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Freihandelsabkommen TTIP: Und wo bleibt der Verbraucher?

Bereits seit mehreren Monaten spaltet die Diskussion um das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, kurz TTIP, die Gesellschaft in Deutschland. Immer neue Argumente für und wider eine solch historische Vereinbarung werden angeführt, und auch im Usinger Land wird diskutiert.
Dr. Maren Heincke erklärt die verschiedenen Aspekte des Abkommens.	Foto: fb Dr. Maren Heincke erklärt die verschiedenen Aspekte des Abkommens. Foto: fb
Usingen. 

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA soll kommen (lesen Sie dazu auch die Box). Unumstritten ist es nicht, im Gegenteil. Einen besonderen Blick auf die möglichen Auswirkungen des TTIP auf Landwirtschaft und Ernährung warf nun der Ortsverband des BUND aus Usingen und Neu-Anspach. Über 40 Zuhörer waren in die Usinger Hugenottenkirche gekommen, um den Vortrag von Dr. Maren Heincke zu verfolgen. Die Diplom-Agraringenieurin beschäftigt sich im Auftrag der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau seit vielen Jahren mit dem Thema der ländlichen Raumentwicklung.

Keinen Antiamerikanismus und keine generelle Kritik an Wirtschaftssystemen wolle sie betreiben, betonte Heincke gleich zu Anfang. Unter der Fragestellung „Wer profitiert? Wer verliert?“ wolle sie vielmehr die Auswirkungen des Abkommens für die Bürger darstellen. „Wir stützen uns dabei auf geleakte, also durchgesickerte Informationen aus Dokumenten“, berichtete Heincke. Denn sogar den Abgeordneten des Europäischen Parlaments werde nur ein sehr begrenzter Zugang zu den mehrere tausend Seiten umfassenden Bestimmungen des TTIP gewährt.

Info: Ein gewaltiges Projekt

Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter der Europäischen Kommission und der US-Regierung über die genauen Bestimmungen des TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“).

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Nach allgemeinen Angaben zu Volumen und Tragweite des Abkommens legte sie die derzeit angenommenen Vor- und Nachteile dar. Vor allem Handelshemmnisse wie Zölle, Bürokratie und unterschiedliche Zulassungsstandards sollten abgebaut werden. „Da habe ich als Bürgerin grundsätzlich nichts dagegen“, bekräftigte Heincke. Allerdings sei besonders die Landwirtschaft von solchen Änderungen negativ betroffen. So nannte sie unter anderem eine Einschränkung des Forschungs- und Landwirtprivilegs. Durch die Patentierung von Saatgütern oder deren Bestandteile ginge zum Beispiel die Freiheit verloren, neue Saatmischungen zu entwickeln oder an bestimmten Inhaltsstoffen von Nahrungs- und Futtermitteln zu forschen.

 

Mehr Chemikalien

 

Außerdem könnten etwa 30 000 Chemikalien, die bisher in der EU verboten, aber in den USA zugelassen seien, auch auf den europäischen Markt kommen. Dies habe Bedeutung, weil so zum Beispiel mehr Hormone, Antibiotika oder genveränderte Produkte in Tierfutter gelangen könnten, was in jedem Fall für den Tierschutz und die Umwelt, aber möglicherweise auch für den Menschen gefährdend sei. Nur wenig beruhigend sei die Aussage, dass die Bundesregierung keine Absenkung der Gesundheitsstandards hinnehmen wolle: „Das Problem ist, dass die Standards dann nur noch sehr schwer verschärft werden könnten.“

Auch auf die Intransparenz der Verhandlungen kam Heincke zu sprechen. Bei den bisherigen Gesprächen seien Wirtschaftsvertreter beteiligt gewesen, die Interessen von Umweltverbänden, Bürgerrechts- und Verbraucherschutzgruppen seine dagegen nicht oder nur unwesentlich eingeflossen. Und: Einmal beschlossen könne es schwer werden, aus dem Abkommen auszusteigen: „Dieser Vertrag kann nur im Konsens aufgelöst werden. Wenn ein Partner nicht aussteigen möchte, kann der andere nichts machen.“

Wieso das Europäische Parlament und andere Institutionen angesichts dieser Auswirkungen trotzdem zustimmen könnten, liegt für Heincke auf der Hand. „Derzeit gibt es nur eine Paketlösung.“ Dies bedeute, dass die Verhandlungen für Agrarwirtschaft und Industrie zusammen geführt werden. Dadurch, dass ein Abkommen im Bereich der Industrie lukrativ sei, „wird das Europäische Parlament dann wahrscheinlich die Kröte der Konsequenzen für die Landwirtschaft schlucken.“

An den Vortrag schloss sich eine Diskussion an, bei der Heincke auch auf Fragen aus dem Publikum einging. Ob hiesige Gesetze nicht vor der Einfuhr hier nicht zugelassener Produkte schützen würden, wollte ein Bürger wissen. Da verwies die Expertin auf die Vereinheitlichung der Zulassungskriterien. Europa würde gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Vereinigten Staaten akzeptieren und umgekehrt. Dies könne dann zu einer „Aushebelung“ gewisser Gesetze und Regelungen führen.

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