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Grundstück in den Ensterwiesen: Verkauf beschlossen

Von SPD und CDU fordern Gleichbehandlung, FWG und Grüne ein Ende der „Kirchturmpolitik“. Dennoch ist der Grundstücksverkauf in den Ensterwiesen vom Parlament beschlossen worden, jedoch nur mehrheitlich.
DIe Riedelbacher blicken von ihrem Wohnzummerfenster direkt hinüber zum Gewerbegebiet Ensterwiesen. DIe Riedelbacher blicken von ihrem Wohnzummerfenster direkt hinüber zum Gewerbegebiet Ensterwiesen.
Riedelbach/Mauloff. 

Der Mauloffer Tiefbauunternehmer Wolfgang Paulsen kann seinen Lagerplatz nebst Lagerhalle im Gewerbegebiet Ensterwiesen errichten. Die Gemeindevertretung hat in ihrer letzten Sitzung der zu Ende gehenden Wahlzeit dem Verkauf eines 3000 Quadratmeter großen Grundstücks im Gewerbegebiet nach hitziger Debatte mehrheitlich zugestimmt.

Der Geländetausch gegen eine Wohnbaufläche im Hofgut Mauloff war von dem Unternehmer nicht mehr beabsichtigt, stattdessen nur noch ein Kauf. Dieser hätte gar nicht der Zustimmung der Gemeindevertretung bedurft, da Grundstücksverkäufe in Baugebieten bei vom Parlament zuvor festgelegten Preisen allein Sache des Gemeindevorstandes sind. Bürgermeister Axel Bangert (SPD) wollte jedoch wegen der aufgeheizten öffentlichen Debatte, wie zuletzt im Riedelbacher Ortsbeirat, eine politische Entscheidung.

FWG und Grüne stimmten für den Verkauf, die SPD stimmte dagegen, bis auf die Abgeordnete Isolde Löhr, die dafür war. Die CDU enthielt sich, mit Ausnahme von Wiederzugang Dr. Bernd Buffo, der die Vorlage ablehnte.

Gegenwind kam vor allem von Arno Hahn und Armin Klimmek (beide SPD), die Gleichbehandlung forderten. Sie erinnerten an die politischen Auseinandersetzungen um den geplanten Lagerplatz im Hofgut Mauloff, wo man sich gegen die baurechtliche Überprüfung der Machbarkeit ausgesprochen habe, während einem anderen Bauunternehmer in Rod ein ganz ähnliches Projekt genehmigt worden sei.

Politiker besorgt

Nun wolle man das, was den Mauloffern nicht zugemutet werden solle, den Riedelbachern zumuten. Klimmek sagte, dadurch, dass in den Ensterwiesen ein Lagerplatz zugelassen werde, auf dem es schon bald „wie Kraut und Rüben aussehen werde“, werde der Rest des Gewerbegebietes entwertet. Ähnlich äußerten sich Elke Dielmann und Gisela Rüb (beide CDU). Sie erwarten beim Verkauf an Paulsen wegen der mit ihm gemachten Erfahrungen einen „Schrotthaufen“ wie in Mauloff. Dem Verkauf könne nicht zugestimmt werden, allenfalls wenn sichergestellt sei, dass dort kein kontaminiertes Material, Aushub, Abfall oder Erde eingelagert werde, sagte Dielmann. Rüb dazu: „Wir hätten dort gerne anderes Gewerbe.“

Parlamentschef Götz Esser und Mario Lauth (beide FWG) warfen der SPD und insbesondere Hahn, der einen ganzen Ortsbeirat in seinem Protest gegen den Verkauf instrumentalisiere, „Kirchturmpolitik“ vor. Auch vergleiche die SPD „Äpfel mit Birnen“. Die SPD wolle auf der einen Seite Gewerbe an Weilrod binden, gefährde andererseits aber die Existenz eines Betriebes, und das nur aus „wahlpopulistischen Gründen“. Hahn setze sich nur für Riedelbach ein, nicht aber für die anderen Ortsteile, das sei „zu kurz gesprungen“, sagte Lauth, der betonte, dass das Grundstück durch eine Verschiebung bereits aus der Haupt-Blickachse herausgerückt sei. An die CDU gerichtet sagte Lauth, deren „Meinungsumschwung von heute auf morgen haut mich vom Sockel“. Wie am Rande der Parlamentssitzung bekannt wurde, hatte die Union noch am Vorabend in der „Kooperationsrunde“ Zustimmung signalisiert.

Carsten Filges (Grüne) kritisierte zwar „das ewige Hin und Her“ in dieser „unendlichen Geschichte“, warf SPD und CDU aber vor, den ortsteilübergreifenden IKEK-Gedanken zu torpedieren und dabei in Kauf zu nehmen, dass der Betrieb geschlossen werde oder wegziehen müsse, statt ihm die Chance zu geben, in Weilrod bleiben zu können.

Natürlich bekomme der Unternehmer Auflagen, die dann aber auch, anders als im Hofgut, kontrolliert werden müssen, sagte Filges, der die „liebe SPD“ aufforderte, ihrem Bürgermeister doch bitte nicht „in den Rücken zu fallen“.

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