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Vorwürfe an Landrat: Deponie-Gruppe RMD steckt in einer Finanzkrise

Von Die Deponie-Gruppe RMD des Main-Taunus- und des Hochtaunuskreises steckt in einer Finanzkrise. Pro Jahr müssen auf Kosten des Steuerzahlers vier Millionen Euro zugeschossen werden. Der frühere RMD-Geschäftsführer Gerd Mehler (SPD) hält das vor allem für ein politisches Problem. Mit Mut zum Unternehmertum könnte man die Schwierigkeiten in den Griff bekommen. Aber Landrat Michael Cyriax (CDU) habe diesen Mumm nicht.
Gerd Mehler war mehr als 20 Jahre Chef der Rhein-Main-Deponie GmbH. Foto: Hans Nietner Gerd Mehler war mehr als 20 Jahre Chef der Rhein-Main-Deponie GmbH.
Main-Taunus. 

Wenn das komplexe Thema auf den Punkt gebracht werden soll, dann formuliert es Gerd Mehler in zwei Sätzen: „Ohne Risiko kein Geschäft.“ Und: „Wenn ein politischer Paradigmenwechsel stattfinden soll, dann akzeptiere ich das“ – auch wenn der langjährige „Müll-König“, wie der einstige Geschäftsführer der in Wicker ansässigen Rhein-Main-Deponie-Gesellschaften früher genannt wurde, von diesem Wechsel nicht viel hält. Denn für Mehler, der seit einem Jahr im Ruhestand ist, ist klar: „Wenn ich aus Angst ein Geschäft nicht betreiben will, dann verwalte ich nur noch. Oder ich mache gleich einen Unternehmenszweig dicht. Aber dann muss ich dafür auch die Rechnung zahlen.“ Mit „Angst“ sind die Signale aus dem Hofheimer Landratsamt gemeint. Die zeigen für Mehler deutlich, wohin die Reise gehen soll.

Hätten frühere Landräte wie Jochen Riebel und Berthold Gall (beide CDU) und er sich vertrauensvoll abgesprochen, wenn es um die Geschäfte der Deponie-Firmen gegangen wäre, habe sich diese Praxis unter der Ägide von Landrat Michael Cyriax fundamental geändert. Jegliches Risiko werde gescheut, meint Mehler, der Cyriax nachsagt, dass er über alles die Kontrolle haben wolle. Dass der benachbarte Hochtaunuskreis als weiterer großer Anteilseigner der Deponiefirmen auch noch ein Wort mitzureden hat, mache die Sache nicht einfacher.

Cyriax seien die öffentlich-rechtlichen Deponie-Gesellschaften schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Irgendwie nicht richtig kontrollierbar sei das Firmen-Konstrukt gewesen, habe sich der Landrat wohl gedacht. „Unsere Stärke war aber, dass wir auf Veränderungen schnell reagieren konnten“, sagt Mehler.

Es sei völlig überzogen, der Rhein-Main-Deponie Nachsorge GmbH (RMN), wie in einer Vorlage der Kreisausschüsse des MTK und des HTK geschehen, eine Pleite anzudichten. Denn die Deponie-Nachsorge-Gesellschaft, die sich um die Sicherung der alten Müllhalden kümmere, habe ja keine richtigen Einnahmen. Dies sei immer klar gewesen. Auch, dass der Main-Taunus- und Hochtaunuskreis gemeinsam mit der Stadt Offenbach als Eigentümer der RMN für die Kosten der Altlasten gerade stünden. Mehler weist darauf hin, dass drei Patronatserklärungen (Bürgschaften) über jeweils 110 Millionen Euro für die Deponie-Nachsorge im Vorjahr ausgelaufen seien, ohne dass nur ein Cent in Anspruch genommen werden musste. Aber: Wegen des historisch niedrigen Zinsniveaus habe sich aus den Rücklagen, die aus anderen Betriebszweigen der RMD erwirtschaftet wurden, kein Geld mehr machen lassen. Daher resultiere ein Großteil der Probleme.

Dass Angst nicht nur Seelen fresse, sondern auch Unternehmen in die Bredouille bringen könne, steht für den langjährigen Deponie-Manager fest. Ohne Not seien die Deponie-Gesellschaften mit teilweise viel zu hohen Abschreibungen in die roten Zahlen getrieben worden. Mehler nennt ein Beispiel. Die gemeinsam mit der Firma Bosch und dem Fraunhofer-Institut entwickelte ORC-Anlage, die Abluftwärme in Strom umwandelt, wurde wegen Funktionsproblemen als Verlust abgeschrieben. Und zwar nicht über einige Jahre hinweg, sondern zu hundert Prozent. Da die Anlage in der Bilanz der Rhein-Main-Deponienachsorge GmbH aufgeführt ist, belief sich alleine dort die Abschreibungssumme auf 2 Millionen Euro. Dies habe ein besseres Bilanzergebnis der RMN verhindert, sagt Mehler. Die Abschreibung hätte genau so gut über mehrere Jahre hinweg gestreckt werden können. Der Verlust wäre in einem Geschäftsjahr nicht so groß gewesen.

Ähnlich habe es sich beim Geothermie-Projekt verhalten, das die Kreispolitiker im Frühjahr 2016 beerdigt hatten. Dies sei ein Forschungsprojekt gewesen. Eine Abschreibung bei der Rhein-Main-Deponie-Gesellschaft (RMD) wäre ebenso wie für die ORC-Anlagen über mehrere Jahre möglich gewesen. Zumal dafür öffentliche Zuschüsse geflossen seien, erklärt Mehler. Über 2 Millionen Euro habe der Abschreibungsbetrag bei der Geothermie betragen. Dann hätte auch in diesem Fall die RMD-Bilanz ganz anders ausgesehen, als jüngst vorgestellt.

Bei ihm sowie bei seinem Geschäftsführerkollegen Markus Töpfer sei immer Maßgabe gewesen, einmal in Betrieb genommene Anlagen am Laufen zu halten. Auch dann, wenn die Anlagen nicht solche Ergebnisse gebracht hätten, wie zu Beginn prognostiziert. Verluste mache keine der Anlagen auf dem Deponie-Gelände in Wicker. Egal ob Bodenreinigungs- oder Wertstoffsortieranlage, ob Biomassekraftwerk oder Biogaskraftwerk – Gerd Mehler legt Wert auf die Feststellung, dass diese Einrichtungen allesamt lukrativ sind. Ganz abgesehen von den realen Werten, die diese technische Anlagen darstellen und die zudem ein Großteil des Eigenkapitals der Deponie-Gesellschaften darstellen.

Als übertrieben bewertet Mehler schließlich auch die Kritik an einer bisher nicht genehmigten Ausweitung einer Deponie für kontaminierten Bodenaushub. Das Regierungspräsidium sei darüber informiert gewesen. Eine Zwischenlagerung – bis zur Genehmigung – sei ein völlig normaler Vorgang auf der Deponiefläche, auf der immer noch rund 1,2 Millionen Tonnen mineralischer Abfälle, wie zum Beispiel Erdaushub, verfüllt werden können.

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