti-Terror-Strategie. mehr

clearing
Dreht sich der Wind? Pariser Anschlag überschattet den Abschluss des Präsidentschaftswahlkampfs
Eine Blume zum Gedenken an den erschossenen Polizisten legt eine junge Frau am Tatort in Paris nieder.

Paris. Der Anschlag gegen Polizisten auf der Pracht-Avenue Champs-Élysées am Donnerstagabend gab dem Wahlkampf kurz vor der ersten Runde am Sonntag eine neue Schwere. Profitieren die Rechtspopulistin Marine Le Pen, der Republikaner François Fillon – oder bleibt der ... mehr

clearing
RV: Erweiterte Mütterrente nur mit Steuermitteln
Mütter spazieren mit ihren Kindern in Hessen. Die CSU fordert eine Ausweitung der Mütterrente. Foto: Uwe Zucchi

Berlin. Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente ist nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung Bund nur aus Steuermitteln zu bezahlen. mehr

clearing

Bildergalerien

Seehofer will Söder verhindern Der ewige Horst macht weiter
Horst Seehofer

Berlin/München. Für 2018 hatte er seinen Renteneintritt angekündigt, politisch. Nun will der Chef von CSU und Bayerischer Staatsregierung wohl doch noch nicht von der Macht lassen mehr

clearing
Attentat auf Dortmunder Fußballer So funktionieren Wetten auf Kursstürze
Der Mannschaftsbus von Borussia Dortmund kurz nach dem Anschlag.

Frankfurt. Aktienspekulation als Tatmotiv: Sergej W. soll versucht haben, mit dem Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus den Kurs der BVB-Aktie zu beeinflussen und von einem Kurssturz zu profitieren. mehr

clearing
Doppelt so viele Betreuungsplätze für Kleinkinder
Kinder spielen Krippe in Hannover. Foto: Julian Stratenschulte

Berlin. Die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ist von 2006 bis 2016 auf knapp 720 000 gestiegen - ein Plus von mehr als 400 000. Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. mehr

clearing
Unionspolitiker: Doppelpass-Abschaffung ins Wahlprogramm
Ein türkischer Pass und ein deutscher Reisepass. Forderungen nach Korrekturen am Doppelpass kamen nach dem Referendum in der Türkei wieder hoch. Foto: Daniel Bockwoldt

Berlin. In der Union mehren sich Stimmen, die eine Abschaffung des Doppelpasses im Wahlprogramm verankern wollen. „Die CDU sollte den Beschluss des Essener Parteitages 1:1 ins Wahlprogramm aufnehmen”, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der „Rheinischen ... mehr

clearing
ANZEIGE
Frühlingsgefühle! Welcher Wein passt am besten zu den ersten warmen Sonnenstrahlen in diesem Jahr? Egal was du im Frühling vorhast – wir haben den passenden Wein. mehr
Schweigemarsch für Todesopfer in Venezuela
Zahlreiche Menschen protestieren gegen die Regierung in Caracas. Foto: Ariana Cubillos

Caracas. Waffen statt Worte? In Venezuela stehen die Zeichen auf Sturm: Die Opposition pocht auf Neuwahlen, um das sozialistische Experiment zu beenden. Am Samstag findet eine Schweigemarsch für getötete Demonstranten statt, bevor wieder „richtig” demonstriert wird. mehr

clearing
Moskau sieht fremdenfeindliches Motiv bei Angriff auf FSB
Der russische Präsident Putin nimmt nach den Anschlägen in St. Petersburg an einer Krisensitzung in einer FSB-Zentrale teil (Archivbild). Foto: Mikhail Klimentyev

Moskau/Chabarowsk. Nach dem schweren Anschlag auf die Metro in St. Petersburg Anfang April warnen die russischen Behörden vor möglichen islamistischen Terrorattacken. Bei einem seltenen Angriff auf den Geheimdienst FSB in Sibirien verfolgen sie aber eine andere Spur. mehr

clearing
ANZEIGE
Warum Sie eine Kreuzfahrt auf diesem Schiff keinesfalls verpassen dürfen Erleben Sie die AIDAperla als neueste Schiff der AIDA Flotte vor der spektakulären Kulisse Mallorcas. Nutzen Sie jetzt die unwiederbringliche Gelegenheit und sichern Sie sich Ihren Platz für die ersten Reisen. mehr
Eskalation in Caracas: Zwölf Tote nach Unruhen
Polizisten während einer Massendemonstration gegen die Regierung in Caracas. Foto: Fernando Llano

Caracas. „Es wird keinen Bürgerkrieg geben”, verspricht der sozialistische Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro. Zugleich nennt er die Demonstranten Terroristen. Das Chaos wird täglich größer im Land mit den größten Ölreserven - die bange Frage: Was macht das Militär? mehr

clearing
Bundeswehr braucht 120 000 neue Sturmgewehre
Bei der Entscheidung zähle das beste Preis-Leistungs-Verhältnis, teilte das Ministerium mit. Foto: Patrick Seeger

Berlin. Das G36 gehört seit mehr als 20 Jahren zur Standardausrüstung jedes Soldaten. Jetzt sucht die Truppe ein Nachfolgemodell für das Sturmgewehr. Die Waffenhersteller haben sich längst in Stellung gebracht. mehr

clearing
Berichte: USA erwägen juristische Schritte gegen Assange
Assange hält sich seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London auf. Foto: Facundo Arrizabalaga/Archiv

Washington. Seit fast fünf Jahren sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft von Ecuador in London. Nun bereitet die US-Regierung angeblich juristische Schritte gegen ihn vor. Justizminister Sessions äußert sich nicht eindeutig dazu. mehr

clearing
Arkansas: Todeskandidat per Giftspritze hingerichtet
Noch vor wenigen Tagen protestierten Personen gegen eine geplante Serie von Hinrichtungen im US-Bundesstaat Arkansas vor dem Parlamentsgebäude in Little Rock. Foto: Stephen B. Thornton/Archiv

Little Rock. Weil das Haltbarkeitsdatum eines Giftmittels naht, will Arkansas innerhalb kurzer Zeit acht Häftlinge hinrichten. Noch blockieren die Gerichte in den meisten Fällen. Doch im Falle Ledell Lees waren die Rechtsmittel in letzter Minute erschöpft. mehr

clearing
2,8 Millionen Beschäftigte haben befristeten Job
Im Gastgewerbe hat jeder zehnte Arbeitnehmer einen Job auf Zeit. Foto: Sonja Marzoner/Archiv/Symbolbild

Berlin. Sind befristete Jobs Gift für die Familienplanung oder erleichtern sie sogar die Vereinbarkeit von Beruf und Familie? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Fest steht: Immer mehr arbeiten befristet. mehr

clearing
Pflegeleistungen für weitere 80 000 Menschen durch Reform
Eine pflegebedürftige Frau in einem Seniorenzentrum. Die drei Pflegestufen wurden in fünf Pflegegrade übergeleitet. Foto: Angelika Warmuth/symbolbild

Berlin. Darauf haben viele Menschen gewartet, die allein nicht zurecht kommen. Seit Jahresbeginn können sie mehr Hilfe aus der Pflegeversicherung erhalten. Zehntausendfach haben Betroffene reagiert. mehr

clearing
Trump: Anschlag wird Effekt auf Wahl in Frankreich haben
In der Erhebung des Instituts Elabe kam Macron auf 24 Prozent. Foto: Martin Bureau

Washington. US-Präsident Donald Trump glaubt, dass der Anschlag auf Polizisten in Paris den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich beeinflussen wird. mehr

clearing
Seehofer dementiert vorzeitige Kandidatur-Ankündigung
CSU-intern gibt es kaum Zweifel, dass Seehofer weitermachen will. Foto: Sven Hoppe/Archiv

München. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach er in einer internen Spitzenrunde bereits vor Wochen eine neuerliche Spitzenkandidatur angekündigt haben soll, falls die Ärzte grünes Licht geben würden. mehr

clearing
Briten wollen Staatsbürgerschaft entziehen Einst verehrt, nun gehasst: Ehefrau des syrischen Machthabers Assad
Dieses Foto von Asma al-Assad und ihrem Mann Bashar entstand am 21. März 2016 in der syrischen Hauptstadt Damaskus.

London. Asma al-Assad, die Ehefrau des syrischen Machthabers Bashar, galt einst als moderne Hoffnungsträgerin. Sie ist in London geboren und beistzt bis heute einen britischen Pass. Einige Politiker fordern nun aber, ihr die britische Staatsbürgerschaft zu entziehen. mehr

clearing
Präsidentschaftswahl in Frankreich Die Franzosen sind verunsichert
Anhänger der Rechtspopulistin Marine Le Pen in Marseille. Dass die Politikerin einen großen Zulauf hat, ist kein Wunder.

Paris. Vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl am Sonntag liegen vier Kandidaten laut Umfragen nahe beisammen – der Ausgang erscheint ungewiss, viele Menschen sind noch unentschlossen. Andere wissen, wen sie unterstützen – aus sehr verschiedenen Gründen. mehr

clearing
Nach tödlichen Schüssen auf Champs-Élysées Terrormiliz IS reklamiert Attacke in Paris für sich
Polizeieinheiten auf dem Champs Elysees in Paris (Frankreich). Foto: dpa

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den tödlichen Angriff auf Polizisten in Paris für sich in Anspruch genommen. Bei dem Angreifer handele es sich um einen Kämpfer des IS, berichtete das IS-Sprachrohr Amak am Donnerstag. mehr

clearing
Gabriel „total schockiert” im ehemaligen IS-Gebiet
Außenminister Sigmar Gabriel zu Besuch in Salahaddin. Foto: Kay Nietfeld

Baschika/Erbil. So nah ist noch kein deutscher Minister der Frontlinie im Krieg gegen den IS gekommen. Gabriel unterstützt in zurückeroberten irakischen Gebieten den Wiederaufbau. Den Kampf gegen den IS würdigt er mit einem Satz, den man bereits aus dem Afghanistan-Konflikt kennt. mehr

clearing
NPD-Politiker muss wegen KZ-Tätowierung ins Gefängnis
Der Angeklagte und dessen Anwalt betrachten während der Verhandlung Fotos. Foto: Bernd Settnik

Brandenburg/Havel. Der brandenburgische NPD-Politiker Marcel Zech muss für acht Monate in Haft. Der Kreistagsabgeordnete des Kreises Barnim hatte im November 2015 seine Tätowierung mit den Umrissen eines Konzentrationslagers und dem Spruch „Jedem das Seine” in einem Schwimmbad gezeigt. mehr

clearing
Rechtsextremist Mahler abgetaucht
Horst Mahler soll wieder in Haft. Foto: Tobias Hase/Archiv

Potsdam. Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler ist vor Antritt einer neuen Haftstrafe abgetaucht. mehr

clearing
Kliniken und Kassenärzte streiten wegen Notfallversorgung
Die Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken klappt nicht richtig. Foto: Andre Kolm

Berlin. Die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten ist ein Dauerärgernis. Jetzt erhitzt eine Neuregelung zur Notfallversorgung erneut die Gemüter. mehr

clearing
Obama und Macron sprechen über Wahl und Zukunft Europas
Die französische Präsidentschaftswahl steuert auf ihren Höhepunkt zu. Foto: Kamil Zihnioglu

Washington/Paris. Vor der Präsidentenwahl in Frankreich am Sonntag steigt die Nervosität. Für Polit-Jungstar Emmanuel Macron mehren sich positive Umfrageresultate - und dann ist da noch ein berühmter Amerikaner am Telefon. mehr

clearing
Tillerson übt heftige Kritik am Atomabkommen mit dem Iran
US-Außenminister Rex Tillerson übt herbe Kritik an den Iran. Foto: Ivan Sekretarev

Washington. Das Abkommen mit dem Iran zur Begrenzung von dessen Atomprogramm war ein seltener diplomatischer Erfolg der Weltgeschichte. Der neue US-Außenminister Tillerson lässt daran kein gutes Haar - und der Sprecher von Donald Trump weicht Fragen aus. mehr

clearing
Journalist nach Überfall in St. Petersburg gestorben
Nikolai Andruschtschenko starb rund sechs Wochen nach einer Prügelattacke. Foto: Denis Usov

Moskau. Sechs Wochen nach einer Prügelattacke im russischen St. Petersburg ist ein kritischer Journalist seinen Verletzungen erlegen. Der 73-jährige Reporter Nikolai Andruschtschenko sei im Krankenhaus gestorben, berichten russische Medien. Er arbeitete für die Lokalzeitung ... mehr

clearing
Bsirske lobt Gerechtigkeitswahlkampf von Schulz
Bsirske fordert eine andere Steuerpolitik zur Finanzierung der sozialen Aufgaben und Investitionen. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Deutschland ist ein reiches Land - trotzdem zieht Martin Schulz mit dem Ruf nach mehr Gerechtigkeit in den Bundestagswahlkampf. Der SPD-Kandidat bekommt dafür nicht nur Zuspruch. mehr

clearing
Explosion vor Bank in Athen
Ein Anrufer hatte den Anschlag angekündigt, sodass die Polizei die Gegend absperren konnte. Foto: Thanassis Stavrakis

Athen. Unbekannte haben am Mittwochabend einen Sprengsatz vor einer Bank im Zentrum Athens gezündet. Verletzt wurde nach übereinstimmenden Berichten griechischer Medien niemand. mehr

clearing
Die AfD nach dem Verzicht von Frauke Petry als mögliche Spitzenkandidatin Nur noch Irrlichtereien
(FILES) This file photo taken on February 22, 2016 shows Frauke Petry, leader of Germany's populist AfD (Alternative for Germany) party, during a press conference in Berlin. 

Petry announced on April 19, 2017 that she will not be her party's top-candidate for upcoming general electons to take place in September 2017, just days before an AfD party congress. / AFP PHOTO / ODD ANDERSEN

Berlin/Köln. Ob Frauke Petry zurücksteckt oder taktiert, weiß allenfalls sie selbst. Jedenfalls steht die AfD drei Tage vor ihrem Parteitag ohne Spitzenkandidaten-Bewerber da. Dafür steckt sie tiefer denn je in ihren Machtkämpfen. mehr

clearing
Kritik an Marine Le Pen Interview mit Philippe Crevel: „Das könnte Europa in eine Handelskrise stürzen“
Marine Le Pen vor ihren Anhängern im Wahlkampf.

Meinungsforschern zufolge hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen kaum Chancen, zur französischen Präsidentin gewählt zu werden. Doch sagte man das lange auch von Donald Trump. Philippe Crevel, Ökonom und Chef der Forschungsgruppe „Cercle de l’Épargne“, warnt ... mehr

clearing
Viele Jugendliche werden gehänselt oder körperlich angegriffen Was gegen Mobbing hilft
Eine Mädchen bleibt auf dem Schulhof außen vor, während andere über sie reden.

Berlin. Mobbing unter Schülern ist vielfältig. Gegen die Spießrutenläufe in Klassenzimmern und auf Schulhöfen empfehlen Experten eine „Null-Toleranz-Praxis“. Es gibt erfolgreiche Gegenkonzepte. mehr

clearing
Neue Pisa-Studie Experten fordern Kampf gegen Mobbing an Schulen
Symbolfoto

Berlin/Frankfurt. Eine neue Pisa-Studie sorgt für Diskussionen. Laut den Autoren wird fast jeder Sechste im Alter von 15 Jahren regelmäßig von Mitschülern gemobbt. Experten fordern, aus der Studie Konsequenzen zu ziehen. mehr

clearing
Ausschreitungen in Caracas: Demonstrant erschossen
Ein Demonstrant schmeißt einen Tränengaskanister auf Polizisten während der Proteste in Caracas. Foto: Fernando Llano

Caracas. Die Lage in Venezuela eskaliert. Präsident Maduro lässt 500 000 Mitglieder der Milizen bewaffnen, in Caracas kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen bei einer Massendemonstration der Opposition. mehr

clearing
Gütliche Einigung soll Kopftuch-Streit lösen
Die Klägerin will das Recht auf Tragen eines Kopftuches am Arbeitsplatz einklagen. Foto: Uwe Anspach

Heidelberg. Eine Muslimin erscheint nach der Elternzeit wieder am Arbeitsplatz - mit Kopftuch. Ihrem Arbeitgeber gefällt das nicht. Auch ein Gerichtstermin bringt zunächst keine Lösung. mehr

clearing
Fotos
Gabriel fordert Reformen vom Irak
Außenminister Sigmar Gabriel trifft in Bagdad seinen irakischen Amtskollegen Ibrahim al-Dschafari. Foto: Kay Nietfeld

Bagdad. Waffen, militärische Ausbildung, Wiederaufbauhilfe: Der Irak wird massiv von Deutschland unterstützt. Der Regierung in Bagdad ist das nicht genug. Den Wunsch nach mehr Hilfe erfüllt Außenminister Gabriel bei seinem Besuch nicht. Stattdessen stellt er eine Forderung auf. mehr

clearing
NRW-CDU plant Bosbach-Kommission - „für mehr Sicherheit”

Düsseldorf. Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in NRW will die CDU mit dem populären Bundespolitiker Bosbach punkten. Er soll eine Kommission leiten, die den Kurs der CDU bei der inneren Sicherheit mitsteuert - falls die Partei die Wahl gewinnt. mehr

clearing
Frankreich verstärkt Sicherheitsmaßnahmen vor Wahl
Die französische Polizei hatte in Marseille zwei mutmaßliche Dschihadisten festgenommen, die laut Anti-Terrorstaatsanwalt François Molins einen Anschlag geplant hatten. Foto: Claude Paris

Paris. Die Festnahme von zwei mutmaßlichen Dschihadisten führt zu Unruhe. Der Polizeischutz für Frankreichs Präsidentschaftskandidaten wird erhöht. Kritik kommt von Rechtsaußen-Kandidatin Le Pen. mehr

clearing
AfD-Vorstandsmitglied hält Neuwahl des Vorstands für möglich
André Poggenburg, Vorstandsmitglied der AfD. Foto: arifoto UG

Berlin. AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg hält es wegen der andauernden Streitigkeiten in seiner Partei für möglich, dass die AfD noch vor der Bundestagswahl einen neuen Vorstand wählt. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Parteitag am kommenden Wochenende ... mehr

clearing
Nach Verfassungsreferendum Gabriel: Türkische Spaltung darf Deutschland nicht erreichen
Außenminister Sigmar Gabriel: „Wir wollen nicht, dass dieser Konflikt aus der Türkei in unsere Gesellschaft getragen wird”. Foto: Monika Skolimowska

Bagdad. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat nach dem knappen Ausgang des umstrittenen türkischen Verfassungsreferendums davor gewarnt, dass gesellschaftliche Spannungen aus der Türkei nach Deutschland exportiert werden. mehr

clearing
Venezuelas Opposition fordert Präsident Maduro heraus
Immer wieder kommt es in Caracas zu Massendemonstrationen. Foto: Fernando Llano/Archiv

Caracas. Regierungsanhänger und Oppositionelle wollen auf die Straße gehen. Die einen zur Vereidigung des Sozialismus des 21. Jahrhunderts, die anderen für einen radikalen Politikwechsel. Von Dialog ist schon lange keine Rede mehr. mehr

clearing
„PISA”: Ergebnisse zum Wohlbefinden von Schülern
Der Report untersucht u.a. die Beziehungen von Schülern zu Mitschülern. Foto: Armin Weigel

Berlin. Die vier Großbuchstaben PISA haben ihren Schrecken für das deutsche Bildungssystem dank besserer Schülerleistungen verloren. In einer neuen Studie zu Lernumfeld und Lernverhalten von 15-Jährigen geht es nun darum, ob sich die Jugendlichen in der Schule auch wohlfühlen. mehr

clearing
Polizei kontrolliert ab heute verstärkt Heftige Kritik am hessischen Blitzermarathon
Blitzermarathon in Hessen gestartet. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

Frankfurt. Die Polizei ist heute in ganz Hessen aktiv, um Raser zu erwischen. Die Gewerkschaft der Polizei hält den Aktionstag für verzichtbar. Auch Automobilclubs und Politiker kritisieren die Initiative gegen schnelles Fahren. mehr

clearing
Britische Premierministerin Neuwahlen in Großbritannien: Was Theresa May bezweckt
Theresa May bei ihrer Erklärung vor dem britischen Regierungssitz in der Downing Street Nr. 10 in London.

London. Die britische Premierministerin Theresa May will vorgezogene Neuwahlen. Schon am 8. Juni sollen die Briten über ein neues Parlament abstimmen. mehr

clearing
Arme Vororte der französischen Hauptstadt Banlieue: Vergessen am Rande von Paris
Brennende Autos., wütende Jugendliche und harte Polizisten: In den Pariser Banlieues gibt es wieder nächtliche Proteste.

Bobigny. Nirgendwo ist bei französischen Präsidentschaftswahlen die Enthaltungsquote so hoch wie in den Banlieues, den Vororten der Metropolen. Die Menschen dort haben wenig Hoffnung in die Politik, sie bleiben ausgeschlossen. Ihre Probleme spielen im Wahlkampf kaum eine Rolle. mehr

clearing
Spannung vor dem AfD-Parteitag: Setzt sich Petry durch?
AfD-Chefin Frauke Petry auf dem Weg zur Pressekonferenz der sächsischen AfD-Landtagsfraktion in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin/Köln. Macht die AfD Frauke Petry am kommenden Wochenende zu ihrer alleinigen Spitzenkandidatin? Diese Frage beschäftigt die Partei seit Wochen. Petry selbst sagt nichts dazu. Der Kölner Parteitag dürfte spannend werden. mehr

clearing
US-Supreme Court verhindert Hinrichtung in Arkansas
Proteste gegen eine geplante Serie von Hinrichtungen im US-Bundesstaat Arkansas vor dem Parlamentsgebäude in Little Rock. Foto: Stephen B. Thornton/The Arkansas Democrat-Gazette/AP

Little Rock. In einem nervenaufreibenden Hin und Her mit Gerichten will der US-Bundesstaat Arkansas die erste von acht für April geplanten Exekutionen durchsetzen. Doch die Justiz spielt nicht mit. Im Fokus: das umstrittene Mittel Midazolam. mehr

clearing
Le Pen macht Stimmung gegen Massen-Einwanderung
„Meine erste Maßnahme als Präsidentin der Republik wird es sein, Frankreich die Grenzen zurückzugeben”, sagte die Chefin der rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen. Foto: Kamil Zihnioglu

Paris. Die entscheidende Woche im französischen Präsidentenwahlkampf beginnt. Die Umfragen lassen ein knappes Rennen erwarten. Die Favoriten Emmanuel Macron und Marine Le Pen liefern sich ein Fernduell in der Hauptstadt. mehr

clearing
Einkommen in Deutschland Studie: 4,2 Millionen Arbeitnehmer zahlen Spitzensteuersatz
Euro-Schein-Bündel in der Deutschen Bundesbank in Frankfurt. Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener mit 3250 Euro monatlich muss in Deutschland 51 Prozent seines Einkommens abführen. Foto: Bundesbank

Berlin. Jeder elfte Erwerbstätige in Deutschland zahlt nach einem Bericht des „Handelsblatts” den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Das seien 4,2 Millionen Arbeitnehmer, wie aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hervorgehe. mehr

clearing
Attentat in St. Petersburg Weiterer Verdächtiger in St. Petersburg festgenommen
Polizisten vor einer mit Blumen geschmückten Gedenkstätte an der U-Bahn-Station „Technologicheskiy Institute” in St. Petersburg. Foto: Dmitri Lovetsky

Moskau. Zwei Wochen nach dem Bombenanschlag auf die Metro in St. Petersburg haben russische Sicherheitskräfte bei Moskau einen mutmaßlichen Drahtzieher des Attentats festgenommen. Der 27-Jährige stamme aus Zentralasien, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB mit. mehr

clearing
Ermittlungsverfahren vor allem gegen russische Spione
„Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof” am Eingang der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Foto: Uwe Anspach

Berlin. Die Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit oder ähnlicher Delikte betreffen in erster Linie russische und iranische Spione. mehr

clearing
Linke: Handel soll abgelaufene Lebensmittel billiger abgeben
Die ernährungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Karin Binder, fordert sogenannte Lebensmittelretter, die sich Waren aus dem Müll holen, nicht länger wegen Diebstahls oder Hausfriedensbruchs zu hohen Geldstrafen zu verurteilten. Foto: Monika Skolimowska

Berlin. Im Kampf gegen das Verschwenden von Lebensmitteln sollte der Handel aus Sicht der Linken gesetzlich verpflichtet werden, noch genießbare Ware billiger oder umsonst an Interessierte, Mitarbeiter oder gemeinnützige Organisationen abzugeben. mehr

clearing
Auch Stimmberechtigte in Frankfurt gespalten Nach dem Verfassungsreferendum herrscht Sorge um die Türkei
Unterstützer des «Nein»-Lagers demonstrieren am 17.04.2017 in Istanbul (Türkei) gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei. Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2000 Demonstranten. Die Türken stimmten bei dem Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16.04. nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission knapp mit «Evet» («Ja»). Foto: Petros Karadjias/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Wiesbaden. Knapp zwei Drittel der in Deutschland lebenden Türken stimmten nach Angaben der Wahlkommission mit „Ja“, etwas weniger waren es in Hessen. Das Ergebnis muss auch der Landespolitik zu denken geben, sagt Ministerpräsident Bouffier. mehr

clearing
„Das ist ein schwarzer Tag für die Türkei und die Europäische Union“ Noch mehr Macht für Erdogan
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan winkt am 16.04.2017 in Istanbul (Türkei) seinen Anhängern zu. Erdogan hat das «Ja»-Lager zum Sieger des Referendums über ein Präsidialsystem in der Türkei erklärt. Das Volk habe eine «historische Entscheidung» getroffen und der Verfassungsänderung zugestimmt, sagte Erdogan am Sonntagabend (16.04.2017) in Istanbul. Foto: Lefteris Pitarakis/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Istanbul. 60 Prozent hatte Erdogan als Wunschziel beim Referendum ausgegeben. Dass der Präsident nur knapp gewonnen hat und selbst das umstritten ist, hält ihn nicht davon ab, den Sieg zu reklamieren. Bauen konnte er dabei auf die Provinzen – und auf die Türken in Europa. mehr

clearing
AfD-Gründer Adam bezeichnet Pretzell als „Spieler”
Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, und ihr Ehemann, der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell (r) bei Wahlkampfauftakt. Foto: Ina Fassbender/Archiv

Berlin. AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam hat vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen Bedenken gegen den dortigen Spitzenkandidaten seiner Partei, Marcus Pretzell, angemeldet. mehr

clearing
Merkel will Gesprächsfaden mit Türkei wieder aufnehmen
Bundeskanzlerin Merkel hofft nach dem Referendum auf einen konstruktiven Dialog mit Ankara. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, Abzug deutscher Soldaten aus Incirlik, Stopp aller Waffenlieferungen: Was ist nach Erdogans Sieg beim Verfassungsreferendum zu tun? Bundesregierung und EU-Kommission warten ab. Die Debatte über Konsequenzen ist aber in vollem Gange. mehr

clearing

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse