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OB-Programmcheck: Bei der Bildung sind sich die Oberbürgermeister-Kandidaten einig

Frankfurt braucht mehr Schulen – und diese saubere Toiletten. Das ist auch den Kandidaten klar, die sich um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben. Die Unterschiede in ihren Programmen, wenn es sie überhaupt gibt, liegen im Detail. Wir stellen die Positionen gegenüber.
Dass Frankfurt zusätzliche Schulen braucht, wissen die Schüler, Eltern, Lehrer – und auch die Kandidaten, die sich um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben. Foto: Bernd Kammerer (Presse- und Wirtschaftsdienst) Dass Frankfurt zusätzliche Schulen braucht, wissen die Schüler, Eltern, Lehrer – und auch die Kandidaten, die sich um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben.

Peter Feldmann (SPD) fokussiert sich beim Thema Bildung auf die Kleinen. In seinem Programm geht es vor allem um Kitas und Schulen. Erstere verschaffen den Eltern Zeit, um arbeiten gehen zu können. Daher solle es für jedes Kind bis 17 Uhr einen Betreuungsplatz geben, fordert der amtierende Oberbürgermeister, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt. Damit die Kinder aus allen gesellschaftlichen Milieus die gleichen Chancen auf Bildung bekommen, soll die Betreuung in den Kitas und Horten kostenfrei sein, bis das Kind das zehnte Lebensjahr vollendet hat. Zur Chancengleichheit gehöre auch, dass das Essen in den Schulen und Kitas aus der öffentlichen Hand bezahlt werde. Da Frankfurt wächst und schon jetzt manche Schule überfüllt ist, will Feldmann in den kommenden fünf Jahren 18 neue Schulen bauen, 13 erweitern und zwei sanieren lassen.

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Bernadette Weyland (CDU) will ebenfalls neue Schulen bauen – wie alle Kandidaten. Ein besonderer Akzent ist, dass die städtische Schullandschaft dadurch differenzierter werden soll. Es brauche etwa mehr bilinguale oder internationale Schulen, heißt es im Programm der Herausforderin. Um das Problem des Lehrermangels zu lösen, schlägt Weyland vor, Lehrern und Pädagogen einen exklusiven Zugang zu städtischen Wohnungen zu eröffnen. Schließlich seien die hohen Mieten für Pädagogen eines der größten Hindernisse, sich für Frankfurt zu entscheiden. Gegen das Elend mit den maroden Schultoiletten will Weyland den Hausmeisterservice an den Schulen neu organisieren. In Absprache mit den Lehrern und Eltern sollen schon bei der Stellenausschreibung die Aufgaben ermittelt werden, mit der die Hausmeister die Toiletten und das ganze Schulgebäude in Schuss halten. Dem Amtsinhaber Feldmann widerspricht Weyland beim Thema der kostenlosen Verpflegung. Aktuell koste eine Essen nur drei Euro, sagt sie. Für Familien, denen das zu teuer sei, gebe es Zuschüsse und Unterstützung.

 

Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) ist mit der Diskussion über Bildung in Frankfurt grundsätzlich unzufrieden. Dass es weitere Schulen brauche und die sanierungsbedürftigen Bauten auch instandgesetzt werden, sei eine Selbstverständlichkeit. Daher will sie lieber darüber sprechen, wie Bildung in der Zukunft aussehen könnte. Die Vorschläge, die sie dazu macht, zielen vor allem darauf ab, die sozialpädagogische Betreuung abseits des üblichen Lehrbetriebes zu fördern.

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Janine Wissler (Linke) schätzt, dass es rund 900 Millionen Euro braucht, damit an Frankfurter Schulen nicht mehr der Putz von der Decke bröckelt sowie Turnhallen und Schultoiletten benutzbar werden. Um diese Mammutaufgabe anzugehen, will die Linke-Kandidatin mit einem 500-Millionen-Euro-Programm beginnen, um Frankfurts Schulen in den nächsten fünf Jahren zu sanieren. Finanzieren will sie das durch städtische Haushaltsüberschüsse, Kredite und Kommunalanleihen, die an die Frankfurter ausgegeben werden sollen. Auch Wissler fordert die kostenlose Verpflegung der Kinder in den Schulen und Kindertagesstätten. Wie der Amtsinhaber will sie damit die soziale Chancengleichheit fördern.

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Volker Stein (unabhängig) nennt sechs Punkte, mit denen er die Bildung in Frankfurt verbessern will. Ganz oben steht, dass die Eltern frei entscheiden können, welche Schulen ihre Kinder besuchen. Dafür will er die Schulbezirksgrenzen bei Grundschulen auflösen. Außerdem sollen die Kinder auch nach der Schule mehr Angebote bekommen und bei den Hausaufgaben betreut werden. Um die Nachmittagsbetreuung zu ermöglichen, will der unabhängige Kandidat die baulichen Standards senken. So könnten Kinder an Orten betreut werden, an denen es bisher nicht möglich ist. Auch Stein spricht sich für kostenfreies Essen an Kitas und Schulen aus. Er will außerdem mehr Geld für die technische Ausstattung der Schulen bereitstellen.

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Die übrigen Kandidaten machen Vorschläge, die zum Teil von den breit diskutierten abweichen. So möchte Felicita Herrschaft (unabhängig) abseits des dreigliedrigen Schulsystem gemeinsamen Unterricht fördern. Die Dreigliedrigkeit schreibe das hessische Schulgesetz nämlich gar nicht mehr vor. In unkonstruktiven Zynismus flüchtet sich Nico Wehnemann (Die Partei) mit der Forderung, per Kinderarbeit die kostenlose Betreuung in Kitas und Schulen zu finanzieren. Karsten Schloberg (unabhängig) möchte Fächer wie Sport und Musik mit städtischen Mitteln unterstützen, da diese ein harmonisches Zusammenleben förderten. Ming Yang (unabhängig) setzt an dieser Stelle wegen des multikulturellen Charakters Frankfurts auf Integration durch Sprachkurse und interkulturell-kompetente Pädagogen. Für kostenlose Verpflegung in Kitas und Schulen spricht sich Juli Wünsch (unabhängig) aus. Michael Weingärtner (Freie Wähler) dagegen möchte lieber die Verpflegungsbeiträge vom Einkommen der Eltern abhängig machen.

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