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Steinbacherin kandidiert für die Linken im Wahlkreis 176 für den Bundestag: Interview: Silvia Lehmann setzt auf „verknüpfende Lösungen“

Die Steinbacherin Silvia Lehmann will es wissen und kandidiert für die Linken im Wahlkreis 176 für den Bundestag. Dabei ist sie erst 2015 aktiv in die Politik eingestiegen. Warum dann gleich Bundestag, darüber sprach sie mit TZ-Redakteur Andreas Burger.
Klare Sache für Silvia Lehmann: Der Ausbau des ÖPNV hat Vorrang vor dem Straßenbau – nur an der PPR-Kreuzung in Dornholzhausen sieht sie wegen der täglichen Staus Handlungsbedarf. Archivfoto: Jochen Reichwein Foto: GUENTER WINNEN 61381 FRIEDRICHSD. Klare Sache für Silvia Lehmann: Der Ausbau des ÖPNV hat Vorrang vor dem Straßenbau – nur an der PPR-Kreuzung in Dornholzhausen sieht sie wegen der täglichen Staus Handlungsbedarf. Archivfoto: Jochen Reichwein
Hochtaunus. 

Große Wahlerfolge haben die Linken jüngst nicht eingefahren. Auch regional sind die Themen durch Ihre Partei wenig kommentiert oder kurzum: Der Bekanntheitsgrad könnte größer sein. Rechnen Sie sich dennoch Chancen aus, in den Bundestag zu kommen?

SILVIA LEHMANN: Es stimmt, wir sind kommunal und regional viel zu wenig unterwegs. Das liegt an den fehlenden Mitgliedern, die sich engagieren. Ich denke, wir müssen offensiver auftreten und Themen besetzen.

Dann besetzen wir mal. Wo liegen ihre persönlichen Schwerpunkte?

Ganz klar die hohen Mieten, die von unteren Einkommen nicht und von mittleren kaum bezahlt werden können. Unser ganz großes Thema ist die Grundversorgung: Abschaffung von Hartz IV, Einführung der Grundversorgung von Arbeitslosen und Rentnern mit 1050 Euro. Ich war selbst kurz arbeitslos und kam mir würdelos vor, wie ein Bettler. Der Ausbau des ÖPNV muss erfolgen und hat klar Vorrang vor dem Straßenbau.

Bleiben wir beim Wohnungsbau. Es gibt ja inzwischen Anstrengungen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen . . .

LEHMANN: . . . aber viel zu wenig. Da spielen auch die Bauvorschriften eine Rolle. So lange dort die Beschaffenheit eines Fahrradständers geregelt ist, so lange werden die hohen Baukosten auch auf die Mieter umgelegt. Aber bevor wir jetzt einzelne Wahlkampfthemen abklopfen: Alles greift ineinander. Nicht ein Thema lässt sich alleine lösen. Ob Wohnungsbau, Straßen, Einkommen – immer müssen übergreifende, verknüpfte Lösungen bei.

Ein Beispiel?

LEHMANN: Frankfurt möchte in Richtung Taunus expandieren. Würden wir den ÖPNV weiter fassen und ein größeres Umland erschließen, würde der Wohnungsdruck auf Frankfurt abnehmen. Wenn die schnelle Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes möglich ist, kann auch außerhalb Frankfurts gut gelebt werden.

Das bedeutet, dass Straßenbau keine Priorität genießt?

LEHMANN: Bedingt. Nur bei extrem belasteten Knotenpunkten wie an der Peters-Pneu-Kreuzung sehe ich Handlungsbedarf. Der Ist-Zustand reicht, denn junge Menschen verzichten zunehmend auf den eigenen Pkw – zu teuer. Sharing-Lösungen werden bevorzugt. Wenn Straßenbau, dann muss in die jetzigen Verkehrswege investiert werden, die sind teils in einem unhaltbaren Zustand.

Als Hundetrainerin selbstständig gemacht

Silvia Lehmann, am 22. Januar 1963 in Ottweiler geboren, kam früh mit ihren Eltern nach Oberursel. Nach der Schule arbeitete sie in der Musikbranche, wechselte nach der Insolvenz des Unternehmens in die Werbung.

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Investieren wir dann in Windkraft? Ein Reizthema im Taunus.

LEHMANN: Ich bin überzeugt, dass wir erneuerbare Energieformen ausbauen müssen. Die Frage ist, was und wo. Ich bin dagegen, dass für Windräder Natur weichen muss. Das ist immer eine Einzelfallentscheidung. Eine Pauschalaussage pro oder kontra gibt’s da nicht.

Sie selbst kamen ja erst in die Politik, als in Deutschland das Asylproblem auftauchte. Wie ist hier Ihr Standpunkt?

LEHMANN: Nachdem die rechten Kräfte diese Problematik für sich nutzen, wollte ich aktiv werden. Wir Linke wollen die Fluchtursachen an Ort und Stelle bekämpfen, also in den Ländern, die Ursachen für eine Flucht haben. In einer gemeinsamen Anstrengung Europas muss dort Stabilität geschaffen werden, die Bürgern keine Gründe für eine Flucht bietet. Das bedeutet auch: Schluss mit Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen. Wir können doch auch nicht einfach nur die Grenzen zumachen.

Nun könnte man die Linken als natürlich vorkommenden Feind der AfD bezeichnen. Wie diskutieren sie mit deren Parteifreunden?

LEHMANN: Sachlich. Ich rede mit vielen, versuche die Gründe für den Hang zur AfD herauszubekommen. Aber missionarisch tätig werden? Auf keinen Fall. Diese Partei kann auch nicht verteufelt werden. Sie bewegt sich auf demokratischem Boden. Ich bin kein Freund der AfD, aber sie abzustempeln als Nazis geht gar nicht. Viel wichtiger ist es für mich, alle Bürger dazu zu bewegen, zur Wahl zu gehen. Ich bin mir sicher, dass dies der demokratische Weg wäre, dem rechten Flügel Einhalt zu gebieten.

Die sich ja auch deutlich gegen die EU ausgesprochen haben. Fällt Europa auseinander?

LEHMANN: Nein, auf keinen Fall. Ja, wir haben Änderungsbedarf in der Verwaltungsebene. Aber heute kann kein Land Europas mehr alleine gegen die Wirtschaftskraft Asiens bestehen. Wichtiger ist, das europäische Lohndumping zu beenden – also verschiedener Lohn für gleiche Arbeit in den Mitgliedsstaaten.

Nun haben die Regierungsparteien keine schlechte Bilanz vorzuweisen. . .

LEHMANN: ... was aber gerade bei den Arbeitslosenzahlen andere Gründe hat. Leiharbeit, Zeitarbeitsfirmen oder Werksverträge mit schlechten Bedingungen. Man muss da schon genauer hinsehen, bevor man die niedrige Arbeitslosenzahl lobt.

Wenn man Ihre Forderungen so hört, könnte man glauben, die Linken haben einen Goldesel gezüchtet. Wer soll das alles bezahlen?

LEHMANN: Kurz gesagt: die Reichen. Wir wollen Gehälter über 7100 Euro monatlich höher besteuern, Schlupflöcher für Superreiche schließen und Steuervergünstigungen abschaffen. Dafür sinken die Steuern bei mittleren und unteren Einkommen. Das wurde ausgerechnet, und es klappt.

Sie ziehen für den Hochtaunuskreis in den Wahlkampf. Haben Sie spezielle Themen, die sie umsetzen möchten?

LEHMANN: Nein. Aber, wenn es uns gelingt, die erwähnten Themen auf Bundesebene zu klären, dann hat das auch positive Auswirkungen auf den Hochtaunuskreis.

Noch ein letzter Satz zu den beiden Themen USA und Türkei?

LEHMANN: Zum Thema Türkei: Ich bin für eine härtere Gangart. Frau Merkel hat Deutschland durch ihre Flüchtlingspolitik viel zu abhängig gemacht. Was die USA betrifft: Jeder bekommt, was er wählt. Europa muss sich mit Trump diplomatisch auseinandersetzen.

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