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Probleme in Kommunen: Neu-Anspach: Eine Stadt steht am Scheideweg

Von Mehr Ausgaben als Einnahmen, an Schuldenabbau ist nicht zu denken: Die finanzielle Misere von Neu-Anspach zeigt, welche strukturellen Probleme Kommunen heute haben.
Rathaus Neu-Anspach. Rathaus Neu-Anspach.
Neu-Anspach. 

Die Diskussion um die Finanzsituation Neu-Anspachs schlägt hohe Wellen. Die Politik ist entsetzt, die Verwaltung bemüht sich um einen sozialverträglichen Sparkurs. Doch die Stadt hat ein strukturelles Problem - wie mittlerweile die meisten Kommunen. Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) malt im Gespräch mit der Taunuszeitung kein rosiges Bild von der Zukunft der Gemeinden.

Es ist mittlerweile über 40 Jahre her, da ging ein Ruck durch Hessen. Die anstehende Gebietsreform stand an, viele selbstständigen Gemeinden probten den Aufstand. Ein Zusammenschluss mit den Nachbarn? Nie im Leben! Und doch wurde das Programm unbarmherzig umgesetzt. Es dauerte lange, bis dem Land die strukturelle Maßnahme verziehen wurde. In einigen Ortskernen kann man sich noch heute nicht mit den Folgen der Gebietsreform anfreunden, obwohl es in diesen Jahren viele „Geschenke“ in Form von neuen Bürgerhäusern und Schwimmbädern gab.

„Die Landesregierung hat sich damals die Finger verbrannt, das wird kein Kabinett noch einmal riskieren“, sagt Neu-Anspachs Bürgermeister Klaus Hoffman (CDU). Einen verordneten Zusammenschluss von Kommunen, um deren Haushaltsmisere in den Griff zu bekommen, schließen dementsprechend alle politischen Ebenen aus. Aber es sieht so aus, als hätten die Hessen 2001 mit der Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung den Weg dafür bereitet, dass an einer intensiveren Zusammenarbeit und vielleicht langfristig sogar einem „freiwilligen“ Zusammenschluss einiger defizitären Kommunen kein Weg vorbeiführt. Im Endeffekt also auch eine Art Gebietsreform – nur eben schleichend, weil die Kommunen nach und nach verhungern.

„Dieser Weg ist ebenso link. Das Land sagt ja ganz klar, dass es ,gewünscht ist, dass sich Kommunen zusammenschließen‘.“

 

Kaum handlungsfähig

 

Die Lage von Neu-Anspach zeigt das Grundproblem: Der Stadt kann mit den Einnahmen kaum die Pflichtausgaben decken und baut weiter Schulden auf. Selbst das „Haushaltskonsolidierungskonzept“ sieht bislang lediglich vor, das wachsende Defizit abzumildern. Hoffmann: „Am Schuldenabbau sind wir ja noch gar nicht dran.“ Im aktuellen Haushaltsansatz stehen 1953 Euro kommunale Aufwendungen pro Einwohner 1575 Euro Einnahmen gegenüber. Eine Wende kann in seinen Augen nur gelingen, wenn Verwaltung Bürger und Politik an einem Strang ziehen

Ein Knackpunkt: Ein Teil der Konsolidierungsmaßnahmen besteht in dem geplanten Verkauf von Grund und Boden. „Das Volumen umfasst rund eine Million Euro“, bilanziert Hoffmann. Eigentlich. Denn beim Bolzplatz Westerfeld sei die Politik ja schon zurückgerudert. Ein ungutes Zeichen. „Wenn die Sparpläne für den Kommunalwahlkampf 2016 wieder zur Diskussion gestellt werden, ist es mit Neu-Anspach vorbei.“

Eine weitere Stellschraube ist die Grundsteuer B, die von moderaten 340 auf im Vergleich zu anderen Kommunen immer noch moderate 380 Prozentpunkte angehoben werden soll, was der Kommune 200 000 Euro jährlich bringen soll. Doch auch hier gibt es ein Problem. Denn noch hat Neu-Anspach keine Straßenbeitragssatzung. Die soll zwar 2016 kommen, doch nachdem ein Gericht die Steuererhöhung von Bad Nauheim wegen einer fehlenden Satzung gekippt hat, ist es mit der Rechtssicherheit zunächst vorbei. Eine Randnotiz: Um das städtische Defizit aufzufangen, müsste die Grundsteuer B rechnerisch auf rund 1000 Prozentpunkte steigen.

Und es gibt noch weitere Löcher zu füllen, die sich nicht nur auf den Straßen öffnen. Beispiel Bürgerhaus: Dort sieht das Konzept zwar 20 000 Euro Einsparungen vor, indem die Fenster nicht getauscht, sondern nur umgerüstet werden. Gleichzeitig werden aber auch 450 00 Euro verbaut, um den Brandschutz zu gewährleisten. Hoffman: „30 Jahre lang war das kein Problem. Nach dem Brand in Steinbach gab es Auflagen, die wir jetzt umsetzen müssen. Wir haben keine Wahl. Wir können das Bürgerhaus ja nicht schließen. . .“ Und so werden Saal und Foyer noch in diesem Jahr auf den neuesten Stand gebracht, der Rest der Räume muss 2015 folgen.

 

Kommentar

Von der gängigen Praxis, nichts gewusst haben zu wollen

clearing

In jedem Fall ist auch in Hoffmanns Augen die Zeit der Scheckbuch-Politik vorbei. Die kommunalen Kosten müssen zurückgefahren werden. „Es kann nicht sein, dass wir die Sportanlagen bauen, sie unterhalten und den Vereinen dann noch 10 000 Euro dafür geben, dass sie dort spielen.“ Auflaufende Kosten sollten künftig mehr dem Verursacher in Rechnung gestellt werden. Auf dem Sportplatz Jahnstraße bezuschusst die Kommune derzeit rechnerisch jeden Nutzer mit 82,70 Euro, beziehungsweise insgesamt 66 570 Euro. Auch beim Waldschwimmbad (Zuschuss 3,63 Euro je Nutzer, insgesamt 186 000 Euro) sei die Rechnung keinesfalls so einfach, wie es der Förderverein gerne kommuniziert. „Die Kosten für den Schwimmmeister werden teilweise vom Verein getragen, aber der Technische Dienst, der ebenfalls vonnöten ist, wird aus der Gemeindekasse bezahlt.“ Und auf dieser Stelle sollen keine Überstunden mehr anfallen.

 

Sponsoring durch Firmen

 

Eine weitere Möglichkeit ist das Sponsoring kommunaler Veranstaltungen. „Da haben wir die Firmen in Neu-Anspach schon abgegrast. Vielleicht können wir da aber auch noch mehr über die Ortsgrenzen hinausschauen.“

Auch politisch wird das Verhandeln weitergehen. Zunächst bei einem weiteren Treffen mit dem Landrat. Dass die Heisterbachstraße weitergebaut wird, steht außer Frage – auch wenn dafür ein Millionenbetrag zu zahlen sein wird. Wenn alles gut läuft, fällt dann in zwei, vielleicht drei Wochen eine Entscheidung für den Haushalt. „Hoffen wir, dass das Landratsamt nachsichtig ist“, meint Hoffmann und spekuliert darauf, dass die benötigten Kassenkredite mit Auflagen freigegeben werden. „Aber die kennen wir noch nicht. Und es wird stärkere Kontrollen geben.“

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