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Anwalt entdeckt Fehler: Windpark Siegfriedeiche: Ist Pachtvertrag ungültig?

Von Der Windpark an der Siegfriedeiche ist Geschichte – geht es nach dem Verband „Taunus-Windkraft mit Vernunft“. Denn ein Gesetzesverstoß macht den Pachtvertrag mit Windwärts als Investor zunichte, sagt ein Fachanwalt.
Beim Windpark Kuhbett in Weilrod stehen die Windräder schon, in Grävenwiesbach wird der Bau wieder fraglich. Beim Windpark Kuhbett in Weilrod stehen die Windräder schon, in Grävenwiesbach wird der Bau wieder fraglich.
Grävenwiesbach. 

Gemeinsam mit Hessen Forst sollen im Waldgebiet Siegfriedeiche sechs Windräder Strom produzieren. So der Plan von Gemeinde, Politik und Hessenforst. Und natürlich vom Investor und Erbauer der Anlage, dem Unternehmen Windwärts aus Hannover. Der Pachtvertrag für die Fläche ist längst unterzeichnet, und mit Beginn des Oktobers könnte Windwärts die Kettensäge auspacken.

Das sieht aber der Vorstand des Regionalverbands „Taunus-Windkraft mit Vernunft e.V.“ ganz anders.

„Zwingende Vorschrift“

„Die Firma ist nicht Pächterin der Waldfläche im großen Bereich Siegfriedeiche geworden. Die Gemeinde hat mit ihrem Beschluss, den Gemeindewald zum Zwecke der Rodung und anschließenden Bebauung mit Windindustrieanlagen zu verpachten, gegen eine zwingende Vorschrift des Bundesnaturschutzgesetzes verstoßen und obendrein das verfassungsrechtliche Schutzgebot in Artikel 20 des Grundgesetz missachtet“, sagte Sprecher Tilo Pollok.

Hintergrund ist, dass im Verband nun ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht Mitglied ist. Und dieser setzt sich bundesweit im Netzwerk der Gegenwind orientierten Bürgerinitiativen für die Geltungswirkung des weitgehend unbekannten Schutzgebotes in Art. 20 a Grundgesetz ein. Und ihm ist aufgefallen, dass den Mitgliedern der Gemeindevertretung der Inhalt vom entsprechenden Paragrafen des Naturschutzgesetzes nicht vermittelt worden sei.

Pollok ist sich sicher: „Hätten die Vertreter gewusst, dass für Landschaftsschutz geeignete Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand grundsätzlich zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes genutzt werden müssen, hätten sie dem von Windwärts erstellten Vertragsentwurf nie zugestimmt.“

Und: „Als Unternehmen, dessen Geschäftsmodell die Bebauung von häufig in kommunalen Eigentum stehenden Landschaftsflächen ausmacht, hätte die Windwärts-Geschäftsführung nach Ansicht des Mitglieds wissen müssen, dass der Gemeindewald nicht abgeholzt werden darf.“

Nun hat Rechtsanwalt Norbert Große-Hündfeld aus Münster in Briefen an Bürgermeister Roland Seel (CDU), an die Geschäftsführung von Windwärts und an das Regierungspräsidium Darmstadt hat Konsequenzen gefordert: „Windwärts habe ich vor Augen geführt, dass der in einem aufwendigen Genehmigungsverfahren erwirkte Bescheid für ihr Vorhaben völlig unbrauchbar ist, weil die Pachtfläche weder gerodet noch mit Windindustrieanlagen bebaut werden darf. Versuche, das Verwendungsgebot zur Verwirklichung der Ziele des Natur- und Landschaftsschutzes mit einer nachgeholten Abwägungsentscheidung der Gemeindevertretung zu umgehen, seien sinnlos.“

Vorsicht Falle

Jeder, der sich im Naturschutzrecht einigermaßen auskenne, werde die Mitglieder der Gemeindevertretung warnen, in diese Falle zu tappen. Große-Hündfeld kritisiert weiter, dass mit einer falschen Anscheinswirkung die Bevölkerung der Taunusregion in Unruhe gehalten werde. Die Wirkung des Anscheins, die Firma könne die für sofort vollziehbar erklärte Genehmigung nutzen, um unmittelbar nach dem 1. Oktober im Gemeindewald einen Kahlschlag zu veranstalten, erfülle viele Bürger mit großer Sorge.

Der Regionalverband hat nun fristgerecht Klage beziehungsweise Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht.

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