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Bundestagswahl: AfD-Kandiat im Gespräch: Partei will Schmuddel-Image ablegen

Sie will im September erstmals in den Bundestag, die AfD, die auch im Hochtaunuskreis antritt. Vor allem möchten sie bis dahin das Schmuddel-Image als ganz-Rechtsaußen-Stürmer abgelegt haben. Und der Kandidat Andreas John Lichert erklärte TZ-Redakteur Andreas Burger im Interview, wie das funktionieren soll.
Andreas Lichert will in den Bundestag. Der AfD-Politiker war früher Mitglied der FDP. Foto: Seibt Foto: Seibt Andreas Lichert will in den Bundestag. Der AfD-Politiker war früher Mitglied der FDP. Foto: Seibt
Hochtaunus. 

Wenn man in der Öffentlichkeit über die AfD spricht, steht das Thema Asyl immer ganz vorn. Brechen wir mit diesem Automatismus und schauen mal, ob Sie auch in anderen Themen unterwegs sind. Etwa das Thema Bildung. Ist dies bei Ihnen mit Blick auf die OECD-Untersuchung und dem mittelmäßigen Abschneiden Deutschlands ein Thema?

ANDREAS LICHERT: Ein großes. Ich denke, dass unser Problem die große Anzahl an Bildungspolitikern ist. Dass Bildung Ländersache ist, werte ich grundsätzlich als gut. Aber Bildung ist in Deutschland zu stark ideologisiert. Je nach führender Partei wird das gegliederte Schulsystem gestärkt oder abgeschafft, derzeit geht’s in Richtung Gesamtschulen, Inklusion und Integration werden ausgerufen – wobei, nebenbei bemerkt, die Inklusion schon ein amtlich festgestelltes Desaster ist.

Integration und Inklusion als Kritikpunkte?

LICHERT: Kein Schwarz-weiß-Denken! Was ich in der ganzen Diskussion richtig schlimm finde: Die Inklusion und Integrationsdebatten gehen zulasten der ganz normalen Schüler. Eben jene, die nicht besonders gefördert werden müssen. Wie es neudeutsch heißt: Verhaltens-originelle Schüler stehen immer im Fokus, der Durchschnittsschüler nicht, und damit gibt es für ihn überhaupt keine Unterstützung.

Unternehmensberater

Andreas Lichert (37) aus Karben kandidiert für die AfD im Wahlkreis Hochtaunus und Teile des Landkreises Limburg-Weilburg. Er ist Mitglied der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde und verheiratet.

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Thema Energie. Die Energiewende beschäftigt ganz Deutschland . . .

LICHERT: . . . und ist ein einziges Desaster. Und hier bin ich als Fachmann in Energieeffizienz in der Materie drin. Deutschland hatte 2016 höhere CO2-Emission als 2009. Es gibt trotz aller Maßnahmen keinen signifikanten Rückgang, sondern vor allem volkswirtschaftliche Mehrkosten. Und: Das EEG-Gesetz hat den Emissionshandel auf europäischer Ebene zerstört, der ohne Planwirtschaft der effektivste und kostengünstigste Weg zur CO2-Minderung gewesen wäre. Deshalb bin ich auch dafür, keine weiteren Eingriffe in der Natur vorzunehmen. Windkraft oder Solar als regenerative Energien zu nutzen, kann sinnvoll sein. Doch solange das Problem der Stromspeicherung nicht gelöst ist, müssen wir nicht Doppel-Kapazitäten schaffen, die bei Windstille nicht einmal funktionieren. Wir müssen auf einen Energiemix setzen, sonst gehen wir ein Klumpenrisiko ein, wenn mal Flaute ist.

Sie treten als Neuling gegen eine starke Regierung an, die positive Ergebnisse vorlegen kann. Etwa beim Arbeitsmarkt.

LICHERT: Das sehen wir etwas anders und schauen uns die Zahlen genauer an. Richtig ist: Bei den absoluten Zahlen haben wir Rekorderwerbstätigkeit zu vermelden. Nur: Bei den geleisteten Arbeitsstunden gibt es keinen Unterschied zum Anfang der 90er Jahre. Es ist eben kein Jobwunder passiert, sondern wir haben Arbeit vor allem umverteilt. Das heißt, wir haben mehr Teilzeitkräfte und Minijobs, was ich wertungsfrei sage. Und bei den Sozialversicherungspflichtigen haben wir nur einen Zuwachs von fünf Prozent über zehn Jahre – Beschäftigungsboom geht anders.

Das sind doch gute Zahlen?

LICHERT: Nur auf den ersten Blick. Tatsache ist, dass ein großer Druck auf den Geringverdienern liegt. Und das sind die, die Lohnforderungen eben nicht durchsetzen können. Trotz der guten Verdienstentwicklung von Fachkräften sind die Reallöhne seit der Wiedervereinigung praktisch nicht gestiegen. Das ist eine gewaltige Fehlentwicklung. Der Mindestlohn war ein kleiner Schritt, auch die Verlierer auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen. Was wir benötigen, sind gute Ausbildungsmöglichkeiten und die Stärkung des Bereichs der Nicht-Akademiker.

Nun sagen die Prognosen, dass in wenigen Jahren der absolute Fachkräftemangel herrschen wird – im Handwerk wie in akademischen Berufen. Also müssen wir die Kräfte aus dem Ausland holen . . .

LICHERT: . . . auf keinen Fall. Wenn wir Fachkräfte – etwa aus Afrika – holen, fallen diese Länder noch weiter zurück. Schwellen- und Entwicklungsländer benötigen ihre ausgebildeten Arbeiter selbst. Sie sind viel stärker auf dieses Potenzial angewiesen als wir. Verantwortliche Politik wäre dies nicht.

Da beißen sich Aussagen der AfD, die gerne betont, dass die hier ankommenden Flüchtlinge nicht ausgebildet sind. Sie sagen, viele sind’s.

LICHERT: Das beißt sich nicht. Denn eine Ausbildung in Afrika liegt natürlich weiter deutlich hinter einer Ausbildung in Deutschland zurück. Aber für ein Entwicklungsland ist deren Ausbildung gut. Während sie vor Ort produktiv sein können, müssen sie hier erst mühsam qualifiziert werden. Von Sprache, Kultur und anderen Integrationshindernissen ganz zu schweigen.

Schauen wir mal auf ihren Wahlkreis Hochtaunus. Was würden sie dem als Abgeordneter Gutes tun?

LICHERT: Ich komme aus der Wetterau, da schaue ich etwas anders auf den reichen Hochtaunus. Und ich bin als Abgeordneter für ganz Deutschland zuständig. Wir haben schon zu viele Lobbyisten und Partikularinteressen im Bundestag. Ja, natürlich gibt es auch hier Themen, die Unterstützung brauchen – vor allem Verkehrswege und Infrastruktur. Mieten sind ein großes Thema, denn die Frage nach bezahlbarem Wohnraum und der Druck ins Umland wird zunehmen. Gering- und Mittelverdiener können sich eine Wohnung im Ballungszentrum kaum noch leisten.

Sie sind ja bekanntlich kein großer Freund der EU. Wie beurteilen sie die Folgen des England-Austritts. Wie geht’s weiter?

LICHERT: Das Risiko, dass die Gemeinschaft zerfällt, ist da, auch dank Merkelscher Politik. Das größte Problem war und ist, dass in Europa Staatsschulden und Bankbilanzen verquickt sind. In der EU-Finanzkrise mussten Banken gerettet werden, weil Staatsschulden an Wert verloren. Fragen Sie doch einen arbeitslosen italienischen oder spanischen Jugendlichen mal, wie es sich anfühlt, „gerettet“ worden zu sein. Die zeigen Ihnen einen Vogel. Nehmen wir Italien: Das ist aufgrund seiner Größe und der Lage der Banken der nächste Kandidat, der kippt und wegen seiner Größe „unrettbar“ ist. Und dann werden die EU und der Euro mitgerissen. Italien ist der Sargnagel für den Euro.

Kehren wir also zur Vielstaaterei zurück ohne Gemeinschaft?

LICHERT: Es ist wichtig, in Europa die Vielfalt der Staaten mit ihrer Eigenverantwortung zu erhalten. Wirtschaftliche und finanzielle Interessen können unter einen Hut gebracht werden, aber der europäische Bundesstaat an sich wird scheitern.

Kommen wir zum Lieblingsthema der AfD: Sicherheit. Hat Deutschland abseits des Terrors ein Sicherheitsproblem?

LICHERT: Ja, klar. Die Kriminalitätszahlen sind zwar nicht explodiert, haben aber deutlich zugenommen. Und wir reden nicht von der Dunkelziffer von nicht angezeigten Straftaten, weil die Bürger davon ausgehen, dass da eh nichts dabei herauskommt. Aber das Wichtigste ist, dass wir endlich ideologiefrei diskutieren müssen. Fakt ist, dass Straftaten von ausländischen Mitbürgern überproportional hoch sind, dabei nehmen dann die Asylbewerber eine große Rolle ein. Wer das leugnet, ist zu doof für Statistiken oder verblendet. Die Sicherheitslage muss objektiv beurteilt werden, danach müssen sich Maßnahmen ausrichten.

Nun ist aber nicht jeder Ausländer ein Straftäter . . .

LICHERT: . . . was ich nicht behauptet habe. Fakt ist, dass Ausländer stark überproportional häufig straffällig werden.

. . . vielleicht, weil sie an den Rand gedrängt werden?

LICHERT: Jetzt steigen wir in eine neue Debatte ein, nämlich die des Zuzugs nach Deutschland und der Integration.

Sofort, aber zuerst würde ich gerne beim Thema Sicherheit noch auf den Terror zu sprechen kommen. Haben Sie Lösungsansätze, auch vorbeugend?

LICHERT: Wollten wir Terror wirklich verhindern, müssten wir die Freiheit aller Bürger sehr deutlich einschränken und immer mehr Lebensbereiche überwachen. Und das kann keiner wollen. Nein, das Problem des Terrors liegt tiefer, und durchaus auch in der Verantwortung des Westens. Da hat sich „der Westen“ richtig die Hände schmutzig gemacht. Nehmen wir Syrien. Ja, das war ein diktatorisches Regime, aber es gab keinen IS und seinen weltweiten Terror, bis wir das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt haben. Das gilt auch für Libyen. Der Hass gegen alles Westliche ist die Basis für die Rekrutierung von Terroristen.

Das lasse ich einfach mal stehen. Wo sehen Sie Lösungen?

LICHERT: In einer verantwortungsvollen Außenpolitik. Wir lassen uns unsere Staatsgeschäfte nicht vorschreiben, also machen wir dies auch nicht in anderen Ländern.

Aber jetzt. Thema Asyl. Mit der plakativen AfD-Forderungsliste hat der starke Zuzug vor zwei Jahren sie stark gemacht. Keine Einwanderung mehr?

LICHERT: Das Problem ist im Grundgesetz sehr sauber gelöst. Wer politisch verfolgt wird, hat das Recht auf Asyl. Aber was Merkel getan hat, nämlich die Grenzen zu öffnen auch für Wirtschaftsflüchtlinge oder Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten, war klarer Rechtsbruch, denn Artikel 16 a des Grundgesetzes ist da eindeutig.

Dann hätten wir die Schiffe im Mittelmeer dümpeln lassen sollen oder die Flüchtlinge an der Grenze in Zelten hausen lassen?

LICHERT: Deutschland hat erst den Anreiz geschaffen, dass sich so viele Menschen auf den Weg machen. Ohne Merkels Flüchtlingsselfies wären weniger Menschen im Mittelmeer ertrunken. Und viele, die kamen, haben Tausende von Dollar für Schlepper bezahlt, konnten also so mittellos nicht sein. Gleichzeitig haben sie viele sichere Drittstaaten passiert, waren also schon in Sicherheit. Die wirklich Verfolgten sitzen in Folterkellern und haben nichts von Deutschlands offenen Grenzen. Viele, die kamen, hätten in ihrer Heimat aufgrund ihrer Ausbildung am Aufbau mithelfen können. Das Thema Asyl muss weniger mit dem „moralischen Imperativ“ gesehen werden, „wir müssen helfen“ sondern verantwortungsvoll: „Wer braucht unsere Hilfe am meisten und wie erreichen wir das?“ Aber die kamen, sind weder die Ärmsten der Armen noch sind sie auf dem deutschen Arbeitsmarkt vermittelbar und schon gar nicht die ersehnten Fachkräfte.

Nicht zu kurz gedacht? Wenn die wirtschaftlich starken Nationen nicht helfen, auch in den Ländern selbst, stehen bald wieder Millionen vor den Toren.

LICHERT: Ja. Und deswegen läuft das Ganze am Ende auf eine Festung Europa hinaus. In Afrika wird sich die Bevölkerung bis 2050 verdoppeln. Der Druck wird so groß, dass Europa das dann managen muss. Und dies geht nur mit massiver Grenzsicherung. Von allen, die offene Grenzen fordern, will ich wissen, wie die Integration dann funktionieren soll, wenn wir schon jetzt Probleme mit der Integration haben.

Aber Deutschland ist ein multikulturelles Land, das viele Vorteile dadurch hat.

LICHERT: In allen Großstädten gibt es multikulturelles Zusammenleben und „ethnische Brückenköpfe“. Das heißt, die Einwanderer können alle Vorteile genießen, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen oder sich ins Leben zu integrieren. Und unsere Integrationsbroschüren sind in Fremdsprachen geschrieben. Ein Witz, denn das ist Integrationsverhinderung.

Und doch klappt das Zusammenleben . . .

LICHERT: . . . wir können doch Jahrzehnte der Einwanderung nicht wegwischen. Aber wir können und müssen unsere Lehren ziehen. Einwanderung nur, wenn der Einwanderer Deutsch spricht, die Gesetze kennt und die Kultur akzeptiert. Doch derzeit sind die Integrationsanreize denkbar schlecht. Wir müssen klare Regeln setzen, und bei der derzeitigen Lage bin ich klar gegen jede weitere Einwanderung.

Wenn wir also die Grenzen abdichten, bleibt nur die Hilfe in den Ländern selbst.

LICHERT: Auch ein Nein. Das bedeutet die Bevormundung dieser Staaten in der Frage der eigenen Staatsgestaltung. Die beste Entwicklungspolitik ist eine faire Handelspolitik. Aber die derzeitige Entwicklungspolitik ist gescheitert, denn aus Hilfe zur Selbsthilfe ist ein „Leben am Tropf“ der Geldgeber geworden.

Zum Schluss noch eine Frage zur AfD selbst. Derzeit freuen sich alle anderen Parteien, dass die AfD mehr intern über Personal diskutiert, statt Politik zu machen. Wie wollen Sie sich künftig gegen Mitglieder abgrenzen, die ihre braune Gesinnung nicht verstecken. Oder sind sie willkommen?

LICHERT: Wir haben diesbezüglich keinen Nachholbedarf, denn in jüngster Vergangenheit sind eine ganze Reihe Parteiausschlussverfahren in Gang gebracht worden. Die AfD bewegt sich auf demokratischem Boden und hat ein funktionierendes Immunsystem. Was die Personaldebatten betrifft: Wir sind keine Ja-Sager. Natürlich gibt es immer wieder Mitglieder, die ihre persönlichen Animositäten auf personeller Ebene öffentlich diskutieren und mit vermeintlich politischen Themen mischen. Wenig erfreulich, aber innerhalb der AfD sind das Kollateralschäden einer innerparteilichen Demokratie. Wir riskieren lieber ein öffentlich schlechtes Bild, als Debatten abzuwürgen und unsere demokratische DNA zu verraten.

Dennoch wird der AfD vorgeworfen, mit billigen Mitteln Stimmen am ganz rechten Rand zu fangen.

LICHERT: Der Nazi-Vorwurf gegen die AfD ist dumm und gefährlich. Dumm, weil er Unkenntnis über wissenschaftliche Extremismuskriterien verrät und meist von historischen Analphabeten stammt. Aber er ist auch gefährlich, weil er den wirklichen Extremisten in die Hände spielt. Leider stammen diese Vorwürfe oft von Menschen, die es besser wissen müssten, wie Lehrern und Journalisten. Vielleicht haben die G20-Krawalle in Hamburg ja auch etwas Gutes, wenn wieder allgemein anerkannt wird, dass wir eine wehrhafte Demokratie brauchen, die sich gegen jeden Extremismus wehrt, egal ob von rechts oder links.

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