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Interview: Ginsheim-Gustavsburg: Grünen-Chefin Carolin Rethorn über Politik in der Opposition

In der Sommerpause hat es in der Fraktion der Grünen in der Ginsheim-Gustavsburger Stadtverordnetenversammlung personelle Veränderungen gegeben: Für den ausgeschiedenen Benjamin Weiß hat Carolin Rethorn den Vorsitz übernommen. Ralph Keim sprach mit der 31-Jährigen, die seit 2010 im Stadtparlament sitzt, über Grünen-Politik in der Opposition.
Carolin Rethorn sitzt seit 2010 im Stadtparlament von Ginsheim-Gustavsburg. Inzwischen ist sie Grünen-Fraktionsvorsitzende. Carolin Rethorn sitzt seit 2010 im Stadtparlament von Ginsheim-Gustavsburg. Inzwischen ist sie Grünen-Fraktionsvorsitzende.
GINSHEIM-GUSTAVSBURG. 

Was sehen Sie als dringlichste politische Aufgabe?

CAROLIN RETHORN: Wir sehen uns als Oppositionspartei. Als solche ist es allerdings schwierig, gestalterisch tätig zu sein. Daher liegen unsere dringlichsten Aufgaben darin, Impulse und Denkanstöße zu setzen und die regierenden Parteien, also Freie Wähler (FW) und CDU, zu kontrollieren.

Zementierte Bündnisse gibt es aber nicht. Sehen Sie die Grünen eher als schadenfreudige Zuschauer oder als Fraktion, die auch mal auf CDU und Freie Wähler zugeht?

RETHORN: Uns ist die Stadt viel zu wichtig, um nur schadenfroh zuzusehen. Wir haben kein Problem, mit der CDU und den Freien Wählern zusammenzuarbeiten, sofern wir eine gemeinsame Position sehen. Selbstverständlich gibt es in solchen Fällen auch Spielraum für Kompromisse. Da wir aber nicht Teil einer Koalition sind, haben wir keine Verpflichtung, Themen mitzutragen, die wir als problematisch ansehen.

Ihr Vorgänger Benjamin Weiß hat sich vor der Bürgermeisterwahl Ende 2015 eindeutig zu SPD-Kandidat Thorsten Siehr und zur SPD als Bündnispartner bekannt. Beide Wahlen gingen für beide Partner verloren. Wie haben Sie diese Zeit damals gesehen?

RETHORN: Die Unterstützung von Thorsten Siehr und die Koalitionsaussage vor der Kommunalwahl zugunsten der SPD war eine gemeinsame Entscheidung, die ich mitgetragen habe. Es ist den konservativen Parteien in beiden Wahlkämpfen leider gelungen, in populistischer Weise die Themen Bootshaus-Gastronomie und Umfahrungsstraße auf die Agenda zu setzen und in Alt-Ginsheim eine „Ginsheim zuerst“-Stimmung zu erzeugen. Die Wünsche, die auf diese Art bei den Bürgern geweckt wurden, fordern jetzt ihre Erfüllung.

Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit dem parteilosen Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha?

RETHORN: Auch wenn Thies Puttnins-von Trotha kein Mitglied einer Partei ist, ist er nicht wirklich parteilos. Er war Mitglied der Jungen Union, wurde von der CDU als Kandidat nominiert und gehört der Kreistagsfraktion der CDU an.

Das bedeutet?

RETHORN: Er versucht, das umzusetzen, was CDU und Freie Wähler aus dem Wahlergebnis als ihren Auftrag ansehen. Dazu gehören Zugeständnisse an Wirtschaftsunternehmen wie das Bootshaus Haupt und den Containerhafen in Gustavsburg zulasten der Allgemeinheit. Den Anwohnern der Darmstädter Landstraße in Gustavsburg mutet er weiterhin die Belastungen des überbordenden Schwerverkehrs mit Container-Transporten zu, obwohl die vereinbarten 100 Lkw-Fahrten am Tag laufend überschritten werden.

Um das Reizthema Sparmaßnahmen ist es ruhiger geworden, besonders die Burg-Lichtspiele betreffend. Die Stadt kann wohl doch ganz gut auf den einen oder anderen Kinotag verzichten?!

RETHORN: Ich finde, die Bürger der Stadt haben mit ihren zahlreichen Unterschriften eine starke Aussage für ein umfassendes Kinoprogramm der Burg-Lichtspiele getroffen. Als einzige Partei waren wir von Anfang an gegen den Abriss und für die Renovierung der Burg-Lichtspiele. Allerdings war unser Anspruch stets, Geld lieber in kulturelle Veranstaltungen statt in den unnützen Beton einer Umgehungsstraße zu investieren. Der Erfolg von Veranstaltungen wie „Jazz im Kino“ geben uns recht. Derzeit wird der Dienstag wieder als Kinotag angeboten und von der Bevölkerung angenommen. Leider läuft die Finanzierung für den „Film am Dienstag“ über die Filmförderung von Hessenfilm und -medien im Dezember aus.

Aber die Stadt muss nun einmal sparen.

RETHORN: Selbstverständlich, und das wissen wir. Aber die freiwillige Leistung Kultur einzuschränken, nur um die nötige Liquidität für die freiwillige Leistung Umgehungsstraße zu erlangen, ist in unseren Augen fehlgeleitete Politik.

Die Fraktion der Grünen ist jetzt erstmals ausschließlich weiblich besetzt. Werden die Frauen in der Stadtverordnetenversammlung ausreichend ernst genommen?

RETHORN: Bei den Grünen ist es auf allen Ebenen ein Anliegen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern zu haben, auch auf unserer Kommunalwahlliste. Dass wir jetzt eine rein weibliche Fraktion haben, ist eine Mischung aus Wählerwille und Zufall. Ich denke nicht, dass unsere Fraktion oder auch ich als Fraktionsvorsitzende weniger ernst genommen werden als Männer in einer solchen Position. Allerdings lässt der hohe Männerüberschuss in anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung den Schluss zu, dass diese Fraktionen entweder Probleme haben, Frauen für ihre Politik zu motivieren, oder tatsächlich Frauen nicht ernst nehmen.

Diese Frage ging auch an Ihren Vorgänger Benjamin Weiß: Wie wird es um Ginsheim-Gustavsburg im Jahr 2027 bestellt sein?

RETHORN: Was uns für die nächsten zehn Jahre besonders wichtig ist, ist vor allem das Bürgerzentrum in Gustavsburg. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Bekämpfung der Lärmbelästigung vor allem in Gustavsburg. Mit der Tempo-30-Zone bei Nacht in der vielbefahrenen Darmstädter Landstraße, eine Initiative von Benjamin Weiß und Minister Tarek Al-Wazir, ist ein Anfang gemacht. Außerdem muss eine Lösung für den Schwerlastverkehr gefunden werden, der sich mit der Bahnunterführung noch drastisch verstärken könnte.

Was noch?

RETHORN: In Ginsheim ist das vorrangige Thema das Altrheinufer. Hier sehen wir die Reduzierung der Parkplätze auf das Nötigste und eine Einschränkung des Autoverkehrs als elementare Schritte. Der soziale Wohnungsbau und die Integration von Geflüchteten sind ebenfalls wichtige Aufgaben. Bei den Kindertagesstätten dürfen wir uns auf keinen Fall verschlechtern. Ein ausgewogenes Betreuungsangebot, das den Bedürfnissen vor allem berufstätiger Eltern entspricht, ist ein wichtiger Faktor, um für junge Familien als Stadt attraktiv zu sein.

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