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Politik Nachrichten und Berichte zur Politik aus Deutschland und der Welt

Donald Trump Jr. unterstützt bei einem Wahlkampfauftritt den republikanischen Politiker Greg Gianforte. Foto: Bobby Caina Calvan
Republikaner-Kandidat schlägt Reporter am Tag vor Nachwahl

Helena. Am Vorabend einer Nachwahl für das US-Abgeordnetenhaus ist der Kandidat der Republikaner wegen eines minderschweren Falles von Körperverletzung belangt worden. mehr

Attentäter reiste von Düsseldorf nach Manchester
Ein Union Jack mit Blumen und Kerzen nach einer Gedenkfeier für die Opfer des Anschlags von Manchester. Foto: Emilio Morenatti

Berlin/Düsseldorf. Der Attentäter Salman Abedi kam von Düsseldorf aus nach Manchester. Allerdings stieg er hier nach Erkenntnissen der Ermittler am Flughafen nur um. Schon früher soll er über Deutschland nach Großbritannien gereist sein. mehr

clearing
Brasilia: Ministerium angezündet, Präsident ruft Militär
Die Polizei setzte Tränengas ein, um einen Sturm auf den Kongress in der Haupstadt zu verhindern. Foto: Fabio Rodrigues Pozzebom

Brasilia. Dramatische Szenen in Brasilia: Ministerien müssen evakuiert werden, Demonstranten fordern zornig „Temer raus”. Der unter Korruptionsverdacht stehende Präsident reagiert: Er schickt das Militär. mehr

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SPD attackiert Schäuble in Griechenland-Debatte
Wolfgang Schäuble hatte eine Beteiligung des IWF zur Bedingung für die Griechenland-Rettung gemacht. Foto: Michael Kappeler

Berlin. In der Griechenland-Krise wird vier Monate vor der Bundestagswahl der Ton in der Berliner Koalition rauer. Die SPD will weitere Schuldenerleichterungen für Athen und knöpft sich Finanzminister Schäuble vor. Aus Griechenland kommen indes gute Nachrichten. mehr

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Bildergalerien

Kriegsrecht auf Philippinen-Insel - Tausende auf der Flucht
Mehrere tausend Menschen versuchen aus der umkämpften Stadt Marawi zu entkommen. Foto: Bullit Marquez

Manila. Auf den überwiegend katholischen Philippinen terrorisieren Islamisten eine ganze Stadt. Präsident Duterte verhängt das Kriegsrecht. Tausende sind auf der Flucht. mehr

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Wehrbeauftragter: Durchsuchungen regen Truppe „ziemlich” auf
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte die Durchsuchung aller Kasernen der Bundeswehr angeordnet. Foto: Robert Schlesinger

Berlin. Im Zusammenhang mit dem Fall des rechtsextremen Offiziers Franco A. hat die Verteidigungsministerin die Durchsuchung aller Kasernen angeordnet. Die Durchführung des Befehls regt die Truppe „ziemlich auf”. mehr

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Britischer Historiker Timothy Garton Ash erhält Karlspreis
Timothy Garton Ash erhält für sein Engagement für die europäische Einigung den Aachener Karlspreis. Foto: Henning Kaiser

Aachen. Einer der weltweit renommiertesten Historiker, der Brite Timothy Garton Ash, erhält für seine Verdienste um die europäische Einigung heute in Aachen den Internationalen Karlspreis. mehr

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Flüchtlingsboot kentert: Viele Kinder unter den Toten
Flüchtlinge treiben vor Libyen im Wasser. Drei Boote waren mit insgesamt rund 1500 Menschen unterwegs. Eines kenterte - viele Menschen bezahlten ihre Flucht mit dem Leben. Foto: Chris Catrambone/MOAS.EU

Rom. Das Boot sieht man kaum noch, wie kleine Punkte treiben Menschen im Wasser. Viele Kinder überleben das neue Flüchtlingsunglück auf dem Mittelmeer nicht. Helfer erheben schwere Vorwürfe gegen Libyer. mehr

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Unter Brüdern Die Beere fällt nicht weit vom Stock. Zum Vatertag stellen wir euch sechs Brüderpaare vor, die ihr Familienweingut gemeinsam weiterführen. mehr
Zoff zwischen Deutschland und Türkei verschärft sich weiter
Große Machtfülle: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist jetzt auch wieder Vorsitzender der Regierungspartei AKP. Foto: Burhan Ozbilici

Peking/Brüssel/Ankara. Geld für die Rüstung, Kampf gegen den Terror: US-Präsident Trump und seine Nato-Partner haben in Brüssel einige kontroverse Themen zu diskutieren. Beim Bündnis-Treffen dürfte aber noch ein ganz anderer Konflikt Schlagzeilen machen - und der hat nichts mit Trump zu tun. mehr

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Gabriel setzt im Nordkorea-Konflikt auf China
Antrittsbesuch in Peking: Sigmar Gabriel unterhält sich mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. Thomas Peter/Reuters POOL Foto: Thomas Peter

Peking. Es ist einer der wichtigsten Antrittsbesuche von Außenminister Gabriel außerhalb Europas. In China geht es um gesellschaftlichen Dialog, wirtschaftliche Zusammenarbeit und einen besonders bedrohlichen Konflikt. mehr

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Wahrnehmung der AfD als rechte Partei nimmt zu

Frankfurt. Fast drei Viertel der Deutschen (74 Prozent) zweifeln einer Umfrage zufolge daran, dass die AfD eine normale demokratische Partei ist. mehr

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Zschäpe-Gutachter wegen heikler E-Mail in Erklärungsnot
Die Angeklagte Beate Zschäpe betritt den Gerichtssaal in München. Foto: Peter Kneffel

München. Erst eine Schachtel Pralinen, dann eine heikle E-Mail: Für Beate Zschäpes Verteidigung wird das Verhalten ihres Wunsch-Gutachters zum Fiasko. Auch Zschäpes Mutter kann nichts für ihre Tochter ausrichten. mehr

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Deniz Yücel seit 100 Tagen in Haft
Deniz Yücel ist seit 100 Tagen in der Türkei in Haft. Foto: Karlheinz Schindler

Berlin. Wenig Kontakt mit Mitgefangenen und nach draußen, nur selten ein uneingeschränkter Blick auf den Himmel: In der „Welt” beschreibt der Journalist Deniz Yücel seine Situation im türkischen Gefängnis. Auf eine Anklageschrift wartet er noch - seit 100 Tagen. mehr

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Trumps Waffendeal: Schulz warnt vor Rüstungswettlauf
US-Präsident Donald Trump und der saudische König Salman (r) in Riad. Foto: Evan Vucci

Das Mega-Rüstungsgeschäft von US-Präsident Trump mit dem saudischen Königshaus alarmiert auch die SPD. Kanzlerkandidat Schulz fürchtet ein neues Wettrüsten in der Region - und verlangt von Europa mehr Engagement für Frieden und Abrüstung. mehr

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Ministerin Wanka verteidigt Kritik an AfD in Karlsruhe
Bundesforschungsministerin Johanna Wanka muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen. Foto: Britta Pedersen

Karlsruhe. Eine anderthalb Jahre alte Pressemitteilung bringt die Bildungsministerin in Erklärungsnot. Darf jemand in ihrer Funktion scharfe Kritik an der AfD üben? Karlsruhe scheint skeptisch zu sein. mehr

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Duterte droht mit Ausweitung des Kriegsrechts
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat in seinem Land das Kriegsrecht verhängt. Foto: Pavel Golovkin

Manila. Islamistische Rebellen verbreiten Angst und Schrecken in einer Großstadt im Süden der Philippinen. Präsident Duterte verhängt deshalb das Kriegsrecht und kündigt an, es „brutal” durchzusetzen. Hilfe soll aus Russland kommen. mehr

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Bund zahlte den Ländern 9,3 Milliarden für Flüchtlinge
Hinweis-Schilder des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Der Bund hat 2016 rund 9,3 Milliarden Euro an die Länder für Flüchtlingsausgaben gezahlt. Foto: Fredrik von Erichsen

Berlin. Rund 20 Milliarden Euro hat der Bund im Jahr 2016 für Flüchtlinge ausgegeben. Darunter entfielen elf Milliarden Euro auch auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Über neun Milliarden Euro gingen an die Länder und Kommunen. mehr

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Kein Rückkehrrecht auf Vollzeit - SPD greift Merkel an
Eine Verkäuferin in einer Bäckerei. Vor allem Frauen sind in einer Teilzeitbeschäftigung. Foto: Jan Woitas

Berlin. Immer mehr Menschen arbeiten in Teilzeit, vor allem Frauen. Die Koalition wollte ein Rückkehrrecht in Vollzeit schaffen. Doch vier Monate vor der Bundestagswahl konnten sich Union und SPD nicht mehr einigen. Die SPD sieht die Schuld bei der Kanzlerin. mehr

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Großbritannien nach barbarischem Anschlag in Schockstarre Manchester: Warum wollte der Attentäter vor allem Kinder und Teenager treffen?
Schwer bewaffnete Polizisten riegeln die Innenstadt von Manchester ab. Foto: Peter Byrne

Manchester. Ariana Grande hatte gerade ihr letztes Lied gesungen. Da gab es eine riesige Explosion, die 22 Menschen das Leben kostete. mehr

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Klassischer Karrierepolitiker Bruno Le Maire: Deutschlandversteher als Minister
Bruno Le Maire

Paris. Seine konservativen Parteifreunde stieß die Ernennung von Bruno Le Maire vor den Kopf, doch aus deutscher Sicht ist sie eigentlich eine gute Nachricht. mehr

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Klares Ja für „Jamaika”-Koalitionsverhandlungen im Norden
CDU-Landeschef Daniel Günther ist erfreut über die klaren Signale. Foto: Markus Scholz

Kiel/Neumünster. Nächste Etappe auf dem Weg zu „Jamaika” in Schleswig-Holstein. Kurz nach CDU und FDP sagen auch Grünen deutlich Ja zu Koalitionsverhandlungen. Es soll ganz schnell losgehen. mehr

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Polizei und Wahlleiter prüfen NRW-Wahl
Wahlhelfer sortieren und zählen Stimmzettel in einem Wahllokal in Bielefeld. Foto: Friso Gentsch

Düsseldorf. Nicht nur der Landeswahlleiter und die Kreiswahlleiter gehen Hinweisen auf Ungereimtheiten bei der NRW-Landtagswahl nach - inzwischen tut es zumindest in Mönchengladbach auch die Polizei. mehr

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Geplantes Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit gescheitert
Lieber gleich auf die volle Stelle bewerben - das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist gescheitert. Foto: Peter Kneffel

Berlin. Teilzeit in Deutschland boomt. Vor allem Frauen nutzen die Möglichkeit. Die Koalition wollte für die Arbeitnehmer ein Rückkehrrecht in Vollzeit schaffen. Doch vier Monate vor der Bundestagswahl konnten sich Union und SPD nicht mehr einigen. mehr

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Schulz lobt SPD-Geschlossenheit beim Wahlprogramm
Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz,ist begeistert von dem Wahlprogramm seiner Partei. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Es ist noch vieles offen bei der SPD. Aber ihr Kanzlerkandidat reklamiert den ersten Platz bei der Aufstellung eines Wahlprogramms schon mal für seine Partei. mehr

clearing
Union und FDP laut Umfrage erstmals mit Mehrheit

Hamburg. Beflügelt vom "Schulz-Hype" sah die SPD dem kommenden Bundestagswahlkampf noch vor wenigen Wochen optimistisch entgegen. Mittlerweile ist die Euphorie verflogen. Nun bringt eine Umfrage erneut schlechte Nachrichten. mehr

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Polizei geht von Terror aus Anschlag: 22 Tote nach Explosion bei Konzert in Manchester
Schwer bewaffnete Polizisten treffen an der Manchester Arena in Manchester (Großbritannien) ein. Bei einer Explosion auf einem Popkonzert im britischen Manchester sind am 22.05.2017 mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen und 50 weitere verletzt worden.

Manchester. Bei einer Explosion auf einem Konzert der US-Sängerin Ariana Grande sind im britischen Manchester am Montagabend mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen, 60 Menschen wurden verletzt. Am Dienstagmorgen steht für die Polizei fest: Es war ein Anschlag. mehr

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Ärzte suchen Lösung im Streit um Gebührenordnung
Vom Deutschen Ärztetag muss ein Signal der Geschlossenheit ausgehen, sagte der Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich. Foto: Soeren Stache

Freiburg. Um die Gebührenordnung für Ärzte wird seit Jahren gestritten. Vor einem Jahr kam es beim Deutschen Ärztetag deshalb zu Querelen. Nun tagt der Kongress erneut - und verspricht eine Lösung in dem Streit. mehr

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Deutscher Ärztetag formuliert Forderungen an die Politik
Demonstration gegen die Schließung der Kinder- und geburtshilflichen Stationen im Krankenhaus Wolgast. Foto: Stefan Sauer

Freiburg. Rund vier Monate vor der Bundestagswahl findet in Freiburg der 120. Deutsche Ärztetag statt. Bei dem vier Tage dauernden Kongress mit 250 Delegierten aus ganz Deutschland wollen die Mediziner ihre Forderungen an die deutsche Gesundheitspolitik formulieren. mehr

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Prozessbeginn: Südkoreas Ex-Präsidentin Park in Handschellen
Die frühere Präsidentin von Südkorea wird von Polizisten zum Beginn ihres Prozesses zum Gericht begleitet. Foto: Kim Hong-Ji

Seoul. Der tiefe Fall von Südkoreas Ex-Präsidentin Park Geun Hye: Zu Beginn ihres Korruptionsprozesses wird sie in Handschellen zum Gericht gebracht. Im Fall einer Verurteilung droht ihr eine lange Haftstrafe. mehr

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Joints statt Schokolade In der Schweiz wollen die Grünen Cannabis legalisieren
Sommer, Park und Joint sind für viele junge Leute synonym: Experten warnen vor Verharmlosung des Cannabis-Rauchens: In der Schweiz wird jetzt weniger gefährliches Gras angeboten. Der „Joint“ auf unserem Foto enthält nur Tabak.

Zürich. Für einige ist Cannabis nicht gefährlicher als Alkohol. Deshalb betrachten sie das formell immer noch bestehende Verbot als spießig. In Deutschland warnen Ärzte davor, den Joint zu verharmlosem weil der suchterregende und aufputschende THC-Gehalt dreimal so stark ist wie in ... mehr

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Projekte aus Frankfurt Sie geben Flüchtlingen eine Chance
Eldana Wolde (vorn links), Rebab Flaga und Guido de Luca wollen Flüchtlingen eine Perspektive als Kaffee-Experten geben.

Frankfurt. Damit Flüchtlinge eine Zukunft in Deutschland haben, brauchen sie finanzielle Unabhängigkeit. Die Bundesregierung hat dazu einen Ideenwettbewerb gestartet. 14 junge Unternehmen konkurrieren um die beste Integrationsidee. Am 6. Juni verleiht Bundeswirtschaftsministerin ... mehr

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Union will Steuern senken und mehr investieren

München. Viel Zeit bleibt nicht: Anfang Juli will die Union ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen. Inhaltlich sind CDU und CSU in vielen Punkten schon auf einer Wellenlänge. Aber wieviel Geld wollen sie ausgeben? mehr

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Verfassungsschutz: 12 600 Reichsbürger bundesweit
Seriöse Anmutung: Ein „Reisepass” des „Deutschen Reichs”, das die Reichsbürger für weiterhin bestehend halten. Foto: Patrick Seeger

Berlin. Die Szene der sogenannten Reichsbürger wächst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet ihr inzwischen 12 600 Personen zu, wie die Behörde mitteilte. 700 davon seien Rechtsextremisten. mehr

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Trump will Hilfe für arme US-Bürger zusammenstreichen
Ein Obdachloser in New York. Donald Trump will die Hilfen für arme US-Bürger einschränken. Foto: Justin Lane/Archiv

Washington. Donald Trump will die Verteidigungsausgaben massiv erhöhen und die Steuern senken, vor allem für Unternehmen. So etwas reißt tiefe Löcher in die Kasse. Die gilt es zu stopfen. Trump schaut dabei auch auf die Sozialprogramme. mehr

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Deutschland und China fordern US-Bekenntnis zum Klimaschutz
Umweltministerin Barbara Hendricks spricht in Berlin beim Auftakt des 8. Petersberger Klimadialog neben dem dem chinesischen Minister Xie Zhenua. Foto: Kay Nietfeld

Berlin. Vor den anstehenden Gipfeltreffen der G7- und G20-Staaten fordern Deutschland und China gemeinsam ein Bekenntnis der USA zum internationalen Klimaschutz. mehr

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EU ist startklar für die Brexit-Verhandlungen
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat nun das offizielle Mandat für die Brexit-Verhandlungen. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire

Brüssel. Was wird aus den EU-Bürgern in Großbritannien? Wie viel muss London zahlen? Und wie lässt sich ein neuer Nordirland-Konflikt vermeiden? Die EU weiß, dass bei den Brexit-Verhandlungen viel auf dem Spiel steht. mehr

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Anschlag 24 Verletzte bei Explosion in Bangkoker Krankenhaus
Lobby eines Krankenhauses in Bangkok: Bei einem Bombenanschlag sind mindestens 24 Menschen verletzt worden. Foto: Sakchai Lalit

Bangkok. Ein Bombenanschlag in Bangkok, auf den Tag genau drei Jahre nach der Machtübernahme in Thailand durch die Militär. Die Bilanz: mindestens 24 Verletzte. Wer steckt dahinter? mehr

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Notstandsdekret ai: Massenentlassungen in Türkei verletzen Menschenrechte
Gut einen Monat nach seinem Sieg beim umstrittenen Verfassungsreferendum wird Staatspräsident Erdogan wieder Chef der Regierungspartei AKP. Foto: Burhan Ozbilici

Istanbul. Istanbul (dpa) - Die Massenentlassungen von Staatsbediensteten per Notstandsdekret in der Türkei verstoßen nach Einschätzung von Amnesty International gegen Menschenrechte. mehr

clearing
Grüne für Alternative zur Ehe: „Pakt für das Zusammenleben”

Berlin. Mit dem „Pakt für das Zusammenleben” wollen die Grünen für Zweierbeziehungen eine weitere Möglichkeit neben der Ehe anbieten. Im Mittelpunkt steht die rechtliche Absicherung. mehr

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Tausende Ungarn demonstrieren gegen Orban
Unterstützer der ungarischen Opposition demonstrieren vor der Universität in Budapest. Foto: Balazs Mohai

Budapest. Rund 10.000 Menschen haben am Sonntagabend in Budapest gegen die Politik des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. mehr

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Tausende Arbeitslose brauchen Kredite vom Jobcenter
Zur Tilgung der Darlehen werden monatlich zehn Prozent von der Hartz-IV-Regelleistung abgezogen. Foto: Oliver Berg

Berlin. Viele Hartz-IV-Bezieher müssen zusätzlich zu den ausgezahlten regulären Leistungen ein Darlehen von den Jobcentern aufnehmen. Diese können sie in Anspruch nehmen, um dringende Anschaffungen wie Kühlschrank, Waschmaschine oder Kleidung finanzieren zu können. mehr

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Erdogan wieder zum AKP-Parteichef gewählt
Gut einen Monat nach seinem Sieg beim umstrittenen Verfassungsreferendum wird Staatspräsident Erdogan wieder Chef der Regierungspartei AKP. Foto: Burhan Ozbilici

Ankara. Vor fast 1000 Tagen hatte der türkische Präsident Erdogan den Vorsitz der Regierungspartei AKP abgegeben. Das Verfassungsreferendum öffnet ihm den Weg zur Rückkehr: Nun ist Erdogan wieder Parteichef. mehr

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Nordkorea testet erneut ballistische Rakete
Kim Jong Un angeblich auf einem Testgelände für Raketen. Das Bild stammt aus einem vom nordkoreanischen Fernsehsender KRT ausgestrahlten Video. Foto: KRT/AP/dpa

Seoul. Erst eine Woche ist seit dem letzten Start einer ballistischen Rakete in Nordkorea vergangen. Nun provoziert die kommunistische Führung des Landes die internationale Gemeinschaft erneut. mehr

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Kubicki-Attacke auf Stegner: „Erdogan der SPD”

Kiel/Berlin. Eine „Ampel”-Koalition mit SPD und Grünen in Schleswig-Holstein lehnt FDP-Vize Kubicki rundweg ab. Seinen Standpunkt würzt er mit scharfer Kritik an SPD-Landeschef Stegner - und löst damit heftige Reaktionen bei der SPD aus. mehr

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Schulz ruft SPD zur Geschlossenheit auf
Der Schulz-Hype hat sein vorläufiges Ende erreicht: Würde der Bundeskanzler direkt gewählt, würden derzeit nur 29 Prozent der Bürger für den SPD-Kandidaten stimmen. Foto: Michael Kappeler

Schweinfurt. Nach den schmerzhaften Niederlagen bei den Landtagswahlen appelliert SPD-Kanzlerkandidat Schulz an den Zusammenhalt seiner Partei - und nimmt die Steuersenkungspläne der Union aufs Korn. mehr

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Kretschmann warnt Grüne vor neuen Fehlern

Stuttgart. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei vier Monate vor der Bundestagswahl vor Fehlern gewarnt. mehr

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Klares „Ja” zu Atomausstieg in der Schweiz
Das neue Gesetz verbietet den Neubau von Kernkraftwerken. Foto: Alessandro Della Bella

Bern. Die Schweizer wollen keine Atomkraftwerke mehr. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist eindeutig. Vorzeitig abgeschaltet werden die fünf bestehenden Meiler aber nicht. Zwei sind sehr nah an der deutschen Grenze. mehr

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Ein Herz und eine Seele? - CSU auf Kuschelkurs mit Merkel
Noch vor einem Jahr gehörte Kritik an Merkels Kurs zum Standardprogramm von Horst Seehofer. Mittlerweile passt zwischen die beiden „kein Blatt mehr”. Foto: Peter Kneffel

München/Berlin. Wie schnell sich die Zeiten doch ändern können: Nicht einmal ein Dreivierteljahr ist es her, da war die Kanzlerin bei der CSU fast noch eine Persona non grata. Und heute? Da ist alles ganz anders. mehr

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China soll Dutzende CIA-Spione getötet haben
Rote Fahnen vor der großen Halle des Volkes in Peking. Mehrere Informanten der CIA sollen in China getötet worden sein. Foto: Michael Reynolds

Washington. China hat nach Angaben der „New York Times” seit 2010 bis zu 20 CIA-Informanten getötet oder gefangen genommen. mehr

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Militär marschiert in deutsche Kolonie in Venezuela ein
Blick auf die deutsche Siedlung Colonia Tovar in Venezuela mit der Dorfkirche San Martin in der Mitte. Foto: Georg Ismar/Archiv

Colonia Tovar. In der von deutschen Einwanderern gegründeten Stadt Colonia Tovar ist es im Zuge des Machtkampfes in Venezuela zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Der Ort ist bis auf weiteres unter Militärkontrolle gestellt worden. mehr

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Temer fordert Ermittlungsstopp gegen ihn
Am Donnerstag hatte Temer einen Rücktritt noch kategorisch ausgeschlossen. Foto: Ricardo Botelho

Brasilia. Eine Krisensitzung jagt die nächste. Brasilien ist nach brisanten Enthüllungen in Aufruhr. Im Zentrum des Sturms: Der Präsident. Er will nicht zurücktreten. Doch sogar das Militär hat Redebedarf. mehr

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Bericht: Fast 40 Prozent der Hartz-IV-Klagen erfolgreich
Viele Alleinerziehende sind Hartz-IV-Empfänger. Foto: Marcel Kusch

Berlin. Keine schlechten Chancen vor Gericht haben Hartz-IV-Empfänger: Im Jahr 2016 wurde insgesamt 121 000 Mal im Zusammenhang mit der Grundsicherung geklagt. Fast 40 Prozent der Klagen waren erfolgreich. mehr

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Maas: Soldaten entlassen, die die Wehrmacht verherrlichen
Bundesjustizminister Heiko Maas: „Wer Hitlers Wehrmacht glorifiziert, hat in der Bundeswehr rein gar nichts zu suchen”. Foto: Michael Kappeler

Berlin. Vor dem Hintergrund des Falls Franco A. hat sich Justizminister Heiko Maas zu rechten Strömungen innerhalb der Bundeswehr geäußert. Er warnt aber auch davor, die Truppe unter Generalverdacht zu stellen. mehr

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Weltausstellung Reformation in Wittenberg eröffnet

Lutherstadt Wittenberg. In Gegenwart von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist die Weltausstellung Reformation „Tore der Freiheit” in Wittenberg eröffnet worden. mehr

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Merkel stellt Ukraine neue Friedensgespräche in Aussicht
Der Krieg im Kohlerevier Donbass stand an erster Stelle bei Poroschenkos Gespräch mit Merkel. Foto: Ralf Hirschberger

Meseberg. Es ist ein zähes Bemühen um Frieden in der Ostukraine. Der Waffenstillstand wird regelmäßig verletzt. Doch zumindest soll es bald einen neuen Anlauf für eine Lösung geben. mehr

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Verfassungsschützer bestätigt V-Mann-Tätigkeit von Neonazi
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die V-Mann-Tätigkeit des ehemaligen „Blood and Honour”-Chefs bestätigt. Foto: Oliver Berg

Berlin. Ein Top-Neonazi soll als V-Mann für den Verfassungsschutz gespitzelt haben. Der unter dem Spitznamen „Pinocchio” bekannte Stephan L. soll von 2002 bis spätestens 2010 mit dem BfV zusammen gearbeitet haben. mehr

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Zypries fordert Anhebung des Mindestlohns
Genau 8,84 Euro in Münzen liegen gestapelt auf einem Tisch, der Stundenmindestlohn in Deutschland. Foto: Arno Burgi

Bundesweit steigen die Mieten und Preise: Bundeswirtschaftsministerin Zypries fordert daher eine Anpassung des Mindestlohns. Dieser liegt zur Zeit bei 8,84 Euro brutto. mehr

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