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Haushaltsentwurf: „Ortsentlastung hat Priorität“

Zustimmung auf der einen, Ablehnung und heftige Kritik auf der anderen Seite. Nach der SPD haben sich jetzt auch CDU und Freie Wähler sowie die Grünen zum Ginsheim-Gustavsburger Haushalt 2017 geäußert.
Hier soll die Ortsentlastungsstraße für Ginsheim einmal verlaufen. Freie Wähler und CDU halten beharrlich daran fest. Hier soll die Ortsentlastungsstraße für Ginsheim einmal verlaufen. Freie Wähler und CDU halten beharrlich daran fest.
Ginsheim-Gustavsburg. 

Ein leichtes Plus von mehr als 300 000 Euro, Kritik an Amtsvorgänger Richard von Neumann (SPD) – der erste von Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha (parteilos) eingebrachte Haushalt hat schnell hohe Wellen geschlagen. Die SPD hat ihre Kritik bereits geäußert (wir haben berichtet).

CDU-Fraktionsvorsitzender Jochen Schäfers fand den von den Sozialdemokraten monierten Tonfall der Haushaltsrede als durchaus angemessen. „Der Bürgermeister hat die Finger in offene Wunden gelegt, und das war richtig so“, kommentierte er angesichts des mehrmals benannten Schuldenbergs von 19 Millionen Euro sowie langfristiger Kredite von 16 Millionen Euro. „Doch die Misere betrifft uns alle“, nahm der Fraktionsvorsitzende alle Stadtverordneten in die Pflicht.

Rolf Leinz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW), weist die Kritik seitens der SPD ebenfalls ab. Benjamin Weiß, Fraktionsvorsitzender der Grünen, schließt sich ihr dagegen an. „Das war kein Stil, in der Haushaltsrede auf andere zu zeigen.“ Was Weiß ebenfalls wie die SPD kritisiert: „Die Ortsentlastungsstraße ist im Haushalt drin, das Gustavsburger Bürgerhaus dagegen nicht.“ Weiß erwartet, dass wegen der umstrittenen Trasse auch der Haushalt 2017 erst einmal nicht genehmigt werden wird.

Zuschüsse für Umgehung in Gefahr

„Die Ortsentlastungsstraße für Ginsheim hat für uns nun einmal Priorität“, entgegnen Leinz und Schäfers. Gehe man das Projekt nicht bald an, seien Landeszuschüsse von mehr als drei Millionen Euro in Gefahr. Das Gustavsburger Bürgerhaus habe man dagegen nicht vergessen. „Dazu werden wir Gespräche führen, zum Beispiel mit dem bei der Stadt zuständigen Fachbereich“, erläuterte Rolf Leinz gegenüber dem Echo. Man sei sich durchaus bewusst, dass die das Bürgerhaus nutzenden Vereine eindeutige Signale erwarten.

Allerdings hält es Leinz für ausgeschlossen, dass es zu dem noch vor einem Jahr von der breiten Mehrheit der damaligen Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Neubau kommt. „Diese fünf bis sechs Millionen Euro können wir uns nicht leisten“, bekräftigt er. Demnächst werde es eine Entscheidung geben, ob das bestehende Bürgerhaus saniert wird oder ob es zu einem „abgespeckten“ Neubau kommt.

 

Mehr Einnahmen, stärker sparen

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Schäfers stimmte die Bürger schon einmal auf Gebühren- und Steuererhöhungen ein, wie es Bürgermeister Puttnins-von Trotha bereits in seiner Haushaltsrede getan hat. „Wir müssen dringend mehr Einnahmen generieren und noch stärker sparen.“

Am 1. Dezember kommt der Haupt- und Finanzausschuss zusammen. Inzwischen haben alle Fraktionen angekündigt, zu dieser Sitzung bereits erste Anträge zum Haushalt einzubringen. Benjamin Weiß bekräftigte gegenüber dem Echo, dass seine Fraktion zudem am Thema „Verleihräder“ auch im kommenden Jahr festhalten werde.

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