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S&K-Prozess: Tonbandmitschnitte verlangt

Von Betritt das Landgericht im Großverfahren um die Betrügereien des „S&K“-Anlageunternehmens strafprozessuales Neuland? Wenn es nach dem Willen der Verteidiger geht, lautet die Antwort ja. Die Rechtsanwälte beantragten gestern nämlich den Tonbandmitschnitt sämtlicher Zeugenvernehmungen.
Drei Staatsanwälte beim Betrugsprozess um die Anlagefirma „S&K“ im Landgericht in Frankfurt. Foto: Bernd Kammerer (Presse- und Wirtschaftsdienst) Drei Staatsanwälte beim Betrugsprozess um die Anlagefirma „S&K“ im Landgericht in Frankfurt.
Frankfurt. 

In anderen Rechtssystemen, etwa in den USA oder Skandinavien, ist ein solches Prozedere durch aus gängige Praxis. In den deutschen Gesetzen, dem Gerichtsverfassungsgesetz oder der Straf- oder Zivilprozessordnung ist aber eine Tonbandaufzeichnung im Gerichtssaal oder gar ein audiovisueller Mitschnitt nicht vorgesehen.

Protokoll auf Antrag

Wie ehedem wird in der deutschen Gerichtsverhandlung nur auf besonderen Antrag mitprotokolliert und einer der Richter macht sich entsprechende Aufzeichnungen über die Inhalte von Zeugenvernehmungen. In einem Verfahren aber, das solche Ausmaße erlangt wie der aktuelle Prozess gegen die „S&K“-Gründer Stephan Schäfer und Jonas Köller und vier weitere mutmaßliche Millionenbetrüger reicht eine solche Rechtslage nach Ansicht von Verteidiger Lefter Kitlikoglu längst nicht mehr aus.

Um den zu erwartenden „Riesenwust an Vernehmungen und Aussagen“ am Ende des voraussichtlich Jahre dauernden Prozesses noch einigermaßen sichten und einordnen zu können, müsse man auf entsprechende Tonbandaufnahmen zurückgreifen können, sagte der Verteidiger Köllers und erntete die Zustimmung seiner Anwaltskollegen. Ansonsten drohe nach dem Ende der Beweisaufnahme und bei der Urteilsberatung der Richter „das große Chaos“. Gleichzeitig bringe ein Tonbandmitschnitt Erleichterungen für alle Prozessbeteiligten, die nicht mehr umständlich mitschreiben müssten und sich stattdessen besser auf die Zeugenvernehmung konzentrieren könnten.

Gesetzgeber sucht Regel

Vorsitzender Richter Alexander El Duwaik hörte sich die Argumente konzentriert an: „Über einen solchen Antrag können wir nicht in ein oder zwei Stunden entscheiden“, sagte der Richter und vertagte den Prozess auf morgen (Mittwoch). Möglicherweise wird das Gericht dann auch über die weitere Vorgehensweise entscheiden.

Einfluss auf den Gerichtsbeschluss dürfte sicher der Umstand haben, dass bereits eine Gesetzeskommission an einer grundsätzlichen Neuregelung der Materie arbeitet. Auch die Frage, wie sich Tonbandaufzeichnungen im Gerichtssaal ohne ausdrückliches Gesetz bei einer möglichen Revision beim Bundesgerichtshof auswirken könnten, ist nach Auffassung von Oberstaatsanwalt Andreas Hohmann noch völlig offen.

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