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Parlamentarier widersprechen Rechnungsprüfungsamt: Die Mitte dient der Grundversorgung

Von In der Sitzung am Freitag waren sich die Parlamentarier bei allen Themen weitgehend einig. Ob es um die Solvenz der Kommunalen Grundstücksgesellschaft, die Bebauung im Ortskern oder die Aufhebung von Kürzungen ging.
Der Markplatz ist ein wichtiger Treffpunkt für alle Wehrheimer, zum Beispiel findet hier immer der Ostermarkt mit Tanzgruppen statt. Er dient, wie andere Einrichtungen in der Mitte, der zivilisatorischen Grundversorgung und rechtfertigt damit die Unterstützung der Kommunalen Grundstücksgesellschaft, ist sich das Parlament einig.  Archivfotos: Mai Foto: Anne-Rose Dostalek Der Markplatz ist ein wichtiger Treffpunkt für alle Wehrheimer, zum Beispiel findet hier immer der Ostermarkt mit Tanzgruppen statt. Er dient, wie andere Einrichtungen in der Mitte, der zivilisatorischen Grundversorgung und rechtfertigt damit die Unterstützung der Kommunalen Grundstücksgesellschaft, ist sich das Parlament einig. Archivfotos: Mai
Wehrheim. 

In letzter Minute, bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) tags zuvor, hatte das Gremium doch noch eine – vorläufige aber praktikable – Lösung gefunden. Statt der vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen 100 000 Euro, die der Kommunalen Grundstücksgesellschaft (KGW) zugeschossen werden sollte, zahlt die Gemeinde jetzt eine Jahresmiete fürs Rathaus in Höhe von 215 000 Euro im Voraus, um die Zahlungsfähigkeit der KGW zu erhalten.

Bau eines neuen Kindergartens geplant – Jetzt wird ...

Über kurz oder lang baut die Kommune einen neuen Kindergarten. Das berichtete Bürgermeister Gregor Sommer (CDU) in der Parlamentssitzung.

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Das sind zwar nicht die geplanten 657 000 Euro, aber es sollte vorerst ausreichen, meinten die Parlamentarier und stimmten dem Beschluss einmütig zu. Bekanntlich hatte das Rechnungsprüfungsamt des Kreises (RPA) mit dem Verweis auf EU-Beihilfevorschriften und der Begründung, dass die Tochtergesellschaft der Gemeinde wegen ihrer dauerhaften Verluste nicht werthaltig sei, Zahlungen an sie untersagt. Dem widersprach das Parlament und war sich mit HFA-Chef Oliver Matyschik und Bürgermeister Gregor Sommer (beide CDU) einig, dass die Mitte, anders als das RPA es sieht, sehr wohl der Daseinsfürsorge der Bürger dient. „Rathaus, Geschäfte, Ärzte, Marktplatz und Hotel gehören zur zivilisatorischen Grundversorgung, und die Tätigkeit der KGW ist mehr als gewerbliche Immobilienwirtschaft“, so Matyschik.

Charmante Lösung

SPD-Kollege Kuno Leist fragte sarkastisch: „Wenn die Mitte kein Projekt der Grundversorgung ist, was ist dann der Flughafen Frankfurt/Hahn?“ Leist dankte Hanns-Joachim Schweizer (Grüne) für diese „charmante Lösung“ und geht davon aus, dass mit „kreativer Fantasie“ eine dauerhafte Regelung gefunden wird. Anwaltlicher Rat sei indes unumgänglich, betonte Sommer. Dies koste 30 000 Euro.

Passend zu den Jahreszeiten, wie hier im Frühling, finden in der Wehrheimer Mitte  Märkte statt. Bild-Zoom Foto: Anne-Rose Dostalek
Passend zu den Jahreszeiten, wie hier im Frühling, finden in der Wehrheimer Mitte Märkte statt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es dann noch um die Bebauung im Ortskern. Der Gemeindevorstand muss jetzt prüfen, „ob eine Initiative zur Förderung der Bauentwicklung in den Innerortslagen entwickelt werden kann“. Bereits im Bauausschuss war es angeklungen, nicht nur auf neue Baugebiete zu setzen, sondern auch die Sanierung von Altbauten und die Bebauung innerorts zu fördern. CDU, SPD, Grüne und FDP wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen, den Ausschüssen aber Raum für eigene Ideen lassen und keine Vorgaben für die Ausgestaltung dieses „Modells zur Förderung der Bauentwicklung“ innerorts vorsehen.

Kürzung zurücknehmen

Diskussionen könnte es aber bei den Haushaltsberatungen um die Rücknahme der 30-prozentigen Kürzung der Zuwendungen für Vereine geben. Dirk Sitzmann (Grüne) knabbert, wie er sagte, schon lange an diesem Thema. „Explosionsartig“ gestiegene Gewerbesteuer-Einnahmen und die Tatsache, dass Geld für einen Kunstrasenplatz und eine Sporthalle sowie deren nicht unerhebliche Folgekosten da ist, hatten ihn den Antrag stellen lassen, die Kürzung zurückzunehmen. Nach seiner Rechnung sind es 12 000 Euro, die 2009 zur Haushaltskonsolidierung gestrichen wurden und die heute noch abgezogen werden. Für alles sei Geld da, nur am vom Rathauschef so hoch gelobten Ehrenamt werde pauschal gespart, so Sitzmann. Klaus Schumann (FDP) wollte die Kürzung nicht aufheben, er fand es „haarsträubend“ noch mehr auszugeben, nur weil für anderes Geld da sei, und er verwies auf die kostenlose Nutzung von Hallen und Häusern. Matyschik sieht Sporthalle und Rasen ebenfalls als Unterstützung und wollte daher die Kürzung nicht pauschal zurücknehmen. Gabriele Ohl (SPD) betonte indes, dass beides durch ehrenamtlichen Einsatz erst möglich gewesen sei. Letztlich stimmten alle dem CDU-Vorschlag zu, die Diskussion in die Ausschüsse zu geben.

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