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Erbbaurecht bekommt Zustimmung: DRK kann jetzt endlich neu bauen

Von Das Rote Kreuz kann mit den Plänen für sein neues Haus beginnen, denn die Parlamentarier haben dem Erbbaurecht zugestimmt. Nicht einverstanden sind die Gemeindevertreter damit, dass die Landesregierung Entlastung für die Kommunen ankündigt, ihnen letztlich aber Mehrkosten aufbürdet.
Die SPD steht zwar hinter dem Neubau des DRK, gibt aber zu bedenken, dass die Feuerwehr dann an dieser Stelle nicht mehr ausweiten kann. Foto: Gerrit Mai Die SPD steht zwar hinter dem Neubau des DRK, gibt aber zu bedenken, dass die Feuerwehr dann an dieser Stelle nicht mehr ausweiten kann.
Wehrheim. 

Haben die Obernhainer das Mikrofon in der Saalburghalle etwa bewusst manipuliert, um zu zeigen, dass ein neues her muss? Diese Rechnung könnte aufgehen, denn als die Töne lange Zeit mehr kratzend als klar und ohne Mikro dann viel zu leise zu den Parlamentariern drangen, schlug Bürgermeister Gregor Sommer (CDU) vor, eine neue Anlage zu kaufen.

Der Diskussionsfreude tat das keinen Abbruch. Lange wurde debattiert, und das auch über einen Punkt, in dem sich alle einig waren. Die Politiker votierten einstimmig dafür, das Erbbaurecht für das Deutsche Rote Kreuz im Grundbuch einzutragen und es der Ortsgruppe so zu ermöglichen, am Container-Standort neu zu bauen. Norbert Hartmann (CDU) machte klar, dass der enorme soziale Einsatz des DRK von der Gemeinde gar nicht zu leisten sei und den Ehrenamtlichen der Einsatz in der „Baracke“ nicht zuzumuten sei.

Zum Beschluss gehörte die Kostenübernahme der Gemeinde für Umschreibung und Neuvermessung, denn das Erbbaurecht betrifft nur 560 der 5047 Quadratmeter. Der Vertrag gilt 99 Jahre, ein Erbbauzins fällt nicht an, und die Gemeinde fördert weiterhin die Betriebskosten mit monatlich 255,65 Euro. Nennenswerte Verluste gebe es nicht, da nur eine einmalige Wertkorrektur von knapp 9000 Euro zu berücksichtigen sei, erläuterte Erste Beigeordnete Susanne Odenweller. Bürgermeister Gregor Sommer (beide CDU) hatte als Vorsitzender des DRK Wehrheim den Raum verlassen.

Erweiterung unmöglich

Odenweller versicherte, dass jetzt die Planungen für das neue Haus beginnen könnten, und Norbert Hartmann forderte die Politik auf, die Ortsgruppe weiterhin zu begleiten. SPD-Fraktionsvorsitzender Kuno Leist betonte, dass seine Partei zustimme, wies aber auch darauf hin, dass eine Erweiterung der Feuerwehr an dieser Stelle dann nicht mehr möglich sei.

In der Parlamentssitzung ging es aber noch um ein weiteres Erbbaurecht, und auch hierfür hoben die Gemeindevertreter einmütig die Hände. Der jetzige Besitzer eines Grundstücks von 760 Quadratmetern an der Lindenstraße in Pfaffenwiesbach möchte dies verkaufen, und die Gemeinde muss als Erbbauberechtigte ebenso zustimmen wie der Käufer der Übernahme des Erbbaurechts, erklärte Sommer. 126 Quadratmeter seien herausgenommen worden und können dem kleinen Baugebiet am alten Bauhof zugeschlagen werden.

Kritik am Land

Die längste Diskussion gab es um einen Punkt, den alle befürworteten. Die Aufregung darüber, dass sich das Land Hessen rühmt, Kindergartengebühren zu übernehmen, real aber nur sechs Stunden und höchstens 136 Euro pro Kind bezahlt, war parteiübergreifend. Der Antrag, das Land Hessen per Resolution aufzufordern, „alle im Zuge der Gebührenfreistellung von Kitas für die Kommunen anfallenden Kosten vollständig zu übernehmen“, kam von der FDP. Tanja Kaspar führte weiter aus, dass die Landesregierung damit die bisherigen Anstrengungen Wehrheims, etwa den Ausbau des Betreuungsangebots, untergrabe.

Kostenfreier Kindergarten

Ingo Engeland (CDU) forderte: „Wer bestellt, bezahlt auch“, und Kuno Leist wies darauf hin, dass die SPD alle Bildungsangebote, auch die Kitas, kostenfrei anbieten möchte. „Nur sechs Stunden zu finanzieren, geht am Kern vorbei. Das ist eine verlogene Politik.“ Im Apfeldorf könnte sich in den Kitas dennoch etwas bewegen. Eine Umfrage in allen Einrichtungen soll den Bedarf an verlängerten Öffnungszeiten ermitteln, und anschließend soll mit den Leiterinnen die Umsetzung besprochen werden, berichtete Gregor Sommer. Eine weitere Kita sei ebenfalls geplant. Auch, um das Gebäude in der Wiesenau für die Betreute Grundschule frei zu machen, denn die wächst ebenfalls immer weiter. Wenn die Limesschule möglichst bald in eine Ganztagsschule umgewandelt würde, wäre das für Sommer die beste Lösung.

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