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Todesstrafe abgeschafft: Tilemann-Schüler arbeiten mit am neuen "Grundgesetz" des Landes Hessen

Die Abschaffung der Todesstrafe, das Recht auf Analogie oder eine Kennzeichnungspflicht für Fake-News: Was soll künftig in der hessischen Verfassung stehen? Limburger Tilemannschüler durften mitreden.
Todeszelle in einem Gefängnis in Texas. Foto: Paul Buck Todeszelle in einem Gefängnis in Texas. Foto: Paul Buck
Limburg. 

„Hessen in guter Verfassung“: Unter diesem Titel arbeiten Schüler aus 14 Schulen mit an Hessens neuer Landesverfassung. 30 Tilemannschüler diskutierten auf Einladung der Landeszentrale für politische Bildung bei einem Workshop und stellten ihre Ergebnisse in dieser Woche in Wiesbaden vor.

23 Schüler/-innen des Politik- und Wirtschaft-Grundkurses von Carmen Rosenstiel und sieben Leistungskursschüler des Leistungskurses von Bernhard Danthony setzten sich einen Tag lang intensiv mit der ältesten deutschen Landesverfassung auseinander. Gut vorbereitet fanden sich die Teilnehmer zur Einführung in die Hessische Verfassung ein. Aber es sollte nicht bloß um jugendspezifische Themen gehen. Die „Rechte des Menschen“ spielten genauso eine Rolle wie der „Aufbau des Landes“. So überprüften die Teilnehmer am Vormittag, welche der Regelungen ihnen am wichtigsten und welche ihnen nicht mehr zeitgemäß, sogar nicht mehr nachvollziehbar erschienen. Bisher habe die Hessische Verfassung wenige Änderungen erfahren, denn neben einer qualifizierten Mehrheit im Landtag sei dazu eine Volksabstimmung nötig, erklärte Andreas Ständer von der Landeszentrale für politische Bildung seinen Zuhörern. Inzwischen gibt es rund 300 Änderungsvorschläge. Darüber hinaus sollten die Beteiligten Stellung nehmen, ob die Verfassung eine moderne Verfassung werden oder weiterhin den historischen Ursprung widerspiegeln sollte. Carmen Rosenstiel-Stahl, Organisatorin des Workshops an der Tilemannschule, und Andreas Ständer zeigten sich hoch zufrieden: Es hätten sich sehr spannende Vorschläge ergeben, so z.B. die Einfügung eines Grundrechts auf Analogie. Kein Mensch dürfe zur Digitalität gezwungen werden, wenn es auch eine analoge Möglichkeit gäbe, oder die Aufnahme einer Kennzeichnungspflicht von Fake-News. Auch die Grundrechte könnten um ein Recht auf Bildung, um ein Grundrecht auf Datenschutz sowie Auskunfts- und Einsichtsmöglichkeiten erweitert werden. Die zur Überraschung der Diskutierenden in der Verfassung vorhandene Todesstrafe solle abgeschafft und die Gleichheit aller Menschen ohne weitere Aufzählung von Beispielen festgeschrieben werden.

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