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Ein vorsichtiges Schrittchen

Von Das Usinger Land als eine Verwaltungseinheit? Am Donnerstags wurde in Schmitten dafür ein kleiner, sehr kleiner Grundstein gelegt. Und es gilt, dicke Bretter zu bohren.
Marcus Kinkel Marcus Kinkel
Usinger Land. 

Es ist eine alte Weisheit, dass viele Köche den Brei verderben. Was trefflich zur illustren Runde passte, die sich am Donnerstagabend in Reifenberg getroffen hatte. Gastgeber und Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) hatte bereits vor Wochen alle Rathäuser und Politiker zur Runde eingeladen, die das große Thema „Verbandsgemeinde“ thematisierte.

Und wer war gekommen? Die Bürgermeister Axel Bangert (SPD, Weilrod), Roland Seel (CDU, Grävenwiesbach), Manfred Schnieders (SPD, stellvertretender Bürgermeister Usingen), Wolfgang Schmitz als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen in Wehrheim, die Grävenwiesbacher Grüne Sybille Haas, Thomas Willroth und Rainer Löw (FWG Schmitten). Gefehlt hat ein Vertreter Neu-Anspachs. Doch die vergleichsweise geringe Besucherzahl hatte auch Vorteile: Es kamen gute Ansätze raus.

Gast des Abends war zudem Peter Unkel, seit 17 Jahren Bürgermeister der Verbandsgemeinde Emmelshausen bei Boppard, die mit 25 Ortschaften etwa 14 500 Einwohner zählt. Er erläuterte an diesem Abend nicht nur, wie seine Verbandsgemeinde funktioniert, sondern auch die Vor- und Nachteile eines Zusammenschlusses von Kommunen (wir berichteten).

Übertragbar indes ist das Modell aus Rheinland-Pfalz auf Hessen nicht. Verschiedene Verwaltungsebenen mit unterschiedlichen Aufgabenstrukturen machen einen Vergleich schwer möglich – und die Einrichtung einer Verbandsgemeinde schwierig. Das stand aber an diesem Abend auch nicht im Raum. Sinn war, die sechs Usinger-Land-Kommunen für eine nicht nur mögliche, sondern in absehbarer Zeit wichtige Veränderung zu sensibilisieren.

Natürlich ging’s ums Geld. Dass Hessen seine Kommunen finanziell ausbluten lässt, Aufgaben an die letzten der „Nahrungskette“ von oben verteilt werden, ohne finanziellen Ausgleich zu leisten, die politischen Grundlagen gerade Hauptamtlichen in enge Korsetts binden – das alles waren Randthemen der Runde. Die jedoch bei allen Vertretern zum gleichen Ergebnis führten: Wenn die Zusammenarbeit nicht auf allen Ebenen schnell verstärkt wird, um Kosten zu senken, sieht die Zukunft wenig rosig aus.

Und so ist der Ist-Zustand: Schmitten arbeitet mit Weilrod beim Bauhof zusammen. Usingen mit Neu-Anspach bei Kasse, Ordnungsamt und Standesamt. Der Spareffekt ist jedoch gering. Im Ordnungsamt wurden gar neue Stellen geschaffen.

Gewünschter Zustand: Reduzierung der Verwaltungseinheiten, übergeordnete Ämter, die die einzelnen Kommunen entlasten, Personal- und Sachkosten senken und so die Finanzlage stabilisieren.

Roland Seel brachte es auf den Punkt: So lange die Politik auf dem Gartenzaun um die Gemeinden beharrt, passiert nichts. Freiwillige Schritte in Richtung Verwaltungseinheit werde es allerdings nicht geben, so etwas müsse vom Land verordnet werden.

Aber will das die Politik – Zustände wie 1972, als die Kommunen zwangseingemeindet wurden und das Mitspracherecht nur marginal vorhanden war? Kinkel und Bangert plädierten eindringlich dafür, dass in den politischen Gremien schnell umgedacht werden müsse. Dass sich keine Einheitsgemeinde aus sechs Kommunen bilden werde, das stand außer Frage. Aber mit großen Schritten müsse es nun vorangehen.

Die mögliche Zusammenlegung der Standesämter sei nur ein Anfang, eine Zentralstelle für die Betreuung der Kindergärten – von Seel bereits bei den Bürgermeistern schriftlich ins Gespräch gebracht (ohne dass sich diese auch nur ansatzweise darüber Gedanken gemacht hätten, Seel bekam gerade drei Reaktionen), Kasse, Bauhöfe, Bauverwaltungen – das alles seien Bereiche, die durch Zusammenarbeit jeder Kommune die laufenden Kosten senke. Die gemeinsame Ausschreibung der Bio-Tonne habe bewiesen, dass die Zusammenarbeit klappen kann.

Personalstand senken

Unkel wies deutlich darauf hin, dass durch Zusammenlegung von Arbeitsbereichen kein Rathausmitarbeiter arbeitslos werde. Die natürliche Fluktuation ermögliche, freie Stellen einfach nicht mehr zu besetzen und so den Personalstand zu senken. Er befürwortete gerade für die Taunus-Kommunen eindringlich eine stärkere Zusammenarbeit. Vor allem, nachdem er von den strukturellen Problemen wie Wasser, Abwasser, Kindergärten und Schuldenstände gehört hatte.

Nun kann sich der Pfalz-Bürgermeister gemütlich zurücklehnen– seine Landesregierung stattet die Kommunen deutlich besser mit Geld aus. Kostenfreie Kindergärten und ausgeglichene Haushalte sind die Folge. Schmunzelnd musste er allerdings zugestehen, dass Rheinland-Pfalz ein sogenanntes Nehmer-Land ist, während Hessen beim Länderfinanzausgleich kräftig zahlt. Marode Straßen in Schmitten und Weilrod werden, salopp formuliert, nicht ausgebessert, damit Emmelshausen kostenlose Kindergärten anbieten kann.

Die Diskussion blieb und bleibt spannend, vor allem, weil sich nicht nur der Gast, sondern auch die hauptamtlichen Politiker Unverständnis für die jetzige Handhabung in Hessen formulierten, wenn’s um die Finanzierung der Kommunen geht.

Die vier anwesenden Bürgermeister und Stellvertreter zeigten durchaus Bereitschaft, die Zusammenarbeit zu verstärken – wenn die Politik nicht wäre. Während in Rheinland-Pfalz oder auch Baden-Württemberg der Bürgermeister – ebenfalls direkt gewählt – qua Gesetz Macht hat, gestalten kann und Ideen durchsetzen, sind hessische Bürgermeister zum Grüß-Gott-August verdonnert und müssen ausführen, was die Politik bestimmt. Ob mit Sinn oder nicht. So macht eine Direktwahl eines Bürgermeisters kaum Sinn, denn der Bürger bestimmt an der Urne nur einen Chef für die Verwaltung, keinen Gestalter und Macher.

Was ist als Fazit festzuhalten? Alle Vertreter der Kommunen (außer Anspach) werden nun in ihren Gemeinden Werbung machen, die am Donnerstag angestoßene Diskussion intern fortzusetzen, politisch Denkanstöße geben und das Thema nicht fallen lassen. Die kleinen Verwaltungseinheiten seien kaum zeitgemäß, teuer und oft hinderlich.

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