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SPD befürchtet Handlungsunfähigkeit der Stadt: Ortsumgehung von Parteien heiß diskutiert

Ortsumgehung ja oder nein und zu welchem Preis? Während die Fraktionen in Ginsheim-Gustavsburg Stellung beziehen, gibt sich Enno Siehr, Vorsitzender des Vereins für Städtepartnerschaft, abwartend. Sollte der Haushaltsplan von der Kommunalaufsicht genehmigt werden, wird der Verein von finanziellen Kürzungen betroffen sein.
Solche und ähnliche Szenen wollen die Befürworter der Ginsheimer Ortsentlastungsstraße künftig nicht mehr sehen. Foto: Ralph Keim (Ralph Keim) Solche und ähnliche Szenen wollen die Befürworter der Ginsheimer Ortsentlastungsstraße künftig nicht mehr sehen.
Ginsheim-Gustavsburg. 

Zwischen SPD und dem Dreierbündnis aus Freien Wählern (FW), CDU und FDP rumort es gewaltig. Just vor Verabschiedung des Haushaltsplans für 2016 hatten letztere in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung Anträge vorgelegt, die eine neue Verteilung des Geldes vorsehen. Die 42 000 Euro für das Verkehrsentwicklungskonzept für Ginsheim und Gustavsburg sollen gestrichen werden, 26 400 Euro für das städtische Personal für die Partnerschaft mit der französischen Stadt Bouguenais stehen auch auf der Schwarzen Liste. Der Zuschuss für den Verein werde laut Antrag um die Hälfte auf jährlich 2500 Euro gekürzt. Der Grund: der Bau der Ortsentlastungsstraße. 140 000 Euro möchten FW, CDU und FPD dafür freimachen.

Freie Wähler sehen Einsparpotenzial

Die FW sprechen von „Einsparpotenzial im Haushalt 2016“. Gleichzeitig betonen sie, dass die Kürzungen für die Städtepartnerschaft keineswegs das Ende bedeuten. Die Partei stelle lediglich die Frage, ob für die Aufrechterhaltung der bestehenden Partnerschaft so viel Geld aus dem defizitären Haushalt bereitgestellt werden müsse oder ob nicht ein geringerer Beitrag ausreiche.

Die Mitglieder der SPD sind empört über den Vorstoß von CDU, FDP und FW. Sie sehen die Anträge des Dreierbündnisses als einen Versuch, ihre „leichtfertig gemachten Versprechungen zur Ortsentlastungsstraße“ einlösen zu wollen. „Es zeugt von schlechtem politischen Stil, wenn die in der Städtepartnerschaft engagierten Bürgerinnen und Bürger aus der Zeitung von diesen Kürzungsplänen erfahren“, kritisierte Norbert Lindemann das Vorgehen der neuen Parlamentsmehrheit. Auf Nachfrage sei ihm mitgeteilt worden, dass die Antragsteller zuvor nicht mit den Beteiligten und dem Städtepartnerschaftsverein gesprochen hätten.

Das bestätigte Enno Siehr, Vorsitzender des Städtepartnerschaftsvereins. „Wir waren von den Kürzungen überrascht. Das wurde entschieden, ohne mit uns vorab darüber zu reden“, sagte er. Gerade von einer Fraktion, die ihre Bürgernähe betone, habe er mehr erwartet.

Der Vorsitzende nehme nun eine abwartende Haltung ein. „Die Fraktionen müssen sich erst einmal sachkundig machen.“ Sollte es tatsächlich zu finanziellen Einschnitten oder gar einer Auflösung des Vereins kommen, dann werde sich die Städtepartnerschaft weisungsgemäß dem Willen der Gemeinde fügen. Für sinnvoll halte er die Sparmaßnahmen jedoch nicht. Die 26 400 Euro seien ein Tropfen auf dem heißen Stein, der Bau der Ortsumgehungsstraße koste mit rund 4,6 Millionen Euro wesentlich mehr. „Damit sind sie auf dem falschen Dampfer“, sagte Siehr.

SPD-Sprecher Thorsten Siehr befürchtet, dass mit der erneuten Änderung des Haushaltsplans die neuerliche Ablehnung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht und damit die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Stadt eintreten könnte. „Ohne einen genehmigten Haushalt können freiwillige Leistungen der Stadt an Vereine und Gruppen nicht ausgezahlt werden.“

Es bleibt abzuwarten, wie Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha sein Wahlversprechen einlösen wird. Bei seiner Amtseinführung versprach er vor rund 200 Gästen: „Wir werden einen Weg finden, um dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.“ Gespräche mit Hessen Mobil seien bereits geführt worden. dit

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