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Interview mit MdB Markus Koob: Digitalisierung steht ganz oben

Bei Umfragewerten vorn, beachtliche Bilanz bei Wirtschaftsfragen, das Thema Asyl angepackt – die CDU könnte mit Zuversicht in die Bundestagswahl gehen. Tut sie es auch? Redakteur Andreas Burger sprach mit dem Bundestagsabgeordneten und Erneut-Kandidaten Markus Koob, wo denn Sorgenfelder liegen.
Markus Koop hat gut lachen, der 40-jährige Bundestagsabgeordnete kandidiert wieder für den deutschen Bundestag. Foto: priedemuth Markus Koop hat gut lachen, der 40-jährige Bundestagsabgeordnete kandidiert wieder für den deutschen Bundestag.
Limburg-Weilburg. 

Haben Sie schon ihren Urlaub für die Wahlkampfphase gebucht? Bei den Umfragewerten ist doch kein Wahlkampf nötig, oder?

MARKUS KOOB: Tatsächlich hatte ich noch sechs Tage Urlaub, bevor es losging. Und ja, wir haben gute Werte. Aber das wird uns nicht hindern, einen engagierten Wahlkampf zu machen. Einige Themen müssen wir dem Wähler verdeutlichen

Etwa, dass die Regierungspartei endlich Lösungen beim Thema Asyl hat?

KOOB: Da haben wir auch Fehler gemacht, zugegeben. 2015 hatten wir erhebliche Probleme mit der Organisation und teilweise bei der Kommunikation. 2016 war es dann umgekehrt. Die Regierung hat reagiert, der Bundestag hat neue Gesetze und Regelungen auf den Weg gebracht und, wie man an den Zahlen sieht, Erfolg damit. Aber es bleiben viele Herausforderungen, zum Beispiel bei den Abschiebungen.

Wo lagen denn die Fehler?

KOOB: Die Lage wurde zum Teil falsch eingeschätzt, die Prognosen nicht ernst genug genommen. Als wir reagierten, wurde das nicht an die Bürger ausreichend kommuniziert.

Und der Weg für eine sehr demagogische Reaktion geebnet.

KOOB: Auch dies. Jetzt müssen wir den Bürgern verdeutlichen, dass die Regierung gehandelt hat, um einen solchen Zustrom für die Zukunft zu verhindern.

Derzeit ist das Verhältnis zur Türkei abgekühlt, obwohl gerade dort die Einwanderung von Flüchtlingen gestoppt wird. Ist es gut, sich mit dem Land anzulegen?

KOOB: Wer sich hier mit wem anlegt, ist noch die Frage. Wir haben mit Gesprächen und Verhandlungen versucht, das deutsch-türkische Verhältnis auf die alte Basis zu bekommen. Aber Ankara zeigt wenig Hilfe. Also kann es nur eine EU-weite Lösung geben. Das bedeutet, dass die Außengrenzen gesichert werden, in Italien ebenso wie in Griechenland. Deutschland hat keine Außengrenzen, also müssen wir uns finanziell und gegebenenfalls auch personell beteiligen.

Personell?

KOOB: Wenn die Grenz-Staaten an ihre Machbarkeitsgrenze stoßen, sind wir gefragt, Unterstützung zu geben: Personell, durch Ausbildung und Finanzmittel. Die Situation möchte niemand noch einmal erleben. Die Regierung steht gegenüber den Bürgern und den Kommunen in einer Schuld.

Was ist für die CDU das wichtigste Ziel?

KOOB: Die Balkanroute muss geschlossen bleiben. Natürlich bleibt das Recht auf Asyl bestehen, aber Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern müssen schon an der Grenze abgewiesen werden. Auch die Mittelmeer-Route müssen wir stärker in den Fokus rücken.

Da doktert die Politik an den Symptomen, aber nicht an den Ursachen . . .

KOOB: . . . aber doch schon länger nicht mehr. Inzwischen wurden die Hilfen zur wirtschaftlichen Unterstützung der betreffenden Staaten aufgestockt. Wir müssen helfen, dort eine funktionierende Wirtschaft aufzubauen. Das erwarten die Bürger von uns, sonst stehen bald wieder Millionen Flüchtlinge an den Grenzen.

Sie haben das Ehrenamt erwähnt, auf dem der soziale Bereich fast komplett aufgebaut ist. Ein Händedruck wird nicht ausreichen, neue Freiwillige zu bekommen.

KOOB: Ehrenamt heißt Ehrenamt, weil man es freiwillig macht. Würde dies bezahlt, hätten wir Arbeitsstellen geschaffen. Das bedeutet nicht, dass wir die Arbeit nicht anerkennen. Und Hessen bietet die Ehrenamtskarte an, was Vergünstigungen im kulturellen Bereich bedeutet. Das müssen wir ausbauen. Ob es im Einzelfall finanzielle Vergünstigungen geben kann, muss man schauen. Aber eine grundsätzliche Bezahlung sehe ich nicht.

Sie kandidieren in einem der reichsten Wahlkreise in Deutschland. Was würden Sie als Abgeordneter anpacken?

KOOB: Wir haben den Bundesverkehrswegeplan verabschiedet, in dem wichtige Projekte zu finden sind. Diese gilt es nun anzugehen. Ich sehe in dem Projekt Mehrgenerationenhäuser ein Feld, das es mehr zu bespielen gilt. Hier kann der Bund finanziell stärker unterstützen. Dann sehe ich die Möglichkeit von Arbeitsförderungsmaßnahmen. Und natürlich spielt der Denkmalschutz eine große Rolle, der teuer ist und für den ich in den kommenden Jahren mehr Gelder aus Berlin nach Hause holen will.

Das schnelle Internet?

KOOB: Dazu gab es bereits einen Bundesbescheid über 50 000 Euro. Ja, die weißen Flecken müssen von der Landkarte . . .

. . . und sagen so wenig aus. Es gibt Orte, die sind nicht weiß, aber deren Verbindung an Brieftauben.de erinnert.

KOOB: Überall gibt es unterschiedliche Voraussetzungen und Anbieter. Das Eingreifen der Politik in einen Wettbewerb ist nicht einfach. Aber im Hochtaunuskreis als auch in Limburg-Weilburg gibt es gute Konzepte. Was wir sicherstellen müssen, ist, dass, egal von welchem Anbieter, die Verbindungen überall gleich schnell sind.

Das schnelle Internet und gute ÖPNV-Anbindung sind eine Basis für Gewerbe-Neuansiedlung oder neue Baugebiete. Sehen Sie Defizite im ÖPNV?

KOOB: Ja, natürlich. Von Weilburg aus ist man in 10 Minuten am ICE-Bahnhof und in 20 Minuten am Flughafen. Was aber, macht man ohne Auto? Dann sind sie zwei Stunden unterwegs. Natürlich muss der ÖPNV ausgebaut werden. Ob Bahn oder Bus, das entscheidet die Situation. Dass die S-Bahn nun ins Usinger Land geführt wird, ist ein großer Erfolg. Langfristig wird dies aber nicht reichen. Wie Sie sagten, wird sich der Siedlungsdruck stark aufs Frankfurter Umland auswirken. Und dafür muss die Politik Lösungen für Pendler bringen. Rhein-Main hört nicht im Taunus auf. Wir brauchen Wohnungen . . .

. . . vor allem im sozialen Bereich?

KOOB: Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, aber Bund und Länder sind das Problem angegangen. Wir dürfen nur keine Ghettos schaffen, sondern brauchen einen gesunden Mix. Investoren könnten verpflichtet werden, eine Prozentzahl X an bezahlbarem Wohnraum bei jedem Projekt zu schaffen.

Was sind Ihre nächsten Projekte?

KOOB: Die Digitalisierung 4.0 steht ganz oben an. Die Wirtschaft muss für den kommenden Wettbewerb gerüstet werden. Viele Länder holen auf. Deutschland soll auch in 20 Jahren noch vorzeigbar sein. Dazu gehören Infrastrukturprojekte wie eben Straßenbau und ÖPNV. Dann muss die demografische Entwicklung im Auge behalten werden, denn die Renten sollen in 20 Jahren sicher sein. Es gibt keinen Grund für uns, auszuruhen.

Sehen Sie eine Möglichkeit, die Bürger von Steuern zu entlasten?

KOOB: Wir wollen Familien entlasten. Mit Bau-Kindergeld können sie leichter Eigentum erwerben. Fest steht, wir wollen keine neuen Schulden machen. Es steht eine Aufstockung der Polizei an. Das wird den Haushalt belasten.

Nachtigall, ich hör’ dir trapsen: Keine Entlastung bei der Steuer?

KOOB: Doch, ich will nur die Ausgangslage klären. Bei allem Steuerplus muss die Zukunft gesichert sein. Wir sehen die Verpflichtung, die Bürger von Steuerlast zu befreien. Dafür kann ich mir 15 bis 25 Milliarden Euro vorstellen, die speziell mittlere Einkommen entlasten. Zugleich müssen wir in Zukunftsprojekte investieren.

Das letzte Thema: Berlin leistet sich kostenfreie Kindergärten, finanziert durch fleißige Hessen. Wie stehen Sie zum Länderfinanzausgleich?

KOOB: Er ist neu geregelt worden. Die Belange der Geberländer stehen im Fokus. Ein föderalistischer Staat hat die Aufgabe, einen Ausgleich zu schaffen. Ich denke, mit dieser Lösung kann Hessen leben.

Vom Referenten zum Abgeordneten

Markus Koob wurde am 5. Dezember 1977 in Kronberg geboren. Der Katholik ist unverheiratet. Nach seinem Zivildienst in der Evangelischen Versöhnungsgemeinde Stierstadt-Weißkirchen studierte er

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