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Anwohnerin nimmt sich Anwalt: Stadt prüft „radikales“ Abschleppen in Kirdorf

Von Die einen loben die Stadt für ihre Verkehrskontrollen in Kirdorf, andere halten die Aktion für übertrieben. Stadträtin Lucis Lewalter-Schoor will das nun prüfen. Eine Anwohnerin wiederum wird Widerspruch einlegen.
Tatort Raiffeisenplatz: Genau vor diesem Stromkasten wurde der Wagen einer Anwohnerin abgeschleppt – obwohl er den Verkehr nicht behinderte. Foto: Matthias Reichwein Tatort Raiffeisenplatz: Genau vor diesem Stromkasten wurde der Wagen einer Anwohnerin abgeschleppt – obwohl er den Verkehr nicht behinderte.
Kirdorf. 

Unser Bericht über die nächtlichen Kontrollen der Stadtpolizei in Kirdorf hat einiges an Staub aufgewirbelt. Wie berichtet, hat die Stadt die Falschparker im Stadtteil aufs Korn genommen. Es geht dabei vor allem darum, die Rettungswege freizuhalten. Allerdings wurden bei den vornehmlich nächtlichen Kontrollen auch Fahrzeuge abgeschleppt, die nicht den fließenden Verkehr behinderten und auch keinen Hydranten oder ähnliches zugeparkt hatten. Nicht nur in Kirdorf wird seitdem eifrig über die Kontrollen debattiert, auch auf unser Facebook-Seite wurden pro und contra diskutiert.

Eine Leserin („Kirdorferin aus Überzeugung“) unterstützt das Vorgehen der Stadtpolizei. Denn wenn es erstmal brennen würde, wäre das Geschrei groß. Deswegen müsse man auch mal die „Brechstange“ auspacken. Sie spielt damit auf eine Aussage von Ortsvorsteher Hans Leimeister (CDU) an, der sich über das rigorose Vorgehen der Stadtpolizei gewundert hatte. Einem anderen Leser geht es darum, „dass auch abgeschleppt wird, wenn definitiv keine Behinderung besteht“. Das sei nicht verhältnismäßig.

Tatsächlich wurde in der Nacht vom 28. auf den 29. Juni (23.40 Uhr) auf dem Raiffeisenplatz ein Wagen abgeschleppt, der zwar nicht auf einem eingezeichneten Parkplatz abgestellt worden war, aber in keinster Weise den rollenden Verkehr behinderte. Auch der in Nähe befindliche Stromkasten wurde nicht zugestellt. Das hat sich mittlerweile auch über den zugestellten Strafzettel über 10 Euro bestätigt. „Sie parkten in einem verkehrsberuhigten Bereich verbotswidrig außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Fläche“, heißt es im Begleitschreiben zum Knöllchen. Die 10 Euro wurden bereits überwiesen, viel teurere waren aber die 211,66 Euro fürs Abschleppen, beim Auslösen des Fahrzeugs berappt werden mussten.

„Reine Schikane“

„Den Strafzettel fürs Falschparken akzeptiere ich natürlich“, sagt die Fahrzeughalterin. Das Abschleppen hingegen erachtet sie als reine Schikane. Ihr Verdacht: Bevor ihr Fahrzeug an den Haken kam, sollte eigentlich ein anderes Auto abtransportiert werden. Als bei diesem die Alarmanlage anging, kam der Halter raus und konnte seinen Wagen noch schnell umparken. „Und da der Abschleppwagen gerade mal da war, hat man einfach mein Auto abgeschleppt“, so die Vermutung. Die Frau hat sich bereits einen Anwalt genommen. Dessen vorläufiges Urteil: Das Abschleppen war unverhältnismäßig. Der Kirdorferin rät der Verkehrsexperte, Widerspruch einzulegen und eine Kostenerstattung zu verlangen. „Das werde ich auch machen.“

Eine Rückfrage bei der Stadt hat ergeben, dass die Kirdorferin tatsächlich keine Rettungswege, Stromkästen oder Hydranten blockiert hat. Warum also die Abschlepp-Keule? „Viele Verkehrsteilnehmer argumentieren so, dass sie den Strafzettel, aber nicht das Abschleppen akzeptieren“, sagt die zuständige Dezernentin Lucia Lewalter-Schoor (SPD). Das Problem sei, dass ein Knöllchen über 10 Euro nicht unbedingt zu einem Umdenken führe – vor allem, da in den Stadtteilen nicht so häufig kontrolliert werde. Daher müsse man – um einen erzieherischen Effekt zu erwirken – auch mal ernstere Konsequenzen ziehen.

In der Zeit zwischen dem 17. März und dem 29. Juni war die Ordnungspolizei an sieben Nächten im Stadtteil aktiv. Dabei wurden 44 Strafzettel ausgestellt und insgesamt 15 Autos abgeschleppt. Dabei wurde ein Fahrzeug tagsüber entfernt, weil ein Müllfahrzeug nicht seine Arbeit verrichten konnte.

Lewalter-Schoor weist zudem darauf hin, dass man an zwei Abenden ausschließlich sogenannte Warn-Knöllchen verteilt habe, bevor man dann „ernstere Konsequenzen“ gezogen habe. Auch der Vorwurf, dass sich die Stadt durch Aktionen wie in Kirdorf die Taschen vollmache, laufe ins Leere: „Solche nächtlichen Einsätze haben hohe Personalkosten, da machen wir kein Geschäft.“ Dennoch, so kündigt die Stadträtin an, werde man sich noch mal mit den zuständigen Ämtern zusammensetzen und überprüfen, ob man beim Abschleppen tatsächlich „so radikal“ vorgehen musste. „Da werden wir uns überprüfen.“

Der OB am Haken

Bei allem Lob und Ärger – eins kann man den Stadtpolizisten nicht vorwerfen: Dass sie bedeutende Persönlichkeiten schonen würden. Ohne Ansehen der Person wurde bei einer Abschlepp-Aktion nämlich auch der Dienstwagen von Oberbürgermeisters Alexander Hetjes (CDU) auf den Haken genommen . . .

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