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Barth: Das ist nicht ehrlich

Die Kinderklinik wird zum politischen Zankapfel – das hatten eigentlich alle Befürworter des Projekts vermeiden wollen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth wirft der CDU verklausuliert Heuchelei vor.
Hochtaunus. 

Für die Landtagsabgeordnete Elke Barth (SPD) vermittelt die CDU auf Landes- und Kreisebene sowie in Bad Homburg beim Thema Kinderklinik den Eindruck, als ob sie in der Opposition sei. „Da ist die Partei auf allen Entscheidungsebenen, beim Land Hessen als auch im Hochtaunuskreis, in jahrelanger Regierungsverantwortung und führt trotzdem in bester Oppositions-Manier Unterschriftensammlungen durch – und ist nun ,völlig überrascht‘ über die Entscheidung des Ministeriums“, so Barth.

Sie kann nicht verstehen, warum zum Beispiel der in Wiesbaden „bestens vernetzte“ CDU-Landtagsabgeordnete Holger Bellino nicht seine Kontakte ins Ministerium genutzt und nach Fakten und Zahlen gefragt habe. Dies hätte Voraussetzung für die Gründung des Fördervereins sein müssen. Barth: „Nun so zu tun, als ob man von den Entscheidungen in Wiesbaden völlig losgelöst sei, ist nicht ehrlich.“ Um bei diesem „wichtigen und die Menschen bewegenden Thema“ eine sachliche Grundlage zu schaffen, hat die Landtagsabgeordnete bereits am 18. März eine Anfrage an das Ministerium gestellt, um herauszufinden, ob eine realistische Chance für das Vorhaben besteht. Für die Beantwortung durch das Sozialministerium gilt eine Vier-Wochen-Frist – „die Antwort stelle ich dann selbstverständlich gerne zur Verfügung“ so die SPD-Abgeordnete.

Der Elternwunsch nach einer nah gelegenen Kinderklinik sei berechtigt und absolut nachvollziehbar, daher dürfe man das Thema nicht parteipolitisch vermarkten. Barth: „So sollten wir nicht mit den Sorgen und Wünschen der Menschen umgehen. Politik muss hier ehrlich sein!“ „Warum haben Landrat Ulrich Krebs und der Kollege Bellino scheinbar bis heute nicht das Gespräch mit dem zuständigen Ministerium gesucht?“, fragt die Homburgerin. Denn dies wäre der richtige Ort gewesen, sich vorab zu informieren und um Überzeugungsarbeit zu leisten – „und nicht auf der Straße“.

 

Union will dicke Bretter bohren

 

Die Bad Homburger CDU weist derweil auf die bundesweite Initiative der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) „Rettet die Kinderstation“ hin, die aktuell in ganz Deutschland anlaufe und die die Fallpauschalen mit Politik und Krankenkassen neu verhandele. „Hier muss und wird es ein Umdenken geben“, sagt der Vorsitzende der Homburger Union, Thorsten Bartsch, der verspricht, dass sich der Stadtverband weiter für eine Kinderklinik in Bad Homburg einsetzen werde. Gemeinsam mit Trude Sommer hat die CDU bereits fast 14 000 Unterstützer-Unterschriften aus dem ganzen Hochtaunuskreis gesammelt (www.kinderklinik-badhomburg.de). „Die ablehnende Haltung von Sozialminister Stefan Grüttner zu dem Projekt ist zwar ein Rückschlag, dennoch bedeutet Politik häufig, dicke Bretter zu bohren“, so Bartsch weiter. Mit diesem Bewusstsein sei auch Landrat Krebs als Schirmherr für den Förderverein Kinderklinik angetreten.

Daher unterstütze die Homburger CDU auch die Forderung des Fördervereins, dass das Ministerium möglichst schnell alle relevanten Zahlen offenlege und die Daten zur erwarteten Bevölkerungsentwicklung transparent mache. Bartsch: „Dann kann in weitere Diskussionen und in eine Lösungsfindung eingestiegen werden.“

Denn nicht nur in Bad Homburg und im Hochtaunuskreis, auch im Norden von Frankfurt würden in den kommenden Jahren zehntausende neue Wohnungen entstehen und somit viele junge Familien in den Einzugsbereich der Hochtaunuskliniken ziehen. „Die vielen Notfall-Erfahrungen von Eltern müssen von der Politik ernst genommen werden“, erklärt Bartsch abschließend.

(col)
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